EU muss gegen Verfolgung von Walden Bello aktiv werden

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) hat hochrangige Vertreter:innen der EU, des Europäischen Parlaments und der UNO aufgefordert, im Falle des wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagten philippinischen politischen Aktivisten Walden Bello aktiv zu werden.

Helmut Scholz schrieb unter anderem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Verónica Michelle Bachelet: „Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die ungerechtfertigte Verhaftung des Trägers des Alternativen Nobelpreises Walden Bello richten. Der weltberühmte Autor ist am Montag in Gewahrsam genommen und angeklagt worden, nachdem er öffentlich eine ehemalige Mitarbeiterin der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte wegen ihrer Beteiligung am ‚Krieg gegen Drogen‘ kritisiert hatte.“

Der LINKE-Politiker betonte: „Der philippinische ‚Feldzug gegen Drogen‘, der tatsächlich eine Art Krieg vor allem gegen Kleindealer und Drogenabhängige darstellt, ist mit einem extrem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte und einer großen Zahl an Todesopfern verbunden. Dieser Kurs, der vom früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, dem Vater der heutigen Vizepräsidentin, eingeleitet wurde, wird das Drogenproblem auf den Philippinen nicht lösen. Dazu braucht es einen Ansatz, der vor allem soziale Aspekte in den Mittelpunkt stellt und eine Ausgrenzung von Menschen verhindert.“

Wie der Abgeordnete in seinem Schreiben betonte, gebe es Analogien zur Festnahme und Verurteilung der renommierten Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die ebenfalls wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagt wurde, nachdem sie einen Artikel über mutmaßliche Korruption in staatlichen Institutionen veröffentlicht hatte. „Diese Vorfälle kommen nicht isoliert vor, sondern sind das Ergebnis der systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung des Journalismus und der politischen Opposition auf den Philippinen. Auch, wenn Walden Bello sich mittlerweile gegen die Zahlung einer Kaution vorerst wieder in Freiheit befindet – die unklaren Folgen für sowohl ihn als auch Maria Ressa bedeuten eine hohe persönliche Belastung und die gewollte Einschüchterung jeglicher regierungskritischen Stimmen.“

Helmut Scholz abschließend: „Ich sehe hier eine besondere Verantwortung der EU und ihrer verschiedenen Institutionen im Lichte der EU-Indopazifik-Strategie und der EU-ASEAN-Beziehungen und fordere Sie daher auf, sich an die zuständigen philippinischen Behörden zu wenden. Ich rufe Sie auf, auf der Einstellung der Strafverfolgung gegen ihn, Maria Ressa und andere zu bestehen, die wegen ihrer weltweit anerkannten Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte auf den Philippinen – insbesondere im Hinblick auf den sogenannten War on Drugs – ungerechtfertigt verfolgt werden.“