Leider „Ja“ zu Gas und Atomkraft statt eindeutigem „Nein!“ zur Verschleppung von klimaschädlichen Investitionen. So geht ‚Just Transition‘ nicht!
07.07.2022
Erste Gedanken zur Abstimmung über die Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klima-Taxonomie
Die Abstimmung am Mittwoch wird langfristige Folgen für den europäischen Kampf gegen die Klimakatastrophe haben: Der Versuch, ein klar handhabbares Instrument für den Übergang zu CO2-neutralem Wirtschaften jetzt verbindlich aufzustellen, wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten aus EVP (alle CDU/CDSU-Abgeordneten sind da ihrer Fraktion gefolgt), Renew (inkl. FDP), der ECR-Fraktion und der ID-Fraktion (inkl. AfD), abgelehnt. Anhand der Taxonomie zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen wird hier festgelegt, welche Industrien und Sektoren zur Bekämpfung der Klimakatastrophe finanziell förderungswürdig sind. Für Investitionen im Rahmen des Green New Deal sind diese Vorgaben ausschlaggebend.
Ich und alle meine Fraktionskolleg*innen sind daher wirklich betroffen darüber, dass das Parlament entgegen der Meinung verschiedener Fachausschüsse und ihren Empfehlungen den Vorschlag der Kommission, auch Gas und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig einzustufen, nicht abgelehnt hat.
Ich persönlich teile die Sorge vieler Menschen, dass wir hier eine unserer letzten Chancen für einen ernsthaften ‚Green New Deal‘ verlieren könnten. Der Versuch, Gas und Atomkraft als klimafreundliche Übergangstechnologien zu klassifizieren ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zukunftsfähig. Und noch weitere Investitionen in diese Sektoren anzuregen, ist der vollkommen falsche Weg. Ich sage das auch angesichts der anstehenden ‚Hochrangigen Arbeitskonferenz zur Überprüfung des Realisierungsstandes der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030‘, die in der kommenden Woche in New York beginnen wird. Und klar ist entsprechend aller wissenschaftlichen Expertisen: Die 8 Jahre bis 2030 sind der maximale Zeitraum, der verbleibt, um die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren und einen Anstieg von Methanemissionen – bedingt durch v.a. das Auftauen der Permafrostböden durch den Klimawandel – sowie den weiteren Verlust an Artenvielfalt aufzuhalten.
Vor dem Hintergrund der steigenden Energie-Preise zeigt sich, wie falsch es war, öffentliche und private Mittel nicht schon viel früher in nachhaltige Energien umzuleiten. Eine weitere Verschleppung dieser Technologien können wir uns in Anbetracht der sich anbahnenden Klimakatastrophe auf gar keinen Fall erlauben. Stattdessen braucht es nun eine konsequente ‚Just Transition‘, bei der wir große Investitionen in wirklich grüne Technologien tätigen und parallel sicherstellen, dass alle gesellschaftlichen Schichten am dabei zu sichernden Wohlstand teilhaben können.
So wie auch die anderen Abgeordneten der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) habe ich mich bei der heutigen Abstimmung ganz klar für die Ablehnung von Gas und Atomkraft positioniert.
