Wirtschaftsinteressen nicht über die der Umwelt stellen

Die EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Grüne) und Helmut Scholz haben eine Studie zum geplanten Tiefwasserhafen in Świnoujście in Auftrag gegeben. Die nun vorgelegte und vorgestellte Untersuchung warnt vor signifikanten ökologischen Auswirkungen des Vorhabens in Polen und Deutschland.

Helmut Scholz kommentiert:

„Mit der Errichtung des Tiefwasser-Containerterminals wird das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Schutz der Umwelt deutlich. Der Wunsch nach Steigerung der Wirtschaftskraft seitens der polnischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar und legitim, doch sind Wirtschaftsinteressen nicht einseitig über die der Umwelt zu stellen. Die EU-Gesetzgebung ist hier eindeutig. Und es ist auch richtig, dass die EU gemeinschaftlich den Green Deal auf den Weg gebracht hat. So haben Polen wie auch die Bundesrepublik als Mitgliedstaaten die darin vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau eines Containerterminals in einem Naturschutzgebiet läuft dem offensichtlich zuwider und befeuert Klimakrise und Verlust von Artenvielfalt. Es ist unser Ziel, die Metropolregion Stettin wirtschaftlich zu stärken. Das geht aber nur gemeinsam, deutsch-polnisch, auf der Basis belastbarer Fakten und in ehrlichem Austausch. Und erst recht, wenn wir infolge des Ukraine-Krieges den Ausbau von LNG-Terminals in der EU, auch in Świnoujście, zur Diversifizierung von Gasimporten vorantreiben müssen."