Nein zu Sparmaßnahmen - Demonstration

29. September 2010 - Demonstration in Brüssel Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.

Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um öffentliche Investitionen, Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst und vieles mehr zu kürzen, den Sozialstaat zu schleifen sowie die Löhne zu drücken. Andererseits wollen sie Mehrwertsteuern und Sozialabgaben sowie das Renteneintrittsalter erhöhen. Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der EU-Länder wieder unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden – dies verlangen die Regierungschefs der EU und verschärfen die Regeln für den Stabilitäts-und Wachstumspakt. Gegen diese falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa zur Wehr – in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zuletzt gegen die „Rentenreform“ in Frankreich. Wir unterstützen die europaweite Protestdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds am 29. September 2010 in Brüssel und parallele Aktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den Mitgliedstaaten. Wir rufen dazu auf, sich an den Herbstaktionen des DGB, seiner Einzelgewerkschaften und des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu beteiligen. In Europa wie „zuhause“ gilt: breiter Widerstand gegen diese Kahlschlagpolitik ist das Gebot der Stunde.