Belarus: Grundrechte müssen uneingeschränkt geachtet werden

Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

• THE LEFT

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:

„Eine vierte Umdrehung der Sanktionsspirale wird kurz- und mittelfristig keine Änderung der Situation herbeiführen - und sie trifft die gesamte Bevölkerung, wenn Wirtschaft und Arbeit flächendeckend betroffen sind.“ Gebraucht werde ein ernsthafter Dialog zwischen der EU, Belarus und Russland, wenn die politischen Spannungen in der Region abgebaut, Vertrauen aufgebaut, wirtschaftliche, handelspolitische und kulturelle Beziehungen ausgebaut und vor allem demokratische Stützpfeiler im Land erbaut werden sollen, so der Vertreter der Linksfraktion THE LEFT.

„Wie viele Menschen, die sich friedlich für Demokratie und Neuwahlen einsetzen, müssen noch mundtot gemacht, inhaftiert oder gar gefoltert werden?“, fragte Scholz. „Meine Fraktion verurteilt die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges in Minsk am 23. Mai 2021 und die Verhaftung der Oppositionellen Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega scharf. Offensichtlich ist der Herrschaft Lukaschenkos jegliches Mittel recht, kritische Stimmen - auch aus dem Ausland - auszuschalten.“

Im Namen von THE LEFT forderte Helmut Scholz die unverzügliche Freilassung von Pratasewitsch und Sapega sowie aller Journalist:innen und politischer Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten in Belarus festgenommen wurden. „Wir fordern, die Grundrechte, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Streik und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt in Belarus zu achten und zu garantieren. Die Politik Lukaschenkos untergräbt die grundlegenden Normen und Werte der belarussischen Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Und jeglicher Neuanfang muss sicher auch eine Verfassungsreform bringen“, so Scholz weiter. Denn das könne ein möglicher Hebel für den Weg aus der tiefen gesellschaftlichen Krise in Belarus sein, wie dies auch von der linken Opposition in Belarus gefordert werde.

Ausdrücklich forderte der LINKE-Politiker jedoch auch die EU auf, ihre Politik in dem Konflikt zu überdenken: „Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union ist neu auszurichten: Staaten wie Belarus dürfen nicht länger dazu genötigt werden, sich zwischen einer Zusammenarbeit mit der EU oder mit Russland entscheiden zu müssen.“

Link zur THE LEFT-Resolution (nur in Englisch verfügbar)