„Ein Meilenstein für den internationalen Handel“

Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Der Beschluss ist nicht zuletzt ein gutes Beispiel für die Kooperation von progressiven Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen.“

„Die EU-Kommission müsse nun mutig ein Gesetz vorlegen, dass die Einfuhr von Produkten auf den europäischen Markt verhindert, die mit Kinder- und Zwangsarbeit, modernen Formen der Sklaverei oder mit Gesundheit oder Umwelt ruinierenden Methoden hergestellt wurden“, forderte der LINKE-Abgeordnete. „Auch für kleine und mittlere Unternehmen müssen Möglichkeiten des Nachweises geschaffen werden, dass sie über saubere Lieferketten verfügen.“ Scholz hatte in der der Abstimmung vorausgegangenen Debatte gefordert, den Opfern einen konkreten Zugang zu Entschädigungen zu eröffnen. „Die haben das nötiger als Investoren“.

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Europäischen Lieferkettengesetz betonte der Handelsexperte, dass die deutschen Regelungen nicht hinter diesem Stand zurückbleiben dürften. So sei beispielsweise die Zahl der Beschäftigten im deutschen Lieferkettengesetz aktuell auf über 3000 Beschäftigte festgesetzt. „Bei Fragen von Menschenrechten, Umweltschutz und Arbeitsrechten kann nur der höchste Standard der Maßstab sein“, so Helmut Scholz.