Die neue Handelsstrategie, inklusive WTO-Reform-Anhang findet sich hier in fast allen EU-Sprachen.
Rede von Helmut Scholz am Mittwochabend zur Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie durch Kommissar Dombrovskis:
Herr Vize-Präsident,
Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv überrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future Bewegung und anderen - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Bis 2030!
Doch im ersten Absatz betonen Sie Handelspolitik als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Durchsetzung europäischer Interessen. Das klingt leider nach einer Fortsetzung alter Politik mit grünem Anstrich.
Ich weiß, dass Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Aber ich hätte mir mehr Mut zu einem neuen Narrativ gewünscht.
Ich verstehe, dass in der Kommission und auch in Ihren Häusern um den richtigen Weg in die Zukunft gerungen wird. Auch in der Handelsstrategie werden da zwei unterschiedliche Handschriften sichtbar.
Lassen Sie mich an drei Beispielen das Dilemma verdeutlichen.
Wenn wir uns für Umweltschutz global einsetzen wollen, dann dürfen wir nicht weiterhin für Marktzugang für den Export von Pestiziden kämpfen, die wir in Europa längst verboten haben, weil sie so umweltschädlich sind.
Wenn wir international nachhaltige Kreislaufwirtschaft wollen, dann müssen wir als größter Exporteur der Welt von verarbeiteten Nahrungsmitteln in unseren Gesetzen und Handelsabkommen verpflichtend regeln, dass die Verpackungen aus recyclingfähigen Materialien bestehen.
Wenn wir global und in unserer Nachbarschaft helfen wollen, Armut zu überwinden, dürfen wir nicht weiter ein Recht auf Zugriff auf Rohstoffe für europäische Unternehmen beanspruchen. Statt den Export von Lithium über Klauseln eines Handelsabkommens mit Chile oder Bolivien zu erzwingen, sollten wir in die Verarbeitung vor Ort investieren und unseren Partnern echten Mehrwert ermöglichen.
Das wäre ein Beispiel für den Narrativwechsel.
Herr Vize-Präsident, ich bin auch ein heimlicher Vize-Präsident, und zwar von der Fair Trade Working Group im Europäischen Parlament. Wir haben uns an der Konsultation beteiligt und ich muss Ihnen mein Bedauern darüber mitteilen, dass Fair Trade anders als in der letzten Strategie nun keine gesonderte Erwähnung mehr findet. Würde Fairer Handel zur normalen Form von Handel werden, wäre das die beste Form von Aid for Trade.
Deshalb möchte ich Sie fragen: ist es möglich, Aspekte nachzubessern und Vorschläge aufzunehmen, wie sie auch von den Kolleginnen und Kollegen hier heute geäußert wurden?
