In der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel", im belgischen "LE SOIR" und im "EU Observer" erschien in dieser Woche ein Gastbeitrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter Helmut Scholz. In dem Beitrag wird für den Auftakt der EU-Zukunftskonferenz am diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021, geworben. In einer Demokratie ist Vertrauen nie eine Selbstverständlichkeit, warnen die Europaabgeordneten. Nach einem Jahr des Wandels brauche Europa eine offene Debatte darüber, was als nächstes kommt, oder man riskiere, die Öffentlichkeit zu verlieren.
Wir dokumentieren den Text, der auch online nachzulesen ist https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-politik-wird-maechtiger-bei-gesundheit-und-umwelt-ist-der-nationale-ansatz-bereits-passe/26786174.html
https://euobserver.com/opinion/150564
https://plus.lesoir.be/348368/article/2021-01-12/carte-blanche-conference-sur-lavenir-de-leurope-attend-des-resultats
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Bei Gesundheit und Umwelt ist der nationale Ansatz bereits passé
Die Bürger müssen mehr eingebunden werden: EU-Abgeordnete fordern eine interaktive Zukunftskonferenz. Ein Gastbeitrag
Ein Kommentar von Gabriele Bischoff (Progressive Allianz der Sozialdemokraten), Daniel Freund (Die Grünen), Paulo Rangel (Europäische Volkspartei (Christdemokraten), Helmut Scholz (Die Linke) und Guy Verhofstadt (Renew Europe), Mitglieder der ehemaligen Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas des Europäischen Parlaments.
2020 war das Jahr, in dem uns eine Pandemie an die heimischen vier Wände fesselte und die EU ein beispielloses Anleiheprogramm auflegte, um die wirtschaftlichen Folgen einer beispiellosen Krise zu bewältigen. Autoritäre Tendenzen donnerten durch Europa und antidemokratische Spielverderber innerhalb und außerhalb der EU förderten aktiv das Misstrauen in demokratische Politik. Eines der größten Mitglieder hat Europa endgültig verlassen und eine der führenden Demokratien der Welt hat offenbar den Faden verloren.
Wir alle sind froh, das Jahr 2020 hinter uns zu lassen, aber wir wären unverantwortlich, wenn wir keine Schlüsse aus seiner Heimtücke ziehen würden.
Die Welt ist zu einem anderen Ort geworden, und die Politik wird sich ändern müssen, um mit dieser Tatsache fertig zu werden. Korruptionsbekämpfung, Verteidigung der Menschenrechte, Bekämpfung des Autoritarismus und der grundlegenden Probleme, die seiner Anziehungskraft zugrunde liegen - das sind keine Themen mehr, mit denen ein Land allein fertig werden kann. Es sind globale Probleme.
Die EU bekommt mehr Macht
Die EU hat sich bereits auf einige dieser Probleme eingestellt. Sie spielt jetzt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Gesundheitskrisen. Das jüngste Beispiel sind die Verhandlungen im Namen der nationalen Regierungen beim Kauf der Corona-Impfstoffe.
Die EU hat die Verantwortung für die Finanzierung des gesamteuropäischen, wirtschaftlichen Aufschwungs übernommen. 750 Milliarden Euro werden gemeinschaftlich aufgenommen, investiert und in Zukunft mit europäischen Steuern finanziert.
Sie reagiert auf die Herausforderung des Klimawandels mit einem ehrgeizigen Green Deal, der zu einer radikalen Umgestaltung unserer Volkswirtschaften führen könnte. Mit dieser Macht kommt eine große Verantwortung. Demokratische Kontrolle muss immer gewährleistet sein.
In der Außenpolitik und bei der Rechtstaatlichkeit zeigt die EU Schwächen
Auf der anderen Seite hat die EU in anderen Politikbereichen traditionelle Schwächen gezeigt: Insbesondere in der Außenpolitik, in Bezug auf die Sanktionen gegen Weißrussland oder die Situation der Flüchtlinge in Bosnien, oder die verwirrende Naivität gegenüber China.
Auch der letzte Kompromiss zur Verknüpfung des Corona-Rettungsfonds mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ließ zu wünschen übrig. Diese Schwächen bringen Verpflichtungen mit sich. Keine davon kann ohne demokratische Kontrolle und öffentliche Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas auskommen.
Wenn die Politik einen Sprung nach vorne macht, muss Demokratie entsprechend angepasst und durchgesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Brüssel nicht per Dekret regiert. Sie müssen erfahren, dass europäische Befugnisse in ihrer demokratischen Mitwirkung begründet sind.
Deshalb versprachen die europäischen Regierungschefs, das Europäische Parlament und Ursula von der Leyen eine öffentliche Konsultation zum Stand unserer gemeinsamen Politik. Eine Zukunftskonferenz soll die Debatte darüber, was die Europäer*innen von Europa wollen, interaktiver gestalten: Was wollen und müssen wir als Europäer*innen gemeinsam tun, und wie können wir das am besten umsetzen?
Das sind Fragen, die Brüssel nicht allein beantworten kann. Deshalb soll eine zweijährige Debatte so breit wie möglich angelegt werden, damit die EU-Spitzenpolitiker*innen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 Schlussfolgerungen ziehen können. Ursula von der Leyen versprach es, der Europäische Rat unterstützte es, das Europäische Parlament ging begeistert voran. Und dann passierte - nichts.
Vor einem Jahr wurde eine Zukunftskonferenz verspochen
In dieser Woche, am 15. Januar, jährt sich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Zukunftskonferenz zum ersten Mal. Im Rat und in der Kommission liegt die Angelegenheit "Europas Zukunft" auf Eis.
Fürchten sie, dass eine echte öffentliche Debatte zu Ergebnissen führen würde, die ihnen nicht gefallen? Oder fürchten sie, eine wirklich europäische Debatte würde Konsequenzen haben, die sie nicht mehr kontrollieren können?
Was auch immer sie fürchten: In der Politik ist Angst ein schlechter Ratgeber. Wenn Politiker*innen mehr öffentliche Kontrolle und Bürgerbeteiligung scheuen, verliert die Öffentlichkeit das Vertrauen.
