Belarus: Keine Entspannung in Sicht

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka:

„Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht länger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht überlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört meine aufrichtige Anteilnahme. Ebenso wie den Tausenden willkürlich und unrechtmäßig Inhaftierten, unter ihnen auch Mitstreiter*innen der Mitgliedspartei der Europäischen Linken - ‚Gerechte Welt‘ -, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität und Hochachtung für ihr Einstehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Scholz weiter: “Viele der friedlich Demonstrierenden, allen voran die vielen mutigen Frauen, mögen unterschiedliche Vorstellungen über das künftige Antlitz ihrer unabhängigen, souveränen Heimat zwischen der EU und der Russischen Föderation haben. Aber sie eint die auf den Straßen gewonnene Erkenntnis, dass Belarus ohne freie Meinungsäußerung und Teilhabe aller Bürger*innen an politischen Entscheidungen keine Zukunft haben wird.“

Scholz abschließend: „Lukaschenko muss endlich einsehen, dass sein Volk ihn nicht gewählt hat. Wir brauchen dringend eine friedliche und demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise durch freie und faire Neuwahlen sowie einen integrativen nationalen Dialog.“

Angenommene Entschließung des EU-Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0331_DE.html