Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

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Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:

„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“

„Sein Gesetz über Warenflüsse innerhalb Britanniens - ironischer Weise Binnenmarktgesetz genannt - bricht den von ihm selbst ausgehandelten Vertrag über einen geregelten Austritt aus der EU. Das Gesetz würde die alte Grenze innerhalb der irischen Insel wiedererrichten indem Warenkontrollen dort erfolgen müssten, statt wie vereinbart in den nordirischen Häfen.“

„Das Karfreitagsabkommen, das Irland mit Unterstützung durch die EU nun schon so viele Jahre des Friedens gebracht hat, wird von Johnson auf diese Weise rücksichtslos unterwandert.“