Der LINKEN-Politiker Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, thematisiert mit uns die Zukunft der Europäischen Union und befasst sich ausführlich mit der anstehenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ und was dies nach Brexit und Corona-Krise bedeutet.
Die Europäische Kommission hat im Januar die Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Beginnen sollte die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Die Corona-Krise hat den Beginn der Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Ziel der Konferenz soll sein, dass die Stimme der Europäer*innen beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. In einem zweijährigen Prozess sollen alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Europa ist für viele Bürger*innen undemokratisch, elitär und fern. Alle fünf Jahre gibt es Europawahlen. Dazwischen sehen die meisten Menschen keine Möglichkeit zur Beteiligung. Es gibt für die europäischen Bürger*innen keine dialogischen Partizipationsformen und Beteiligung an Politikentwicklung.
Konflikte an den EU-Außengrenzen, Migrationsströme, Brexit und aktuell das Corona Virus zeigen, dass die komplexen Probleme in Europa und der Welt nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in der EU. Wir brauchen konkrete Empfehlungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa. Was muss sich in Europa ändern, um Herausforderungen wie Migration oder Populismus zu meistern. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden.
Begegnung und Beteiligung sind der beste Weg, sich kennenzulernen, sich verstehen zu lernen und ein Gefühl des Zusammenhalts zu entwickeln. So entstehe auch ein gemeinsames Verständnis für unsere europäischen Werte Toleranz, Freiheit und Solidarität. Wie kann ein starkes, souveränes und solidarisches Europa aussehen. Die Europäer*innen wollen an der EU-Politik mitwirken. Aber wie kann das über Wahlen hinaus geschehen? Die EU tut sich nach wie vor schwer mit der direkten Einbeziehung von Bürger*innen in europäische Politik. Dabei lebt die EU mehr noch als die Nationalstaaten von ihrer Unterstützung.
Wie können Bürger*innen in diese Konferenz mit einbezogen werden? Welchen thematischen Fokus sollte es geben? Und wie kann und muss die Umsetzung der Ergebnisse aussehen?
Gerade die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nur gemeinsam stark agieren können. Deshalb ist gerade jetzt die Zukunftskonferenz so wichtig. Denn Europäische Solidarität kann nur gemeinsam mit den Menschen im Gespräch und Diskurs hergestellt werden.
Wir freuen uns auf die Diskussion und die Suche von Lösungsansätzen für Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seien Sie eingeladen, in unserem „Europäischen Salon“ mit Helmut Scholz und uns zu diskutieren und ein Teil der Suche zu sein.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie trotz der besonderen Situation gemeinsam mit uns im Lawrence den Abend verbringen. Mit Achtsamkeit, Respekt und Dankbarkeit wollen wir Möglichkeiten der Begegnung schaffen, die uns allen in diesen Zeiten besonders wertvoll sind.
