Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.“
„Diese Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd, wenn wir als EU nun ein Handelsabkommen mit einer Regierung abschließen würden, der wir nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens glauben können. Im Gegenteil: Die Bolsonaro-Regierung ebnet die Wege für die Abholzung. Schutzgebiete werden verkleinert, Umweltschutzbehörden gezielt geschwächt.“
„Selbst Landraub soll gedeckt werden. Bolsonaro legte dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem die kriminelle Besetzung von öffentlichem Land nachträglich und in Zukunft legalisiert würde. Damit lädt die brasilianische Regierung nationale und internationale Unternehmen ein, mit ihrer Agrarproduktion und Bodenschatzgewinnung der Umwelt unumkehrbaren Schaden zuzuführen und der dort lebenden indigenen Bevölkerung den Lebensraum zu entreißen.“
„Wir müssen aus unserer Handelspolitik ein Instrument machen, um solche Verbrechen zu verhindern. Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden. In der Europäischen Union brauchen wir ein umfassendes Lieferkettengesetz, um beispielsweise den Handel mit Produkten zu untersagen, die auf Basis von Abholzung tropischer Wälder hergestellt wurden. Das Mercosur-Abkommen gehört auf den Prüfstand. Können die negativen Umwelt- und Sozialkonsequenzen nicht ausgeschlossen werden, muss es vom Tisch. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss ihren konkreten Beitrag zur Herstellung gesetzlicher Verbindlichkeiten leisten, um die Wälder und die darin lebenden Menschen und das Klima zu schützen.“
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Text der Rede im Parlament:
Plenarrede Helmut Scholz zu Landraub und Abholzung im Amazonasgebiet:
Der Umweltminister der Bolsonaro-Regierung machte in einer der jüngsten Kabinettsitzungen den Vorschlag, und ich zitiere: „Jetzt, da die Medien nur über COVID sprechen, müssen wir diesen Moment der Ruhe nutzen, um alle Regulierungen zu verändern“, (Zitat Ende) die bislang Minengründung und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern.
Die Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd, wenn wir als EU nun ein Handelsabkommen mit dieser Regierung abschließen würden, der wir nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens glauben können.
Wir müssen aus unserer Handelspolitik ein Instrument machen, um Verbrechen an der indigenen Bevölkerung und an der Umwelt zu verhindern.
Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden. Was würde denn real passieren, wenn wir das Mercosur-Abkommen in seinem jetzigen Wortlaut ratifizieren würden? Sie könnten den Mann dann immerhin höflich an seine Verpflichtungen erinnern. Der lacht Sie doch aus. So brauchen Sie das Handelsabkommen diesem Haus gar nicht erst vorzulegen.
Wir brauchen zudem ein umfassendes Lieferkettengesetz, um auch schwarze Schafe unter den europäischen Unternehmen zu adressieren, die aus der Abholzung tropischer Wälder durch Importe Profit schlagen.
