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"Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"

28.11.2019

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

GUE/NGL

„Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft. „Vor allem müssen wir gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren diese Länder bei der weiteren gesellschaftlichen Demokratisierung konkret unterstützen“, so der LINKE-Politiker.

„Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“

„Ein Beispiel ist die Republik Moldau: Als die Regierungschefin Maia Sandu Anfang November eine Gesetzesänderung anberaumte, die es ermöglicht hätte, Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts direkt vorzuschlagen, beantragten Sozialisten und Demokraten ein Misstrauensvotum, das die Regierung knapp verlor. Die Sandu-Regierung erwies sich wohl als Gefahr für das kleptokratische System der alten Eliten.“

„Solange nicht Verfassungsrealität und unabhängige Justiz bei unseren östlichen Nachbarn real gewährleistet sind, wird das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen bleiben – und damit die östliche Nachbarschaftspolitik auf Sand gebaut sein“.

Hintergrund:

Helmut Scholz ist Mitglied der Euronest und der Moldau-Delegationen. Die Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf.