„Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen Handel“

Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte der Handelsexperte der Linksfraktion, Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“

Wären die EU und andere WTO-Mitgliedstaaten z.B. auf die Obama-Regierung offener zugegangen, hätte dies heutigen Problemen und der drohenden Aushöhlung des multilateralen Handelssystems entgegenwirken können, konstatierte der LINKE-Abgeordnete. „Eine umfassende Reform der internationalen Gerichtsbarkeit ist dennoch notwendig. Wir haben es nicht geschafft, der Globalisierung einen Justizrahmen zu geben, der auch die Interessen von Beschäftigten und den Schutz der Umwelt gewährleistet.“

Die aktuelle Krise müsse genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt, betonte Helmut Scholz.

Der Handelsexperte weiter: „Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen. Das Regelwerk der WTO reicht jedoch nicht mehr aus, die Komplexität des Zusammenlebens, des Handelns und des Arbeitens zu erfassen. Wenden wir doch die Kompetenzen an, die im UN-System aufgebaut wurden. Denken Sie an Arbeitsorganisation ILO, die Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, das Umweltprogramm UNEP oder die Weltgesundheitsorganisation WHO, um nur einige Champions zu nennen.“