Schutz unserer Demokratie - so nicht!

Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung:

„Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert. Auch im auswärtigen Handeln der EU gegenüber Drittstaaten.“

„Nicht nur die gegenseitigen Vorwürfe von Einmischungen in Wahlen, sondern auch der Brexit und die Skandale um Cambridge Analytica und Facebook zeigen deutlich, dass Demokratie bedroht ist. Der Einfluss der sozialen Medien auf die Politik wächst täglich. Durch fehlende Regeln werden leider immer öfter Lügen gestreut, Panik gemacht, Menschen manipuliert. Die zunehmende rechtsextreme Gewalt zeigt, wozu diese Manipulation im schlimmsten Fall führen kann. Wir müssen ein Gleichgewicht finden zwischen der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und dem Schutz unserer Demokratie. Das lässt die heutige Entschließung aus.“
 
„Wir brauchen reale Lösungen für die Stärkung von Demokratie und die Ablehnung jeglicher Versuche ihrer Aushöhlung. Deshalb haben wir diese Resolution einstimmig abgelehnt.“