MOZ Interview mit Helmut Scholz

Im Anschluss an die Besuchergruppenreise der Urania Bernau zum Europäischen Parlament gab der Abgeordnete Helmut Scholz der Märkischen Oderzeitung ein Interview. An dieser Stelle veröffentlichen wir es.

Interviewfragen an das MdEP Herrn Helmut Scholz

Herr Scholz, Sie sind am 09.06.2009 in das EP gewählt worden. Welche Erwartungen hatten Sie an diese Tätigkeit und welche Schwerpunkte setzen Sie?

Meine Erwartung war und ist, dass ich auf die Entwicklung Europas gestaltend Einfluss nehmen kann. Genau das tue ich. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Parlament und damit auch jeder einzelne Abgeordnete in seinen Rechten, Pflichten und Möglichkeiten gestärkt. Neben meiner Tätigkeit im Wahlkreis, die mir sehr wichtig ist, befasse ich mich im Europäischen Parlament vor allem mit Fragen der Außenbeziehungen, des Außenhandels, aber auch mit konstitutionellen Fragen – also der vertraglichen und institutionellen Weiterentwicklung Europas. Bei letzterem spielt die konkrete Ausgestaltung der Bürgerinitiative für mich eine besondere Rolle.

Herr Scholz die Beteiligung der Bürger zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ist überall gering. Kommt darin zum Ausdruck, dass die meisten Bürger den Institutionen der Europäischen Union und ihrer Politik nicht trauen? Was kann man dagegen tun?

Aus meiner Sicht ist es auf der einen Seite Misstrauen und auf der anderen Seite der Mangel an Informationen für die Menschen. Europa ist für viele weit weg. Es ist nicht transparent und vieles erscheint undurchsichtig. Diese Kritikpunkte müssen wir ernst nehmen, denn viele dieser Bedenken existieren ja nicht unberechtigt. Für mich ist aber genau das der Ansatzpunkt, um dafür zu wirken, dass Europa bürgernah wird und die Interessen der Bürger, und nicht der Wirtschaft oder Banken, im Mittelpunkt der EU-Politik stehen. Ich will erfahren was nicht funktioniert, wo es Handlungsbedarf gibt und dann auch gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern an der Veränderung arbeiten. Das ist mein Demokratieverständnis. Problematisch wird es aber z.B. wenn – wie derzeit häufig praktiziert – die Bundesregierung Europa nur als Sündenbock benutzt und nur allzu oft die Schuld an Sparprogrammen oder unsozialen Entscheidungen nach Brüssel abschiebt. Was sie dabei nicht sagen ist, dass genau sie im EU-Rat, wo die Regierungsvertreter zusammensitzen, diese Beschlüsse fassen, die dann in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist unehrlich, feige und schadet Europa! Ich würde mir aber auch wünschen, dass mehr über europäische Politik berichtet wird. Das Europäische Parlament ist weltweit eines der transparentesten Parlamente die es gibt. Es gibt Unmengen an Informationen. Sie erreichen die Menschen aber zu wenig. Dass zu ändern sehe ich auch als eine meiner Hauptaufgaben.

Herr Scholz, Ihre Wahlbezirke sind das Land Brandenburg und Mecklenburg – Vorpommern. Welche größeren Projekte mit EU-Förderung gibt es in diesen beiden Bundesländern, besonders was den ländlichen Raum betrifft?

In der Förderperiode 2007 bis 2013 sind aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung etwa 1,5 Milliarden Euro und aus dem Europäischen Sozialfonds 620 Millionen Euro Fördermittel für Brandenburg bereitgestellt. Das sind große Summen, die auch deutlich machen, wie stark gerade diese Region durch die EU unterstützt wird, um weiter auf die Angleichung der Lebensverhältnisse hin zu wirken. Die Förderprojekte reichen dabei von Straßensanierungen, über die Erneuerung von Schulgebäuden, die Förderung von Unternehmen, die Modernisierung von Trinkwasseranlagen und vieles mehr. In Brandenburg wurden z.B. 15.000 Computer für Schulen durch EU-Fördermittel finanziert, 15 Oberstufenzentren ausgebaut, 4000 Unternehmen gefördert und 20.400 Arbeitsplätze geschaffen. Hier kommt Europa direkt bei den Menschen an und verändert Lebensverhältnisse. Derzeit diskutieren wir auf europäischer Ebene die Neuausrichtung der Fördermittel ab 2013. Ich setze mich dafür ein, dass die neuen Bundesländer auch weiterhin durch Fördermittel unterstützt werden!

Herr Scholz, wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus Polen aus? Erfordern nicht solche Ereignisse, wie das gegenwärtige Hochwasser der Oder, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes?

Solche dramatische Ereignisse wie das Hochwasser machen natürlich deutlich, wie wichtig eine enge Verflechtung beider Länder ist. Die Herausforderungen gehen aber auch darüber hinaus. Polen steht kurz vor der Euro-Einführung. Die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit fallen ab 2011 weg und die Oderpartnerschaft, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in vielen Bereichen forcieren soll, ist ein wichtiges Thema der rot-roten Landesregierung. Es gibt viele Themen, die eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit erfordern. Und diese gibt es auch, aber sie ist noch ausbaufähig. In diesem Monat war mein Mitarbeiter z.B. in Warschau, um sich dort ein Bild über die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl zu machen, mit Abgeordneten und Bürgerinitiativen Gespräche zur sozialen und wirtschaftlichen Situation zu führen und weitere Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit zu finden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist in dem Zusammenhang auch ein wichtiges Thema. Wir müssen weg kommen vom Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern. Das kann nicht die Zukunft sein. Im Gegenteil: Europa muss sich wirtschaftlich, sozial, ökologisch aber auch kulturell weiter entwickeln, damit sich die konkreten Lebensverhältnisse verbessern.

Herr Scholz, wie sehen Ihre Arbeitskontakte und Aktivitäten im Landkreis Barnim aus?

In dem einen Jahr im Europäischen Parlament war es mir leider noch nicht möglich, jede Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen. Im Landkreis Barnim allerdings war ich bereits unterwegs, und als gebürtiger Brandenburger kenne ich das Land und seine Regionen natürlich auch sehr gut. Wir arbeiten z.B. mit der Urania in Bernau sehr gut zusammen und bemühen uns, europäische Themen in die Bevölkerung zu tragen und Veranstaltungen durchzuführen.