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Politik
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Am Abend des 8.Mai 2015 organisierten die drei Europe Direct Informationszentren aus Brandenburg a.d.H., Frankfurt/Oder und Potsdam das Bürgerforum “Europa kontrovers” in Luckau. Die brandenburgischen Europaabgeordneten – Dr. Christian Ehler (CDU), Susanne Melior (SPD) und Helmut Scholz (DIE LINKE) - stellten sich der Diskussion.
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Den Opfern gedenken – den Alliierten danken
Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE im Europaparlament zum Tag der Befreiung 8. Mai. -
Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments. -
Das Sterben im Mittelmeer beenden!
Am 29. April hat das Europäische Parlament über Möglichkeiten beraten, das Sterben von Menschen bei der Flucht nach Europa zu beenden. Die Linksfraktion hat dazu einen eigenen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Zugleich demonstrierten die Abgeordneten für eine schnellen Lösung des humanitären Katastrophe. -
Konservative schützen Geldquelle der Warlords
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Dazu nahm Helmut Scholz in einer Presseerklärung Stellung. -
"Linke wollen neue Netze nutzen"
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über das Koordinierungstreffen von Parteien und Organisationen in Tunis. Wir dokumentieren den Beitrag vom 1. April 2015. -
Weltparlamentarierforum tagte in Tunis
Parallel zum Weltsozialforum in Tunis tagte das Weltparlamentarierforum. Helmut Scholz nahm an den Beratungen teil. Wir dokumentieren die Entschließung des Forums. -
Wasser ist Menschenrecht!
Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern aus dem Ruhrgebier bekräftigte Helmut Scholz, dass Wasser keine Handelsware sondern ein Menschenrecht ist. Bei der Begegnung mit Initiativen und AktivistInnen, u.a. von verdi aus NRW, vor dem Europaparlament betonte der Abgeordnete, dass dies auch in Handelsabkommen der EU so fixiert werden müsse. Er verwies darauf, dass er sich für solche Festlegungen nachdrücklich einsetzt und wiederholt entsprechende Ändferunganträge zu Verträgen eingebracht hat. -
Wie weiter in Athen?
Am Freitag haben sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der SYRIZA-Abgeordnete im Europaparlament Manolis Glezos, der als antifaschistischer Widerstandskämpfer weit über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt wurde, am Rande des Brüssel-Besuchs des Premiers zu einem Gespräch getroffen ... -
Griechen sagen Nein zum Spardiktat!
Weichenstellung in Griechenland: Die Linkspartei SYRIZA siegte mit deutlichem Vorsprung bei den Parlamentswahlen. Das Ergebnis ist auch eine Chance, die sogenannte Austeritätspolitik in der EU endlich zu beenden. -
Die Linksfraktion, die Ukraine und eine Webdebatte
Im Internet finden sich derzeit Texte, die sich mit Positionen in der GUE/NGL zur Ukraine-Krise beschäftigen. Wir dokumentieren dazu eine Presseinformation der Fraktion. -
Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. -
Petition zur Unterstützung von Nikos Romanos
Helmut Scholz fordert gemeinsam mit anderen Parlamentariern Umsetzung der Menschenrechte. -
Helmut Scholz "auf Griechisch"
Helmut Scholz nahm in der griechischen Presse zu Fragen der aktuellen europäischen Politik Stellung. -
"Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
Einen Untersuchungsausschuss zum "Juncker-Gate", neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre - das sind Forderungen, die von der LINKE-Delegation im Europaparlament erhoben werden. -
"Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."
In einer Presseerklärung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls betont die Delegation DIE LINKE im Europaparlament, auch weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeit und den Abbau von Freiheitsrechten und für eine plurale Gesellschaft sowie friedliche Nachbarschaft einzutreten. -
"Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten."
Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat. -
Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten
Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. -
Mogelpackung für die Bevölkerung
In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden. -
Neue Kommission, alte Leier.
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."