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Politik
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Ende Juni hat die EU-Statistikbehörde Eurostat den inzwischen 4. Monitoring-Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der EU vorgelegt. Fazit der Studie: Während es bei Gesundheit, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit deutlich bergauf geht, sind bei der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie bei Maßnahmen zum Klimaschutz Rückschritte zu verzeichnen.
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - alles weiter wie gehabt?
Die traditionelle Europarunde auf dem Fest der Linken zum Theme deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Cornelia Ernst, Özlem Demirel und Martin Schirdewan mit Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland”. -
Klausur der LINKEN im Europäischen Parlament
Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich im Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019-2024). Zentrale Herausforderung für die Delegation als auch für die gesamte Partei, die Landesverbände und alle parlamentarischen Strukturen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ab dem 1 ... -
"Nutznießer ist das Agro-Business"
Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview. -
Ein eklatanter Wortbruch
Ein Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin. -
Linke fordern Aufbruch statt Abschottung
Der Europäische Rat hat die neue Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019 bis 2024 angenommen. Ein Kommentar von Helmut Scholz. -
Klima-Manifest der EP-Linksfraktion
Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. -
Sorge um politische Situation in Brasilien
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein. -
Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!
Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ -
Einsatz für Tierwohl
Helmut Scholz hat die Wahlprüfsteine für den Tierschutz beantwortet und unterstützt das Vorhaben, das Tierwohl in der EU und n den Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Thema zu machen. -
70 Jahre alt und jeden Tag aktuell: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Im Jahr 2017 wurden weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet. Fremdenfeindlichkeit der Regierungen von Trump oder Orban, die Unterdrückung von Minderheiten in Myanmar, in China oder der Türkei, die Verletzung des Asylrechts durch EU-Mitgliedsstaatenn, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, das Schüren von bewaffneten Konflikten auf nahezu allen Kontinenten ... -
Ausblick auf die kommende Plenarwoche
"EU-Japan-Partnerschaftsabkommen" Debatte am Montagnachmittag, 10. Dezember 2018, ab ca. 17 Uhr Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018 (geplant) Auf Kanada folgt Japan: Erinnern Sie sich an CETA? Es gab gute Gründe, den Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kritisch zu hinterfragen ... -
Gemeinsame Erklärung der Delegation DIE LINKE im EP zur GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“
Der für den 4. Dezember 2018 durch die von der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament geplanten Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions to Israel: achievements and challenges“ stimmen wir nicht zu. Unsere ablehnende Haltung zu dieser Veranstaltung haben wir deutlich in den Fraktionsgremien vertreten ... -
Letter on behalf of 50 MEPs to the Govt. of Honduras regarding human rights violations
Helmut Scholz hat einen Brief an den Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, gezeichnet. -
Besuchergruppe aus Brandenburg zu Gast bei Helmut Scholz in Brüssel
In der Regel zweimal jährlich begrüßt Helmut Scholz Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis, welcher die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Das hat den Hintergrund, dass jedes Parlamentsmitglied pro Kalenderjahr nur bis zu 110 Personen auf Kosten des Europäischen Parlaments (EP) nach Brüssel bzw ... -
Journalistin Daphne Caruana Galizia: Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker
Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktion hat sich Helmut Scholz hinsichtlich des Falls von Daphne Caruana Galizia an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewandt. -
"Poland must be made accountable for violations of EU values"
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen unterstützt, das Warschau zur Rücknahme der umstrittenen Justizreformen bewegen soll. -
Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. (deutsche/englische Fassung) -
„In Kolumbien liegt die Hoffnung auf den alternative Bewegungen“
Ein Kommentar von MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE) nach seinem offiziellen Besuch in Kolumbien mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments -
UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker
Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet.