Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 Zeit für eine Halbzeitbilanz war.
Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung.
Am Dienstag debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie in den EU-China-Beziehungen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE und Vertreter in der Delegation zur VR China, kommentiert.
„Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der unklare Wahlausgang zeigt auch, dass es den Demokraten trotz durchaus anerkennenswerten neuer Gesetzesvorhaben bislang nicht gelungen ist, überzeugende Angebote gerade für die sozial schlechter gestellten Schichten vorzulegen und in reale Politik umzusetzen.“
Helmut Scholz nahm an einer Debatte des französischen TV-Senders France24 teil. Dabei ging es um die Position der EU im Ukraine-Konflikt sowie gegenüber Kiew und Moskau.
Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament das Verhältnis EU-Russische Föderation mehrmals diskutiert. Die sicherlich weitreichendste Aussprache für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland ist die heutige Debatte zu Memorial International.
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken.
Helmut Scholz kommentiert die Entschließung des EU-Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik“
Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft.
Helmut Scholz kommentiert.
Helmut Scholz gab der Europaplattform die-zukunft.eu und der Tageszeitung "nd.DerTag" ein Interview zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU. Wir dokumentieren den Text.
Helmut Scholz hat ein Schreiben an die zuständigen Mitglieder der EU-Kommission unterzeichnet, in dem die tiefe Beunruhigung von Abgeordneten des Europaparlaments aus verschiedenen Fraktionen über illegale Abholzungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht und die Kommission zum Handeln aufgefordert wird.
Helmut Scholz hat den Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterschrieben, in dem Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Handeln hinsichtlich der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen aufgefordert wird.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.