EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
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Reden
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Schluss mit dem Wettlauf um neue Handelsabkommen - Fairer Handel muss allen nutzen
Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt." -
Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?
In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen. -
Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung
Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. -
Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen
"Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen." -
Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!
Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern." -
Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?
Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung. -
"Wir brauchen politischen Weitblick und Mut"
Rede von Helmut Scholz ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft -
Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!
Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament über Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit debattiert. Eine Erklärung von Helmut Scholz. -
Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit
Am Montagabend hat das Europäische Parlament über die weltweite Bekämpfung der Armut debattiert. Anlass war der 50. Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 1992 jährlich am 17. Oktober begangen wird. -
Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!
Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. -
Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt. -
Druck auf Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge
Kommentar von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. -
Klare Mehrheit für Bericht „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“
Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen. -
Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!
Helmut Scholz zur Abstimmung des Europaparlaments über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. -
Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen
Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. -
„Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China“
Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. -
Keine Blutdiamanten in europäischen Schmuck!
Erklärung von Helmut Scholz zur Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses, mit dem der Handel von Rohdiamanten reguliert wird. -
Verfahren gegen Memorial unverzüglich einstellen - Freie Meinungsäußerung gewährleisten!
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament das Verhältnis EU-Russische Föderation mehrmals diskutiert. Die sicherlich weitreichendste Aussprache für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland ist die heutige Debatte zu Memorial International. -
EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, zur Abstimmung des Parlaments am Mittwoch über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente.
