EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und zuständiger Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

„Zur Voraussetzung für die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan während seiner Anhörung machte. Nach unserer Ansicht hat es Hogan versäumt, seine Vision eines neuen Kurses in der EU-Handelsstrategie zu präsentieren. Ich habe mich daher für eine zweite Anhörung eingesetzt, um die Befragung zu intensivieren. Während dieser Vorschlag zwar nicht ausreichend unterstützt wurde, stimmten viele Koordinator*innen dennoch darin überein, dass Phil Hogan in einer Reihe von Aspekten zu vage geantwortet und klare Zusagen vermieden hat. Das formale Bestätigungsschreiben fasst daher eine Reihe von Erwartungen der Koordinator*innen zusammen, zu denen Phil Hogan in naher Zukunft liefern soll.“

„Unsere Unterstützung koppelten wir daran, dass folgende Maßnahmen in die konkrete Arbeitsplanung des Kommissars übernommen werden: Wir unterstützen die Forderung, eine Strategie zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 in das Handelsportfolio aufzunehmen; sowie das starke Bekenntnis zur Unterstützung der kommenden Gesetzesinitiativen des Parlaments im Bereich der Sorgfaltspflicht von Unternehmen in ihren Lieferketten (Due Diligence). Des Weiteren unterstützen wir die Forderung nach verbindlicher Durchsetzung der Umwelt- und Sozialbestimmungen in Handelsabkommen; nach der effizienten Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Handelsabkommen; die Einführung konkreter Maßnahmen zur Anpassung der Handelspolitik an das Pariser Klimaprotokoll und zur Klimasicherheit aller Handelsabkommen; die Verteidigung und Anwendung des Vorsorgeprinzips; die Fortführung des Preises für die Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels auch nach 2020; und schließlich die Forderung, bis Ende 2020 ein bilaterales Abkommen mit China abzuschließen, das alle kritischen Fragen der gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen behandelt.“

„Ich erwarte, dass Phil Hogan erneut in den Ausschuss kommt und auf unsere Erwartungen reagiert. Wir brauchen kein ‚weiter so‘ in der internationalen Handelspolitik der Union. Ich möchte eine Kommission, die mehr auf den Tisch legt als nur Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen. Wenn Phil Hogan diesen Job anstrebt, möchte ich, dass er seine konkrete Vision darüber präsentiert, wie er tatsächlich liefern will.“

Foto: Anhörung Phil Hogan im EP / Quelle: Europäisches Parlament

Grafik: Europäische Kommission