Die Handelspolitik der Europäischen Union müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sichtbarer werden. Das forderte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in der Plenardebatte zum Zwischenbericht über den MFR am Dienstag in Strasbourg.
Helmut Scholz weiter: „Die Handelspolitik der Union hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumtion der Menschen.“
Der LINKE-Politiker sprach sich für einen „neuen Gradmesser“ für den Erfolg kohärenter Handelspolitik aus: „Den Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030. Dafür empfehlen wir, ausreichende Mittel bereit zu stellen, um eine verbesserte ex-ante und ex-post Bewertung von Abkommen zu erstellen. Das Partnerschaftsprogramm muss erhalten bleiben und offensiv ausreichende Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Partnerländern müssen bereitstehen. Nur so kann die Umsetzung der Abkommen überwacht werden, insbesondere die der Kapitel zu Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz. Wir haben die Sorge, dass diese Aufgabe im vorgeschlagenen Mega-Instrument verschwinden könnte.
Strasbourg, 13.11.2018
Hintergrund:
Das EU-Parlament fordert den Rat auf, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) der EU zu erzielen, da sonst negative Folgen für EU-Programme drohen. In seinem Zwischenbericht über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bedauert das EU-Parlament, dass im Rat "bisher keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen sind", und befürwortet die Einrichtung regelmäßiger Treffen zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und den künftigen Ratspräsidentschaften. Die Hoffnung besteht darin, größere Rückschläge für künftige EU-Programme und Arbeitsplatzverluste aufgrund einer verspäteten Einigung über den Finanzrahmen zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben.
Die EU-Abgeordneten sagen in Bezug auf die Finanzierung, dass der Kommissionsvorschlag für einen Haushalt für die Jahre 2021-2027 von 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten bedeuten würde, dass die EU nicht in der Lage wäre, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen schlägt der Bericht vor, den Betrag auf 1,3 Prozent festzulegen.
Das Parlament lehnt Kürzungen bei den wichtigsten EU-Politiken ab, wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens will das Parlament die klimabezogenen Ausgaben deutlich erhöhen, um so bald wie möglich ein 30 Prozent-Ziel zu erreichen.
LINK: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2018-0358&language=DE
