"Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das transnationale Wirtschaftsunternehmen für Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht nimmt, hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.

Scholz verwies darauf, dass die UN ein Anwachsen von einschüchternder Gewalt und Morden an Menschen, die gegen Verstöße von Firmen vor Ort protestieren, feststellen. „Es schadet auch uns, wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder mit schwacher Justiz verlagern, um dort durch skandalöse Ausbeutung und Einsparung von Kosten für den Umweltschutz den Profit erhöhen zu können. Und es schadet nicht nur unserem Ruf, wenn ausgerechnet die Europäer in Genf den Schutz der Menschenrechte blockieren“, so Helmut Scholz weiter.

Im Juli hatte die vom UNO-Menschenrechtsrat eingerichtete unbefristete Regierungs-Arbeitsgruppe (OEIGWG) einen ersten Entwurf für den Binding Treaty vorgelegt, der auf der Tagung der OEIGWG Mitte Oktober in Genf diskutiert werden soll.

„Ich fordere die Mitgliedstaaten im UNO-Menschenrechtsrat, die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik auf, sich bei den Verhandlungen in Genf aktiv einzubringen, diesen wichtigen Vertrag fertig zu verhandeln und verbindlich zu machen. Konzerne müssen haftbar gemacht werden können, wenn sie Verstöße gegen die Menschenrechte begehen. Dabei dürfen wir auch keine Schlupflöcher für Subunternehmen und Zulieferer zulassen. Verantwortliches Handeln muss entlang der gesamten Produktionskette zur Pflicht werden“, betont der LINKE-Politiker.

"Die jüngste Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag zugunsten von Chevron/Texaco und gegen eine Entschädigungszahlung für Tausende von Menschen, die in den ecuadorianischen Regenwäldern durch Ölkatastrophen leiden, zeigt, wie dringend wir ein konkretes, transparentes und verbindliches Instrument benötigen, um die Menschenrechte zu garantieren. Sonst werden wir die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung niemals erreichen."