Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt

Helmut Scholz, Sprecher für Europäische Nachbarschaftspolitik, kommentiert die gestrige Entscheidung Theresa Mays, Sanktionen gegen Russland verhängen und russische Diplomaten auszuweisen zu wollen:

„Ein Anschlag auf das Leben jedes Menschen ist bedingungslos aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. In unserer globalisierten Welt gehört dazu, dass Staaten hierbei rechtstaatlich kooperieren. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die britische Seite im aktuellen Vorgang um den ehemaligen Geheimdienst Doppelagenten Sergej Skripal, im Auftrag mindestens zweier Seiten, nicht jeden noch so kleinen Spielraum einer Kooperation auch mit Russland nutzt. Ob jetzt Proben des Giftes nach Moskau geflogen werden oder russische Spezialisten in das Vereinigte Königreich kommen, hat am Ende egal zu sein, sofern es beiträgt, Beweise für bisher nur Unterstelltes zu erbringen.“

„Oder geht es gar nicht mehr um die Aufklärung des Falles, sondern soll mit Blick auf innenpolitische Interessenlagen und am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation das schon sehr komplizierte des Verhältnisses zwischen der EU und den NATO-Ländern einerseits und der Russischen Föderation andererseits weiter konfrontativ zugespitzt werden?“

„Es ist erschreckend und gefährlich, wie manche Politiker politisch gnadenlos an der Eskalationsspirale drehen. Der Ausweisung russischer Diplomaten wird nach gängiger diplomatischer Praxis sicherlich die Ausweisung britischer Diplomaten folgen. Diplomaten waren früher einmal Sprachrohre von Regierungen, in dieser aktuellen Spirale ohne Ausstiegspunkt laufen sie Gefahr Spielball einer zunehmenden Sprachlosigkeit zwischen den Seiten zu werden. Dass bei der NATO in Brüssel einige Mitarbeiter offensichtlich Langeweile haben und wohl schon an einem Bündnisfall arbeiten, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.“