Das Städtische Gymnasium Europaschule Karl-Liebknecht in Frankfurt (Oder) war Anfang März Anlaufstelle für Helmut Scholz. Unter der Veranstaltungsreihe „europa: meinewahl“ fand für die 10. Klassen ein Projekttag statt und als kompetenten Gesprächspartner hatte man sich als Europaabgeordneten Helmut Scholz gewünscht.
Nach einer kurzen Einführung zum Wahlprozedere und der Wahlllistenaufstellung für das Europäische Parlament (EP), Informationen zum politischen Wechselspiel zwischen Ministerrat, EU-Kommission und EP, Erläuterungen der Europäischen Verträge und etwas Statistik sowie Fakten über das EP und die Zusammensetzung von Scholz‘ eigener EP-Fraktion ging es dann auch schon los mit dem Frage-Antwort-Spiel zwischen Schülerinnen und Schülern und dem Europaparlamentarier.
So wollte man zum Beispiel wissen, warum nach all den Jahren seit Bestehen der Europäischen Union und deren Erweiterung gen Osten die Hauptinstitutionen wie Kommission und Parlament immer noch im Westen angesiedelt und nicht schon viel mehr in die geografische Mitte Europas gerückt sind. Helmut Scholz entgegnete, dass natürlich nicht nach jeder Erweiterung die geografische Mitte der EU neu bestimmt und dorthin dann die entsprechenden Institutionen umgesiedelt werden können. Allerdings werde darauf geachtet, dass in jedem Mitgliedsstaat EU-Institutionen bzw. Agenturen angesiedelt werden.
Auf sich persönlich bezogen musste Helmut Scholz den jungen Leuten dann beantworten, wie er zum EP bzw. in die Politik gekommen war. Nach entsprechendem Studium war Scholz in der internationalen Politik aktiv, verantwortete u. a. den Bereich Internationale Beziehungen in der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei und wurde schließlich von Lothar Bisky aufgefordert, in die vorderste Reihe der politischen Verantwortung zu treten. Im Jahr 2004 habe er dann erstmalig kandidiert, so Scholz, jedoch leider erfolglos. Im Jahr 2009 klappte es dann mit der Wahl seitdem ist er im EP dabei.
Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich ferner dafür, ob es eine Grenze für die Wiederwahl ins EP gäbe, was Helmut Scholz verneinte. Auch wurde er gefragt, was er denn bei einer möglichen Nicht-Wiederwahl machen würde. „Zurück in den alten Job“ und damit wieder in das Themenfeld Internationale Politik, so die Antwort. Auch wurde danach gefragt, wie denn eine typische Wahlkreiswoche aussehen würde. Diese gäbe es eigentlich gar nicht, so Helmut Scholz in seiner Antwort. Da das EP an mehr als 40 Wochen im Kalenderjahr tagt bzw. seine Beratungen in Brüssel und Straßburg hat, bleiben für den Wahlkreis faktisch nur Freitage und Wochenenden. In diesem knappen Zeitfenster versuche er dann gezielt junge Leute, wie zum Beispiel am heutigen Tag, in Schulen aufzusuchen und mit ihnen über Europa zu sprechen. Ferner sei das Ziel, in den Regionen des Wahlkreises so viel wie möglich an Veranstaltungen zum eigenen inhaltlichen Profil auszurichten. Aktuell seien dies die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Brexit, internationale Handelspolitik und die Europawahl 2019, so Scholz.
Abschließend bewegte man sich noch in die Tagespolitik Deutschlands. So wurde Helmut Scholz nach seiner Meinung zur GroKo gefragt. „,Jamaika‘ wäre sicher wirtschaftsliberaler gewesen als die GroKo.“, so seine Antwort. Allerdings müsse die Neuauflage der GroKo nun viel transparenter und erkennbarer werden, die Hinterzimmerpolitik müsse insbesondere mit Blick nach Europa endlich vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen, eingebunden und informiert werden, das stärke letztlich die Demokratie. In dem Zusammenhang positionierte sich Scholz auch klar zur AfD: „Die AfD steht mit ihrer Politik für Abschottung und eine Verweigerung vor der vernetzten Welt.“. Im 21. Jahrhundert könne Politik nicht mehr allein national funktionieren, nur ein Handeln und Agieren im Großen sei sinnvoll. Globale Probleme wie zum Beispiel der Klimawandel, Hunger oder Krankheiten erfordern globale Antworten und Lösungen. Und auch eine Globalisierte Wirtschaft erfordert globale, von der Politik gesetzte Rahmenbedingen. „America first“ sei die falsche Antwort auf die Globalisierung.
