Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück des modernen Populismus‘

Heute Nachmittag (15 Uhr) wird sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammenfinden. In jeder Straßburg-Woche hat jeweils eine Fraktion das Recht, Thema und Titel einer Aussprache mit aktuellem Bezug festzulegen. In dieser Plenarwoche ist die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) für die Auswahl verantwortlich. Aus 'aktuellem Anlass' setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' auf die Tagesordnung.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament wird an dieser Aussprache bewusst nicht teilnehmen. Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, begründet diese Entscheidung für die Delegation:

„Die Christdemokrat*innen im EP wollen die heutige Aktuelle Stunde des Europaparlaments offenbar für eine De-Legitimation der Oktoberrevolution von 1917 nutzen. Ihre selbst gewählte Überschrift ist ein Armutszeugnis für ihr Geschichtsverständnis und ein Symbol modernen Populismus‘, den sie und allen voran ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) stets und lautstark vorgeben, bekämpfen zu wollen.“

„Man kann und man muss diskutieren, wann historisch die Trennlinie zum Stalinismus beginnt und wo seine Wurzeln liegen und wir sollten uns parteiübergreifend für einen Grundkonsens einsetzen, der den Stalinismus als System verurteilt. Dazu gehört die Aufarbeitung des Verrats sozialistischer Ideen bis zum Gulag. Eine derartige Aufarbeitung wird an keiner Stelle sozialistische Ideen diskreditieren. Letztlich ist es unnötig und unredlich, die offenen Anfänge der frühen Konflikte der Sowjetmacht zu dämonisieren und deren vermeintliches Erbe per se als totalitaristisch zu stigmatisieren und dies in parlamentarischen Aktuellen Stunden festhalten zu wollen. Für ein komplexes Verständnis europäischer Geschichte zwischen zwei Weltkriegen ist das genauso verheerend wie für eine europäische Zukunft, die eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland und eine Unterstützung der demokratischen Kräfte im Osten Europas ausklammern will.“

„Solche komplexen Debatten gehören mit dem nötigen Umfang in Universitäten und in die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht in Aktuelle Stunden. Der EVP-Fraktion scheint jedoch kein drängenderes Thema einzufallen, dabei liegen diese Themen auf der Straße. Vom Dieselskandal über die Paradise Papers bis hin zur sozialen Not in Griechenland, der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen oder den offenkundigen und dauerhaften Grundrechtsbrüchen durch die Massenüberwachung - wer das alles und noch viel mehr maßgeblich mit zu verantworten hat, der sucht die Zuflucht eben im Populismus der geschichtlichen Umdeutung, ideologischer Verkürzung und Instrumentalisierung komplexer gesellschaftlicher Ereignisse.“

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