Eine neue Phase der Beziehungen

Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht eine wachsende Bedeutung der Kontakte zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses. In der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe) berichtete Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der UNO, über seine kürzlichen Gespräche bei der Weltorganisation, während des 67. Transatlantischen parlamentarischen Dialogs sowie mit US-Regierungsvertretern in New York und Washington. Zugleich rief der Abgeordnete die Linke auf, in außenpolitischen Fragen eigene Akzente zu setzen.

"Die jüngsten Gespräche haben eine neue Phase der Beziehungen zwischen US-Kongress und Europäischem Parlament eingeleitet", erklärte Scholz. Dies hänge einerseits mit dem Ende der Bush-Ära und veränderter außenpolitischer Akzentsetzungen durch Präsident Obama sowie andererseits mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der auch Europas internationale Rolle stärken solle, zusammen. "Die Gesprächspartner in den USA haben großes Interesse am Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit gezeigt und dabei deutlich gemacht, dass der Austausch mit Europaabgeordneten künftig ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung des bilateralen Verhältnisses zwischen USA und EU sein wird." Es sei vereinbart worden, eine ständige Einbeziehung und Mitsprache parlamentarischer Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten im transatlantischen Wirtschaftsrat gegenüber den Regierungen durchzusetzen.

Auch die Gespräche bei der UNO und insbesondere mit der EU-Vertretung bei den UN hätten die wachsende Erkenntnis gezeigt, dass die parlamentarische Säule der EU stärker beachtet werden muss, betonte der Abgeordnete. Dies verdeutliche zugleich die Notwendigkeit, die Spielräume des Europaparlaments bei der Bestimmung außenpolitischer Schritte der EU genauer zu bestimmen und entsprechend zu nutzen. Scholz rief insbesondere die Linke auf, in außenpolitischen Fragen aktiver zu werden: "Ich sage hier ganz deutlich: Die Linke in Europa muss hier energischer werden und eigene außenpolitische Vorschläge im Gesamtkontext der vergemeinschafteten Politikbereiche einbringen."

Kritisch äußerte sich Scholz dazu, dass nach wie vor ungeklärt sei, wie eine gemeinsame EU-Außenpolitik nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aussehen solle. "Darauf gibt es für mich noch keine befriedigende Antwort von EU-Rat und Europäischer Kommission. Es existieren offensichtlich noch keine konsensualen und exakten Vorstellungen, wie nun die EU in der Außenpolitik künftig mit einer Stimme sprechen könnte – wenn trotz neuer Gesichter Außenpolitik weiterhin eben nicht von der EU gemacht wird."