"Es gibt Konflikte und Entwicklungen in der Welt bei denen man sich fragt, warum es die politische Vernunft der Weltgemeinschaft nicht schafft, sie einer politischen Lösung zuzuführen. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel gehört für mich dazu. Man kennt seine Wurzeln, seinen historischen Verlauf, seine Beteiligten und deren Rhetorikschablonen. Man kennt auch die Rituale nach denen sich der Konflikt gestaltet, dieses ewige Pendeln zwischen Vorpreschen und Zurückrudern, Konfrontation und Dialog, Öffnung und Einmauern.
Die Gesamtsituation erinnert an die Zeit, als die Blockkonfrontation klar an ihre Grenzen gestoßen war und sich doch alles irgendwie in einer Balance, in einer Art Ausgleich befand: wo der Krieg keine reale politische Option, immer aber eine rhetorische darstellte. Genauso stellt sich die Situation auch heute dar. Auch nach dem jüngsten Kernwaffentest von Nordkorea agieren bereits alle wieder nach ihren Routinen, alle reden von destabilisierender Wirkung aber keiner handelt wirklich. Selbst der UN Sicherheitsrat hat mit seiner einmütigen Resolution 2094 vom März 2013 quasi schon auf Sanktionsvorrat für den jüngsten Kernwaffentest gearbeitet.
Ich frage mich, ob man darauf spekuliert, dass das Gesellschaftssystem in Nordkorea so aus der Zeit gefallen ist, dass es zusammenbrechen wird müssen. Das wäre ein gravierender politischer Fehler, denn die KDVR weist ungeachtet aller Sanktionen ein hohes Wirtschaftswachstum auf, steht kurz vor der Selbstversorgung mit Lebensmitteln und ist bei weitem nicht aus den internationalen Weltwirtschaftsprozessen ausgegrenzt. Schauen Sie doch einfach einmal nach, wie viele ihrer Apps auf den iPhones in Nordkorea produziert wurden.
Wo man politische Opponenten aus der eigenen Familie einfach erschießt, kann man von Menschenrechten nicht sprechen, wo politische Macht vererbt werden kann, gibt es keine Demokratie, wo Arbeitsleistung von Staatswegen brutal enteignet wird, kann man vielleicht Pathos zentral organisieren aber nie gesellschaftliche Beteiligung und Legitimation erhalten. Alles das ist klar, kann in Resolutionen unseres Hauses beschrieben und zu Forderungen an Nordkorea verdichtet werden. Solange hieraus keine politischen Lösungsansätze entwickelt werden bleiben es aber nur Erkenntnisse.
Ich glaube unverändert, dass die Lösung dieses Konfliktes nur im Kontext einer komplexen politischen Regelung in der Region erreicht werden kann, in die sich vor allem China, die USA und Russland unmittelbar und deeskalierend einbringen müssen und als Schutzmächte auch Verantwortung tragen. Die Entwicklung einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur in der Region ist für mich hierbei das Kernstück und die zentrale Aufgabe. Auf dem Weg dahin geht es vor allem um Vertrauensbildung, die allerdings mit militärischen Großmanövern und Konfrontationslogiken aller Beteiligten nicht vereinbar ist. Das sollte auch die Leitlinie sein, an der sich die in der Resolution geforderte Strategie EU ausrichten muss."
