"Wir brauchen eine gesamte Neubewertung und -ausrichtung der Nachbarschaftspolitik"

"Wir müssen über die mit der heutigen Thematik verbundenen Fragen noch einmal gründlich nachdenken. Die EU-Kommission hat mit Rückendeckung des Rates Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien durchgesetzt, die in der gesamten Region zum wirtschaftlichen Niedergang beigetragen haben. Die Abkommen haben in kürzester Zeit die gewachsenen Produktions- und Handelsnetze in der Region zerstört. Die EU ist nicht in der Lage, die Verluste auszugleichen. Die soziale Not wird täglich schlimmer, die Korruption zerfrisst die Gesellschaften.

Warum lassen Sie die Dinge so eskalieren? In der Ukraine starben bereits mehr als 9.000 Menschen in einem vermeidbaren Krieg. Moldawiens bis heute agierende Regierung sperrt inzwischen die Stimmen der Opposition ins Verließ und auch in Georgien verschlechtert sich die Gesamtsituation.

Die GUE/NGL bleibt dabei: Dringend notwendig ist eine gesamte Neubewertung und -ausrichtung der Nachbarschaftspolitik nach Osten und der Beziehungen zur Russischen Föderation, also auch mit den Nachbarn der Nachbarn

Dazu muss gehören ein Ende des Konfrontationskurses der EU gegenüber Russland und der Eurasischen Union, sowie die Bereitschaft zur gemeinsamen Verständigung aller 28 Mitgliedstaaten der EU mit den Ländern der Region wie der Aufbau eines gemeinsamen Raumes des Friedens und des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts gestaltet werden kann.

Das ist es, was in der gegenwärtigen zugespitzten internationalen Situation, der Notwendigkeit auch umfassend Fluchtursachen zu beseitigen, notwendig ist, das ist wonach sich die Menschen angesichts der realen Verhältnisse in ihren Ländern sehnen.

Lassen sie mich fragen: Am 6. April wird die Bevölkerung der Niederlande darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mit der Ukraine für richtig hält. Werden Sie das Ergebnis respektieren?"