Nein-Sagen kann sich lohnen

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 18./19. Juni 2009 erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:

Der Europäische Rat hat Irland weit gehende Zusagen gemacht, damit die Bürgerinnen und Bürger dem Vertrag von Lissabon in einem zweiten Referendum zustimmen. Insbesondere im Bereich der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sich das Nein der Iren für sie selbst gelohnt. Wichtig ist hierbei besonders das opt-out für Irland bei der "ständigen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten". Hier waren augenscheinlich das Ziel des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon und die erzielbaren Profite für die Rüstungskonzerne wichtiger als die Teilnahme aller. Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollten sich das für zukünftige Ratifikationen merken und auf Referenden bestehen.

Allerdings gelten die konkreten Zusagen – wie schon so oft – nicht für die Rechte der Arbeitnehmer und die Sozialpolitik. Beides wird wiederum mit einer feierlichen Erklärung abgespeist in der Hoffnung, dass die Menschen es für bare Münze nehmen. Die Forderung der europäischen Gewerkschaften nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die auch die LINKE unterstützt, wurde nicht erfüllt. Damit bleibt das soziale Europa weiter Lippenbekenntnis. Gerade in der gegenwärtigen Krise wäre ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit der EU und die Implementierung der sozialen Fortschrittsklausel zunächst in einem Protokoll in den EU-Vertrag ein wichtiger Schritt für die rechtliche und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewesen.

Leider hat sich der Europäische Rat wieder gegen die Interessen der Menschen gestellt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch auf EU-Ebene stärker in die Gestaltung von Politik einmischen. Nur so ist ein grundlegender Wechsel in der EU-Politik in ihrem Interesse möglich. Das neu gewählte Europäische Parlament sollte mit gutem Beispiel voran gehen und als einen ersten Schritt die Wiederwahl des neoliberalen EU-Kommissionspräsidenten Barroso verweigern.