Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

„Wir verstehen, dass die Kommission in dem selbstverschuldeten geopolitischen Gerangel um die Ukraine gerne Geschenke im Vorfeld der im Mai stattfindenden ukrainischen Wahlen verteilen möchte“, erklärte der Handelsexperte am Mittwoch im Namen seiner Fraktion. Allerdings würden „alle erkennbaren Varianten einer neuen Regierung ebenso erkennbar fortsetzen, was die jetzige bereits tut: Sie werden die finanziellen Lasten des seit Jahren andauernden Kampfes ineinander verbissener Politikcliquen nur auf die Bevölkerung abwälzen.“ Dieser Politik habe die Kommission bei all ihrem Eingreifen in die Auseinandersetzung in der Ukraine selbst nie eine Absage erteilt.

Scholz kritisierte, dass die Kommission nach eigenem Gutdünken entscheide, für welche Produkte die Aufhebung der Zölle erfolgt. Zudem würden bei der gegebenen Warenstruktur des Außenhandels der Ukraine mit der EU insbesondere die Wirtschaftsoligarchen aus der Schwarzmetallurgie, der Chemie- sowie der extraktiven Industrie (65 Prozent des EU-Imports) von der Maßnahme profitieren. „Da wir den wirtschaftspolitischen Effekt der Zollaufhebung in diesem Bereich als eher null einschätzen, verfolgt die Kommission mit der Zollpolitik offensichtlich eher innenpolitische Ziele in der Ukraine.“ Wirtschaftspolitisch habe die Hilfe in Höhe von ca. 500 Millionen Euro an die Ukraine nur einen Effekt: „Sie senkt die Einkaufspreise für europäische Konzerne in Zeiten einer leichten Wirtschaftsbelebung.“