2009 - ein wichtiges Jahr für die Linke

Neujahrsempfang in Königswusterhausen, Landkreis Dahme-Spree

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen…
Die Europäische Union hat 2009 zum Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Unsere Bundesministerin Frau Schavan hat diesen Charme der Allgemeinheit beherzt aufgegriffen, indem sie Anfang Januar mitteilte:
Es geht hier, um eine "wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit in der globalisierten Welt".
Der Satz ist ja immer richtig. Doch genau dahinter – und das wissen wir – fängt der Wahlkampf an.
Denn: wie steht es um den Zugang aller zu Bildung, Kultur, Medien? wie ist Bildung ausgerichtet? Auf Konkurrenz und Marktbedürfnisse oder auf mehr Demokratiefähigkeit und die Problemlösung von Menschheitsfragen?

Solche Fragen müssen in der Kommune, in unseren Ländern, bundespolitisch und auch europapolitisch ein anderes Gewicht bekommen.

"Welch triste Epoche“, sagte Einstein, „in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern, als ein Vorurteil." Jetzt rollen die Folgen der Finanzmarktkrise an.Doch das ist kein Freifahrtschein für linke Politik. Es erscheint einfach zu zeigen, dass eine Welt des radikalen marktförmigen Wirtschaftswachstums weder die Klüfte zwischen arm und reich überwunden, noch kriegerische Konflikte befriedet hat, im Gegenteil.Doch wem traut man die Lösungen zu? Viele Menschen bewegt, dass dieses Jahr mit dem Krieg im Gaza begonnen hat.

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde nutzen wir unsere Kräfte, um für ein anderes Zusammenleben zu sensibilisieren, indem Frauen und Männer, Kinder und Ältere, Migrantinnen und Nachbarn als Menschen, in ihrer Würde und Individualität gesehen werden und sich mit Achtung begegnen.

Wir haben als LINKE in diesem Jahr vieles vor uns: ein Jahr, indem es auch gelingen muss, Menschen wieder Vertrauen zu geben, sie für Politik zu begeistern. Das gelingt nicht unbedingt mit Leitanträgen, doch wir sollten solche Arbeitsschritte auch nicht gering schätzen. Immerhin ist es gelungen, in einer Woche, die von der Hessenwahl und der Amtseinführung Obamas bestimmt war, in der – überregional gelesenen - Berliner Zeitung mit folgenden Zeilen vertreten zu sein: Unter der Überschrift: „Linke wird EU-freundlich“ wurde (von Gerold Büchner) zusammengefasst: „Die Partei die Linke hat den Streit über ihre Europapolitik vorerst beigelegt. In ihrem Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juni, das der Parteivorstand in Berlin am Montagabend beschloss (beschließen dann Parteitage – H. S.), schlägt die Linke deutlich EU-freundlichere Töne an als im bisherigen Entwurf. So fordert sie eine europäische Wirtschaftsregierung und eine EU-Verfassung, die sich an Frieden und Demokratie orientiert.

Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei zwar weiterhin ab. Dies richte sich aber nicht gegen das europäische Zusammenwachsen, heißt es im Wahlprogramm. Vielmehr wende sie sich gegen eine "Militarisierung", "antidemokratische Bevormundung" und ein "Europa des Kapitals".“ (Zitat Ende) Wir können ja gern über die Wirtschaftsregierung, die europäische Verfasstheit, die konkreten Vorschläge für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik ins Gespräch kommen – doch entscheidend ist für mich zuerst eines:

Die LINKE als proeuropäische Partei zu sehen, ist für uns vor allen inhaltlichen Details wahlstrategisch bedeutsam. Deshalb möchte ich hier an unsere Wahlstrategie erinnern, an die These 65: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Das – Genossinnen und Genossen – muss gelten, wenn wir im Wahlkampf über unser Kernmarkenzeichen: Soziale Gerechtigkeit sprechen. Das muss gelten, wenn wir Kommunal- und Europawahlkämpfe verbinden, wenn wir Bezüge zu unseren Positionen im Bundestagwahlkampf vertreten. Das muss auch gelten, wenn wir rechtextremistischen Parolen den Kampf ansagen. Wir werden uns als LINKE, als Europäische Linke in der Stadt Dresden am 14. Februar gegen einen Naziaufmarsch stellen, der die Geschichte Europas und die politischen Chancen der europäischen Integration mit Füßen tritt. Das selbstbestimmte Leben jeder und jedes einzelnen voranzustellen – ist Ausgangspunkt unseres Gerechtigkeitsverständnisses, egal auf welcher Ebene wir Politik machen. Aus dieser Perspektive fragen wir: Wer die Zeche der Finanzmarktkrise zahlt? Aus dieser Perspektive fragen wir: Wenn jetzt – statt wirtschaftlicher Gewinne, wirtschaftliche Verluste verteilt werden – wird dann die Umverteilung von unten nach oben wirklich beendet? Aus dieser Perspektive legen wir solch eines enormes Gewicht auf die Friedensfrage. Aus der Perspektive der Menschenwürde: verhandeln wir unsere Positionen für ein soziales und ökologisches, für ein demokratisches und ein ziviles Europa.

Dieses strategische Leitmotiv steht am Anfang all unserer politischen Arbeit, weil unser Markenzeichen: Soziale Gerechtigkeit - und das nehmen andere Parteien ja auch ungerührt in den Mund – vielmehr bedeutet als Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb diskutieren wir über öffentliche Güter über ein Europa, das offen ist für Menschen in Not über ein Europa, dass als globaler Akteur eine andere Rolle spielen kann, als bisher.

Und deshalb möchte ich eines hier abschließend hervorheben: Wir gehen erstmalig gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken in unsere Wahlkämpfe. Im November haben wir in Berlin unsere Wahlplattform beschlossen. Wir haben gemeinsam die Verantwortung politischen Kräften die Stirn zu bieten, die die EU als politisches Handlungsfeld ablehnen und europafeindliche, nationalistische Politiken vertreten.

Ich finde im Moment, dass da der Protektionismus unserer Bundesregierung zur Zeit eigentlich kaum zu übertreffen ist, weshalb ich mancher Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen über den Populismus der ach so europaabgewandten LINKEN immer gelassener entgegen sehe. Wir dürfen das europäische Zusammenrücken nicht verspielen. Manchmal erscheinen mir die Wachstumsprobleme der LINKEN hier fast größer, als die Debatten in der EL. Doch vergessen wir nicht: Es sind Wachstumsprobleme und das ist doch immerhin eine neue Erfahrung. Und überdies haben andere an unsere politische Durchsetzungskraft große Erwartungen. Deshalb: Nutzen wir das kommende Jahr – wir haben auch viel zu gewinnen!