Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!
Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
„Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. (...) Jeder Vertragsstaat, in dessen Eigentum, Besitz oder Verfügungsgewalt sich Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper befinden, (hebt) ihre Einsatzbereitschaft sofort auf und vernichtet sie so bald wie möglich.“
So heißt es in den Paragrafen 1 und 4 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen. Geschlossen wurde das internationale Abkommen am 7. Juli 2017 von 122 Mitgliedstaaten der UNO. Die offiziellen und inoffiziellen Atommächte sowie die allermeisten NATO-Staaten zeigten den Verhandlungen die kalte Schulter und unterzeichneten den Vertrag nicht – bis heute.
Mit ihrem Vorstoß hatte die große Mehrheit der UN-Staaten auf das wiederaufflammende nukleare Hochrüsten und die Gefahr eines Atomkriegs reagiert. Etwa 12.500 Atomwaffen weltweit gibt es heute; ihre Vernichtungskraft ist viele tausend Mal größer als jene der Atombomben, die US-amerikanische Bomber am 6. und 9. August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abwarfen.
Fast acht Jahrzehnte nach diesen militärischen Terrorakten, die keinerlei Beitrag zum Ende des zweiten Weltkriegs hatten, ist die Situation so dramatisch, dass sich im September 2020 über 50 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, NATO-Politiker und Militärs mit einem Appell an die Öffentlichkeit wandten: "Ohne Zweifel ist ein neues nukleares Wettrüsten im Gange, obwohl ein Rennen um Abrüstung dringend erforderlich wäre. Es ist Zeit, die Ära unserer Abhängigkeit von Atomwaffen endgültig zu beenden", heißt es in dem Offenen Brief, mit dem die Unterzeichner*innen sich an ihre Herkunftsländer wandten, die das Atomwaffenverbotsabkommen bislang nicht unterschrieben haben.
Und die Sorge wächst weiter, täglich. Erst vor wenigen Wochen konstatierte das Friedensforschungsinstitut Sipri: „Alle Atommächte rüsten weiter auf, die globale Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert.“ Dies liege zum Einen am russischen Ukraine-Krieg und Putins unverhohlenen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zum Anderen modernisierten und erweiterten alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale. Zudem sind inzwischen praktisch alle Verträge zur Eindämmung des nuklearen Wettrüstens aufgekündigt. Und in der tagespolitischen Realität ist die Diskussion angelangt – angesichts der Eskalation des Krieges in der Ukraine: was heißt es politisch und sicherheitspolitisch, wenn die sogenannte Doktrin der gegenseitigen (nuklearen) Abschreckung nicht länger mehr abschreckt?
Ich bleibe deshalb dabei: Die Beseitigung der Gefahr eines Atomkriegs und die nukleare Abrüstung sind hoch aktuelle Aufgaben. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags muss von Deutschland und allen EU-27 Mitgliedstaaten endlich realisiert werden. Gerade wenn die Debatte um eine EU-Verteidigungsunion forciert wird. Es gilt gemeinsam für eine Atomwaffen freie Welt zu kämpfen. Nicht nur an den Gedenktagen für die Opfer und Folgen der Atombomben in Japan.
Zeuthen, 4. August 2023
