Stoppen wir die Laissez-faire-Politik bei sozialen und Arbeitsschutzstandards!

In dieser Woche startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Good Clothes, Fair Pay“. Die Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, über verbindliche europäische Rechtsvorschriften existenzsichernde Löhne in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhbranche durchzusetzen. Dazu wird eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern benötigt, um gegenüber der EU-Kommission auf eine Gesetzgebung zu drängen, die Unternehmen dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten eine Sorgfaltsprüfung für existenzsichernde Löhne durchzuführen.

Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament:

„Diese Initiative ist ausdrücklich zu begrüßen. Noch immer kaufen wir, gerade in den sogenannten hochentwickelten Industriestaaten, Kleidung, die vielfach unter Missachtung von Mindeststandards an Arbeitsschutz und fairer Bezahlung hergestellt wird. Die dramatische soziale Lage von Textilarbeiter*innen insbesondere in asiatischen Staaten als auch die schrecklichen Katastrophen, die sich immer wieder in Produktionsstätten ereignen, zeigen, wohin eine Laissez-faire-Politik der EU in dieser Hinsicht führt.“

Der Abgeordnete weiter: „Diese EBI ist wichtig und hochaktuelle, erwarten und diskutieren wir doch als EU-Gesetzgeber gerade legislative Vorschläge der EU-Kommission zur „Sorgsamspflicht von Unternehmen in der Lieferkette“ (Due Diligence Legislation) als auch zur Verankerung von robusten Nachhaltigkeitskapiteln (TSD) in Freihandelsverträgen der EU mit Drittstaaten. Deutlich wird mit der EBI: Bürger*innen sind es leid, gute Worte und moralische Appelle von Politik und Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie und Handelsunternehmen zu hören. Die Initiative benennt konkret das bisherige Versagen auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Aspekte wie die Einhaltung sozialer und Arbeitsschutzstandards, aber auch von Umwelt- und Ressourcenschutz verbindlich und nachprüfbar in Handels- und Kooperationsabkommen festzuschreiben. Ich kann nur allen Bürger*innen empfehlen: Machen sie mit, unterschreiben Sie und erhöhen Sie den Druck auf Gesetzgeber in den 27 Mitgliedsländern und auf EU-Ebene. Wir brauchen die konsequente Berücksichtigung dieser Fragen in jeglicher Handelsgesetzgebung.“

Link zur Initiative: https://www.goodclothesfairpay.eu/