Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:

 „Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen Korridorlobbyismus, Interessenkonflikte und Drehtüren vorzugehen. Unter dem Druck der Konservativen und Liberalen verpasst das Europäische Parlament aber die Chance, eine unabhängige und handlungsfähige Ethik-Behörde ins Leben zu rufen“, bewertet Helmut Scholz den zur Abstimmung vorliegenden Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU.

Scholz weiter:

„Statt Sanktionen zu verhängen, soll die Behörde nur Sanktionen empfehlen dürfen. Empfehlungen, die von der europäischen Bürokratie leicht vergessen werden können. Damit wird sich nicht viel ändern. Transparency International hat allein im Europäischen Parlament weit über 20 Verletzungen des Verhaltenskodex festgestellt - bislang ohne Folgen.“

„Die EU-Institutionen haben zwar bereits relativ gute Ethikregeln, aber sie werden nicht glaubwürdig angewandt. Denn wenn etwa Abgeordnete oder Kommissar*innen gegen Regeln verstoßen, kontrollieren sie sich bislang selbst. Die Gefahr ist dann hoch, dass Strafen ausbleiben. Das darf nicht sein. Und es fördert auch nicht das Vertrauen der Menschen in die EU-Institutionen.“

Scholz abschließend:

„Positiv ist deswegen, dass laut Bericht nun ehemalige Abgeordnete und Kommissar*innen maximal ein Drittel der Mitglieder der Behörde ausmachen dürfen. Und die Mitglieder der Behörde müssen vom Parlament gewählt werden. Damit wird eine gewisse Unabhängigkeit der Behörde gewährleistet.“