Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz:
„Nach über einem Jahr hartnäckiger Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU um Mandat, Ziele, Arbeitsweise und Zusammensetzung der Strukturen ist heute die Konferenz zur Zukunft Europas endlich gestartet geworden. „Diese Konferenz und mit ihr eine breite EU-weite Debatte über das Wie-weiter mit der EU-Integration ist überfällig.
Erstmalig überhaupt soll diese Konferenz eine Verschränkung von repräsentativer und partizipativer Demokratie in einem gemeinsamen Format ermöglichen. Denn Im Zentrum der Konferenz sollen die Bürger*innen aller 27 EU-Mitgliedstaaten stehen, mit ihren Erfahrungen, Sorgen und Fragen, aber vielmehr noch gerade ihren Erwartungen, Ideen und sehr konkreten Vorschlägen zu Perspektiven der EU. Was muss an europäischer Politik verändert werden für ein Bürger*innennahes, soziales, demokratisches und zukunftsfestes Europa? Das ist neu und nicht von ungefähr haben sich auch deshalb die Verhandlungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise bis zur letzten Minute hingezogen.“
Es komme nun darauf an, dass alle Beteiligten auf der Plenarebene mit ihren 433 Teilnehmer*innen, darunter jeweils 108 Abgeordnete des Europäischen und der Nationalen Parlamente einerseits, und die jeweils 200 Bürger*innen in vier sogenannten Bürger*innen-Panels andererseits, konstruktiv zusammenarbeiten. „Das gelte gerade auch an die Adresse der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, um im kommenden Frühjahr handhabbare Ergebnisse nach ehrlichen, inklusiven, offenen Diskussionen ohne Tabu oder auch Ausgrenzung kritischer oder kontroverser Meinungen präsentieren zu können.“
„Mit diesem Vorhaben“, so Scholz weiter, “ist ein Mechanismus auf den Weg gebracht, der Akteur*innen aus dem Europäischen und den Mitgliedstaatlichen Parlamenten, von Regierungen, der organisierten Zivilgesellschaft und den Sozialpartner*innen sowie zufällig ausgewählte Bürger*innen ermutigen und befähigen soll, ihrerseits in die Gesellschaft hinein Vorstellungen für eine künftige EU zu unterbreiten. Das Europaparlament hat stets dafür gestanden, dass die am Ende der Konferenz zu ziehenden Schlussfolgerungen und konkreten Vorschläge nicht allein vom Konferenzvorstand getroffen werden können, sondern einer gemeinschaftlichen Bestätigung aller beteiligten Strukturen bedarf.“
Helmut Scholz betont, „dass umfassende Transparenz in allen Phasen der Konferenz sowie das Nutzen der Digitalen Plattform als innovativem Instrument für die Einbeziehung der Menschen in allen EU-27-Ländern überaus wichtig und unumgänglich für das Schaffen wirklicher Interaktivität und Rückkopplung sein werden, soll die Konferenz ein wirklich ergebnisorientierter Arbeitsprozess sein.“ Dazu gehöre auch das Engagement und die Einmischung aus den Parlamenten und aus der Zivilgesellschaft für alle Akteur*innen der Konferenz als Vorbedingung und Garant dafür, dass die Konferenz zu konkreten Verständigungen und Ergebnissen kommen wird. „Der Erfolg“, so Scholz „hängt vom Engagement aller ab - sonst bleibt es doch wiederum ‚nur‘ ein Status quo des Bestehenden - bestenfalls. Wir brauchen jedoch gemeinsame Verständigungen und Antworten, wie EU-Politik im dritten Jahrzehnt auf die großen Herausforderungen von Klimawandel bis Gesundheitsfürsorge, Digitalisierung der Arbeitswelt und soziale Gerechtigkeit, solidarisches Zusammenleben und Frieden im Interesse aller Menschen gestaltet werden muss. Und wie die EU somit konkret aussehen wird.“
Helmut Scholz weiter: "Ich sehe die Zukunftskonferenz als Chance und zugleich als enorme Verpflichtung und Aufgabe für linke Kräfte, sich proaktiv in die thematisch offenen Debatten der Konferenz direkt und permanent begleitend einzubringen. Zugleich sind Formate zu organisieren oder andere Angebote zu nutzen, um gemeinsam mit anderen linken politischen Parteien und Bewegungen, mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und weiteren politischen Akteur*innen im Rahmen der Konferenz agieren zu können.”
Der Abgeordnete betonte: „Dabei ist für uns als THE LEFT im EU-Parlament klar, dass auch die Europäischen Verträge in der Konferenz auf den Tisch zu legen sind. Denn es ist klar: Der Vertrag von Lissabon, der vor etwas mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist, wird den Anforderungen unserer Zeit bei Umweltschutz, Migration, Zugang zur Bildung, bei der Erfüllung der UN-Entwicklungsziele – um nur einige Herausforderungen exemplarisch zu nennen – nicht gerecht. Sollte COFE eine Revision der Verträge als Ergebnis haben, werden wir Linke dies als Arbeitsauftrag nehmen.“
Hintergrund:
Die ein Jahr laufende Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe, COFE oder auch CoFoE) setzt sich aus drei Hauptelementen zusammen:
Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen. Sie werden während der gesamten Konferenz auf der Plattform gesammelt, analysiert, moderiert und veröffentlicht.
Europäische Bürgerforen werden verschiedene Themen erörtern und ihre Vorschläge unterbreiten. Sie sollen in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/ oder das Bildungsniveau der - per Los bestimmten - Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein.
Plenarversammlungen der Konferenz werden sicherstellen, dass die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen, nach Themen geordnet, erörtert werden - mit offenem Ergebnis und ohne ohne Beschränkung auf bestimmte Politikbereiche.
Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates (also der Regierungen der Mitgliedsstaaten) und der Europäischen Kommission sowie Vertreterinnen und Vertretern aller nationalen Parlamente und aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls vertreten sein. Es können auch Vertreter*innen wichtiger Interessenträger eingeladen werden. Der Exekutivausschuss wird die Schlussfolgerungen der Plenarversammlung der Konferenz ausarbeiten und veröffentlichen.
