in dieser Woche war einiges los. Nein, ich meine damit nicht den ersten Schneefall des Winters

2022/2023 in Brüssel, der auf den 8. März fiel. Ich meine die großen, kraftvollen Aktionen und Manifestationen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Frauen. In Berlin nahmen mehr als 10.000 Menschen an einer gemeinsam organisierten Demonstration der Gewerkschaften GEW und Verdi sowie der anschließenden Kundgebung teil, in vielen Orten der Bundesrepublik gab es Aktionen. Aber auch EU-, europa-, ja weltweit gingen Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße, für Gleichberechtigung, gegen Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt. Nur einige Beispiele: In Frankreich gab es in 150 Städten und Gemeinden Proteste, in Barcelona gingen tausende Studentinnen unter dem Motto „Feminismus bedeutet kämpfen“ auf die Straße, auch in Ankara gab es, trotz eines Verbots der Behörden, eine Demonstration auf dem Taksim-Platz. In den USA demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die – teils erfolgreichen – Versuche konservativer Kräfte, das Recht auf Abtreibung auszuhebeln. Auch in Pakistan demonstrierten am Mittwoch Tausende, selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich einige wirklich sehr mutige und tapfere Frauen.

Stichwort Afghanistan. Die Vereinten Nationen befassen sich derzeit mit den gravierenden, weitreichenden und im 21. Jahrhundert schier unvorstellbaren systemischen Verletzungen der Rechte von Frauen in dem Land am Hindukusch. Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme 2021 Frauen und Mädchen wieder weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt. Und deshalb war es nur richtig und zugleich bewegend, dass wir in unserer Fraktionssitzung am 8. März die Koordinatorin des Protestmarsches afghanischer Frauen von Berlin nach Brüssel, Frau Dr. Patoni Teichmann, mit ihrer Forderung nach wirklicher, nachhaltiger Unterstützung durch die EU, durch alle 27 Mitgliedstaaten, aber auch der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die alle den Krieg gegen den Terror mit dem moralischen Anspruch der Durchsetzung westlicher Werte in Afghanistan verbanden. Und jetzt weitgehend rat- und tatenlos dieser dramatischen Rückabwicklung mühsam erkämpfter demokratischer Rechte zusehen. Auch die Situation im Iran, wo es seit Monaten Proteste gegen die Unterdrückung von Frauen und allgemeiner demokratischer Rechte gibt, sowie in anderen Staaten, steht auf der Tagesordnung der zweiwöchigen Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. Zum Auftakt hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag beklagt, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern sei „noch 300 Jahre entfernt“. Das mag sicher sehr drastisch ausgedrückt sein, zeigt aber die Größe des Problems. Übrigens ist die Geschlechtergleichheit auch ein zentrales Ziel der UN-Nachhaltigkeitsstrategie, die bis 2030 umgesetzt sein soll, und praktisch in allen 17 Zielen kommt das Thema mit zum Tragen. Und sicherlich müssen wir auch im eigenen Land und in den anderen EU-Mitgliedstaaten vieles konsequenter hinterfragen. Um nur ein Beispiel dafür herauszugreifen: Der „Equal Pay-Day“ am 07. März hatte es gezeigt - Frauen haben bis zu diesem Tag in Deutschland faktisch unentgeltlich gearbeitet.

Letztlich auch um Nachhaltigkeit ging es beim Europäischen Salon der Willi-Eichler-Akademie am Donnerstagabend, der unter dem Thema „Europäische Souveränität? Solidarische Entwicklungspfade der EU in der ‚Zeitenwende‘" stand. Mit Joachim Schuster, Europaabgeordneter der SPD, habe ich darüber diskutiert, wie sich die EU in einem veränderten geopolitischen Rahmen einordnen muss. Gemeinsam mit dem Publikum – die Plätze in der Vorwärts-Buchhandlung im Berliner Willy-Brandt-Haus waren alle besetzt – haben wir über die Frage diskutiert, wie wir künftig produzieren und konsumieren wollen. Denn wie Joachim und ich in unserem gemeinsamen Buch – es trägt denselben Titel wie die Veranstaltung – feststellen, ist die neoliberale Globalisierung mit ihrem Privatisierungskurs, mit dem Rückzug des Staates, mit der Vormacht der Finanzwirtschaft und der Fetischisierung von Wachstum und Kosteneffizienz am Ende. Wir brauchen ein neues Akkumulations- und Konsumtionsmodell, das die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (die für alle Staaten der Welt gelten) in den Mittelpunkt stellt. Dass dies immer mit einer sozialen Komponente verbunden sein muss, haben auch Zuhörer*innen deutlich gemacht. Ebenso, dass dies nur mit und in einer demokratischen EU möglich ist, die die Weichen für ein solidarisches Miteinander stellt und dafür auch die notwendigen Strukturen schafft. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich auf die große EU-Zukunftskonferenz verwiesen, in der genau diese Forderungen von den Bürger*innen erhoben wurden. Wir arbeiten im Europaparlament weiter daran, dies in einen zu organisierenden Vertragskonvent einzubringen. Und nach wie vor ist eine Bereitschaft des EU-Rats, hier ein proaktives, konstruktives Herangehen zu ermöglichen, außer Sichtweite. Ob die schwedische Ratspräsidentschaft hier Blockaden aufzubrechen bereit ist, ist jenseits von wohlklingenden Allgemeinfloskeln nicht wirklich zu erkennen. Was gleichermaßen auch auf die bislang sichtliche Verweigerung des Rates zutrifft, den in einer Sackgasse befindlichen Trilog zur EU-Wahlrechtsgesetzgebung wieder zu beleben.  In der kommenden Woche jedenfalls wird parlamentsseitig unserer Verantwortung für die Einlösung der Zusage der EU-Institutionen, die Empfehlungen der Zukunftskonferenz umzusetzen, mit einer weiteren Beratung der Berichterstatter*innen der Fraktionen, zu denen auch ich gehöre, nachgekommen.

Apropos parlamentarische Arbeit: Ab Mai suche ich Verstärkung für mein Büro in Brüssel. Es geht insbesondere um die Begleitung der Arbeit im Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Dazu kommen natürlich vielfältige – und interessante! – Aufgaben, die in einem europäischen Abgeordnetenbüro anfallen. Näheres können Sie auf meiner Webseite nachlesen. Geben Sie diese Anzeige gern weiter oder weisen Sie darauf hin.

Weiteres zu Terminen und Themen der nächsten Woche lesen Sie wie stets unten.

Ihr

Helmut Scholz

Viele einzelne Schritte gehören zu dem Weg, bis 2030 wenigsten 55 % weniger Treibhausgasemissionen der gesamten EU zu erreichen. Bekannt ist aktuell der Entschluss, sich endlich von Verbrennermotoren zu verabschieden, die für einen Großteil der Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich sind. Verantwortungsbewusstsein ist wohl das, was der FDP und ihrem Verkehrsminister Wissing fehlt, wenn sie nun quasi nach dem Schlusspfiff noch versuchen, den Entschluss aufzuweichen.

Heute geht es aber um andere Elemente des Paketes. In den Verhandlungen von Europaparlament und den Mitgliedstaaten im Rat ist es gelungen, verbindliche Ziele der Treibhausgasreduktion für die einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinbaren.

Einigung wurde sogar für die Bereiche Landnutzung und Forstwirtschaft erzielt, bekanntlich einer der schwierigeren Parts im EU-Kompetenzfeld, sowie über die Marktstabilitätsreserve im Zusammenhang mit dem Emissionshandel. Und in letzter Minute ist es nun endlich auch gelungen, sich auf feste Ziele für alle 27 Mitgliedstaaten zur Einsparung von Energie zu einigen. Bis 2030 sollen alle ihren Energieverbrauch um 11,7 Prozent verringern. Ich halte das tatsächlich für einen ambitionierten Kraftakt, da durch die Digitalisierung und die Elektrifizierung des Transports bislang ein enormer Anstieg des Energieverbrauchs prognostiziert wurde. Jedes Jahr soll nun der Verbrauch gesenkt werden, jährlich um 1,3 Prozent bis 2025 und dann ansteigend bis jährlich 1,9 Prozent in den letzten Jahren vor 2030. Ein wichtiger Schritt vorwärts. Aber die Dimension der Aufgaben ist noch viel größer - was uns fast wöchentlich die Wissenschaft ins Stammbuch schreibt, nämlich, dass wir die Emissionen um mindestens 60 Prozent verringern müssen, um den Kipppunkt in die Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Meine Fraktion und ich werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, die Bemühungen noch deutlicher zu verstärken. Der Fakt, dass Deutschland seine Klimaziele 2022 verfehlte, hat ja auch sehr konkrete EU-Auswirkungen.

Als Mitglied des Handelsausschusses möchte ich besonders auf den Bericht über die Wichtigkeit von Kohärenz der Politiken für Entwicklung hinweisen, der uns im Plenum im Anschluss vorgestellt werden wird. MdEP Janina Ochojska von der EVP mahnt in ihrem Bericht aus dem Entwicklungsausschuss, dass wir mit Handelspolitik und anderen von Eigeninteresse getriebenen Politiken nicht verspielen bzw. gar aktiv verhindern dürfen, was mit Politik für Entwicklung für die ärmere Mehrheit des Planeten errichtet werden sollte. Ich bedaure ausdrücklich, dass wir uns beispielsweise im Handelsausschuss bislang nicht mit diesem Bericht auseinandergesetzt haben wie das offensichtlich auch in anderen Ausschüssen mit Gesetzgebungskompetenz der Fall war und nun im Plenum aus Zeit- oder falschen Prioritätssetzungsgründen auch keine richtige Debatte dazu führen werden, sondern lediglich eine kurze Vorstellung erhalten.

Hier können Sie die Plenardebatte live in Deutsch oder einer anderen EU-Sprache Ihrer Wahl ab 17 Uhr verfolgen. Die oben beschriebene Debatte beginnt voraussichtlich um 19 Uhr.

Noch vor wenigen Tagen war das Parlament der Republik Moldau Gastgeber für die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST in Chişinău, trotz der komplizierten innenpolitischen Lage und der durch die russische Aggression in die benachbarte Ukraine bedingten außenpolitischen Probleme und Herausforderungen. Die wirtschaftliche und soziale Situation ist für viele Menschen mehr als prekär in einem der ärmsten Länder, zu fast 100% von Stromimporten und Gasversorgung aus dem Ausland abhängig und in einem permanenten Umbau der traditionell auf die Russische Föderation ausgerichteten Wirtschaft jetzt in Neuausrichtung auf den EU-Binnenmarkt Moldau befindlich. Die Überwindung der oligarchischen Strukturen, die Moldau so lange gesellschaftlich gespalten und destabilisiert haben, erweist sich als überaus schwierig und ist für dieses nun auch offiziell seitens der EU gewährten Beitrittskandidaten-Status nach wie vor Hauptaufgabe Nr.1. Dazu gehört v.a. die Reform des Justizwesens, eine Verbesserung der sozialen Situation der Menschen gerade in den ländlichen Regionen sowie die Herstellung zutiefst demokratischer Verhältnisse, einschließlich von Pressefreiheit. Dazu bleibt der nun schon dreißig Jahre andauernde, eingefrorene Konflikt um die Abspaltung in Transnistrien mit der der russischen militärischen Präsenz dort. Kann eine Wiedervereinigung vor dem Hintergrund des anvisierten EU-Beitritts friedlich und demokratisch gelingen – wozu ein starkes Bedürfnis auf beiden Seiten spürbar ist. Für die EU muss es vor diesem Hintergrund darum gehen, sowohl wirtschaftliche Unterstützung zu geben, aber vor allem politisch ausgewogen die innenpolitische Spaltung zu überwinden helfen. Notwendig dafür sollte gerade der zivilgesellschaftliche Austausch gefördert und ausgebaut werden und volle Transparenz über den sicherlich langwierigen und nicht einfachen Weg von Verhandlungen für einen EU-Beitritt jederzeit gewährleistet werdenden. Nur so wird Vertrauen in Demokratie zurückgewonnen werden können.

Das Brexit-Thema beschäftigt uns weiterhin. Und wir nehmen es nicht nur zur Kenntnis, sondern die aus seiner Problematik erwachsene Verantwortung auch ernst. Der Verfassungsausschuss hat einen umfangreichen Bericht erarbeitet, wie das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs mit der EU eingehalten und umgesetzt wurde. Wir werden diesen Bericht nun zusammen mit dem jüngst in Verhandlungen erzielten Kompromiss zum Status von Nordirland debattieren.

Der Lösungsvorschlag, den Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Premierminister Sunak erarbeitet hat, gibt uns eine Chance, aus der festgefahrenen Situation in und wegen Nordirland herauszukommen. Aber noch steckt der Karren weiter fest, da die politische Situation in Nordirland ungelöst bleibt. Der Vorschlag mit dem unglücklich gewählten Namen „Windsor Framework“ enthält als Schlüsselelement ein Veto-Recht für das nordirische Parlament für die Anwendung von EU-Bestimmungen für Waren in Nordirland. Wie dies in der Praxis funktionieren soll, muss uns noch genauer erklärt werden. Diese „Stormont-Bremse“ genannte Idee kommt zu einer Zeit, da die DUP das ganze Stormont-Parlament ausgebremst hat. Wollen wir also wirklich die Weiterentwicklung unserer Gesetzgebung und deren Anwendung von der Zustimmung einer so unsicheren Kantonistin wie der Democratic Unionist Party abhängig machen? Ich möchte schon erst die Konstituierung des Parlaments sehen und eine neue Ko-Regierungsbildung in Nordirland unter der Führung der Wahlsiegerin Sinn Fein und ihrer Vorsitzenden Michelle O’Neill als First Minister. Wenn Regierung und Parlament von Nordirland dann dem Vorschlag zustimmen, können wir es in der Praxis probieren. Doch die schlechte Erfahrung mit der Britischen Regierung, bei der Umsetzung des Austrittsabkommens immer wieder zu tricksen, lässt mich weiter skeptisch blicken.

Die Debatte können Sie am Abend ab etwa 20 Uhr hier auf Deutsch oder einer anderen EU Sprache Ihrer Wahl live verfolgen.

In normalen Zeiten ist der Frühjahrsgipfel der EU immer den Themen der Beschäftigungspolitik und dem Europäischen Semester gewidmet gewesen. Normale Zeiten hatten wir durch die COVID19-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine nun aber schon lange nicht mehr.

Auf der Tagesordnung steht: die Ukraine. Danach geht es um Wettbewerbsregeln, den Binnenmarkt und die Wirtschaft. Dritter Schwerpunkt ist und bleibt die Energie.

Das Wetter wird bestimmen, inwieweit sich der Gipfel bereits mit den Realitäten einer Frühjahrsoffensive in die eine oder andere Richtung auseinandersetzen muss. Munitionslieferungen werden eine wichtige Rolle spielen. Ich rechne damit, dass den Regierungen bewusst werden wird, dass die Restbestände, aus denen sie bislang die Ukraine unterstützten, bald aufgebraucht sein werden. Erleben wir nun einen großen EU Beschluss zur erstmaligen gemeinsamen Nachbestellung? Die Industrie lässt uns wissen, dass sie für den gesteigerten Bedarf erst noch die Produktionskapazitäten aufbauen müsste, will dies jedoch nur bei garantiert gefüllten Auftragsbüchern vorantreiben. Der neue forsche Verteidigungsminister Deutschlands nahm bereits den Begriff von der Kriegswirtschaft in den Mund. Und das CDU-Fraktionsmitglied im Bundestag, Roderich Kiesewetter, forderte unwidersprochen im Morgenfernsehen von ADR und ZDF ein Dreischichtsystem in der Rüstungsindustrie einzuführen, um endlich genug Todesgeschosse produzieren zu können: Munition, Munition, Munition. Und bis dahin alle Munitionslager für die Ukraine zu leeren. Ich frage mich übrigens, inwieweit all die Rüstungsgüter „grün“ produziert werden... . Gilt übrigens genauso zwingend auch für den Aggressor.

Dazu passt es, dass die Kommission dem Rat wohl eine Lockerung der Regeln für staatliche Subventionierung vorschlagen wird. Als Linker finde ich öffentliche Investitionen natürlich gut, hatte dabei jedoch eher an die sozialen und zukunftsorientierten Belange der Bevölkerung gedacht. Machen wir uns nichts vor: in jüngster Zeit waren 80 Prozent der in der EU getätigten Subventionen Ausgaben der Regierungen von Deutschland und von Frankreich. Diese Subventionen führen dort zur Ansiedlungen von Gigafabriken für Batterien, Halbleiter-Chips und weiteren Zukunftstechnologien. Andere Mitgliedstaaten werden erneut abgehängt. Eine Erleichterung der öffentlichen Investitionen muss daher zwingend einhergehen mit der Errichtung eines EU-Subventionsfonds, aus dem auch in anderen Mitgliedstaaten ohne ausreichende eigene Mittel die Ansiedlung von Produktion der Zukunft ermöglicht werden kann. Die Mittel dafür würde ich gern durch mutigere Beschlüsse zu mehr Eigenmitteln für den EU-Haushalt erwachsen sehen. Und dies ist auch eine wichtige Vorbedingung für die gemeinschaftliche Übernahme von Verantwortung für ein soziales Europa, denn eine Weiterführung der Abkoppelung europäischer Wirtschafts- und Währungspolitik von der Sozialen Dimension ist nicht mehr zuzulassen. 

Für die Energiedebatte im Rat würde ich mir eine Bilanzaufnahme wünschen, welche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen geführt haben. Die Kommission wird vorschlagen, den Energiemarkt in der EU neu zu strukturieren und sich endlich vom so genannten „Merit System“ zu lösen, das jeweils den höchsten erzielbaren Preis an den Strombörsen zur Richtschnur für alle Energieformen macht, egal wie günstig die Energie erzeugt werden konnte. Diese Maßnahme könnte Preise senken und erneuerbare Energien noch attraktiver machen. Wenn die Konzerne mitspielen. Die Ausplünderung der Bevölkerung unter Ausnutzung des Krieges als Begründung für hohe Preise im Energiesektor, aber ganz besonders auch im Lebensmittelhandel, ist konsequent zu beenden. Ich weise darauf hin, dass die monatlichen Exporte von zum Beispiel Getreide aus der Ukraine in die EU inzwischen erheblich höher sind als vor Kriegsbeginn und der Preis für diese Exporte so niedrig ist, dass die Bauernhöfe innerhalb der EU bereits unter einem Einbruch der Nachfrage nach ihren Erzeugnissen leiden. Zumal diese Getreideexporte nicht wirklich in die eigentlichen Adressatenländer gelangen. Wenn ich sehe, wie Bevölkerung verarmt, während zeitgleich Dividenden erhöht werden, muss ich von Kriegsgewinnlern sprechen. Nicht nur als Linker halte ich das für zutiefst unmoralisch. Andere nennen es wohl schlicht Kapitalismus.

Hier können Sie die Plenardebatte live in Deutsch oder einer anderen EU-Sprache Ihrer Wahl ab 09 Uhr verfolgen.

Während wir in Strasbourg tagen, begrüßt die EU-Kommission eine große Delegation aus Indien in Brüssel, um die ganze Woche lang die nun bereits vierte Runde der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden zu führen. Verglichen mit EU-Mercosur, oder gar EU-USA, erhalten diese Verhandlungen mit dem 1,4 Milliarden Menschen zählenden Subkontinent unangemessen wenig Aufmerksamkeit. Dabei wurde auf politischer Ebene die Vorgabe ausgerufen, die Verhandlung noch bis Ende dieses Jahres zu einem Abschluss zu führen. In beiden Räumen finden im Mai 2024 die Parlamentswahlen statt, und bis dahin möchte man die handelspolitische Ernte im Trockenen haben.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dankenswerterweise die weitreichende Bedeutung dieses Abkommens nicht nur auch erkannt, sondern Wissenschaftler*innen aus Europa und aus Indien gebeten, mögliche Auswirkungen des Abkommens genauer zu untersuchen. Noch bzw. schon lange vor der entsprechenden Auslösung einer entsprechenden Impact Assessment Studie seitens der Kommission. Das Ergebnis haben Lora Verheecke und Ranja Sengupta in zwei Berichten festgehalten, die ich am 9. März in einer transkontinentalen Online-Veranstaltung bereits diskutieren durfte. Sie finden die beiden sehr interessanten und im Ergebnis durchaus kritischen Berichte hier.

EU - India Trade Deal: Business as Usual? (Lora Verheecke)

Development Opportunities or Challenges? (Ranja Sengupta)

Ein Video unserer Launch-Veranstaltung werden Sie sicher bald auf den Webseiten der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel und in Neu-Delhi finden können.