diesen Newsletter kann ich mit einer Nachricht aus der „großen EU-Politik" beginnen, mit der ein noch immer gefährlicher Konflikt zumindest etwas entschärft werden könnte: Am Montag haben der britische Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Kompromiss für das sogenannte Nordirland-Protokoll gefunden. Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil der Brexit-Vereinbarung, wurde aber von London immer wieder in Frage gestellt.

Kurz zum Hintergrund: Auf der irischen Insel befinden sich mit der Republik Irland und Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs zwei Gebiete, die nach dem Brexit EU-Mitglied bzw. Nichtmitglied sind. Somit gibt es zwischen Irland und Nordirland eine Zollgrenze, die quer durch die Irische See verläuft. Um jedoch die nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 entstandenen sehr engen Bindungen nicht zu kappen und so den Nordirlandkonflikt wieder aufleben zu lassen, wurde diese Grenze durchlässig gestaltet; Kontrollen sollen dagegen zwischen Nordirland und Großbritannien erfolgen. Das jedoch war London ein Dorn im Auge, was immer wieder zu Angriffen auf diese Vereinbarung führte.

Das nun getroffene „Rahmenabkommen von Windsor" sieht deutliche Erleichterungen bei diesen Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Vor allem für Lebensmittel und Medikamente soll es einen „grünen Korridor" ohne Zollauflagen für Händler geben. 

Wie tragfähig die Vereinbarung ist, wird sich jedoch noch zeigen müssen: Premier Sunak droht Widerstand aus den Reihen seiner eigenen konservativen Tory-Partei. Das lässt schlechte Erinnerungen an Boris Johnson aufkommen, der die Nordirland-Frage immer wieder als Druckmittel in den Brexit-Verhandlungen mit der EU eingesetzt hat. Schon damals habe ich immer wieder betont: Den Frieden auf der irischen Insel zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird, muss eine unverrückbare Grundprämisse eines Abkommens mit Großbritannien sein. Und das gilt natürlich auch heute.

Ein anderes Ereignis dieser Woche hat mich eher bedrückt bzw. ratlos zurückgelassen. Ich rede von den Entwicklungen nach der Berlin-Wahl und der Entscheidung der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, sich für eine schwarz-rote Koalition in Berlin nach ihrer Wahlniederlage zu entscheiden. Ja, unbestritten: In der Hauptstadt lief vieles nicht optimal, auch unter Rot-Grün-Rot. Aber unterm Strich steht eine positive Bilanz von R2G, die ganz wesentlich von den Senator*innen der LINKEN geprägt wurde. Sei es nun der engagierte Einsatz von Katja Kipping für sozial Abgehängte oder Geflüchtete, jener von Klaus Lederer für eine bezahlbare Kultur für alle sowie umfassende Unterstützung für Kulturschaffende, die von der Coronakrise stark betroffen waren und sein Eintreten für die Berliner Clubkultur. Als Europaabgeordneter anerkenne ich auch seine Rolle zur Stärkung Berlins als eine „europäische" Metropole. Zu der Riege gehört auch Lena Kreck mit ihrer Arbeit für die nachdrückliche Bekämpfung von Diskriminierung. Darauf hätte man aufbauen, vieles besser machen und noch mehr erreichen können. Was mich jedoch nicht nur bedrückt, sondern tatsächlich sehr wütend gemacht hat, ist der Schwenk der Berliner SPD in Richtung Union, die in ihrem Wahlkampf auf Ausgrenzung und Hass insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt hat. Ich halte es auch für durchaus fraglich, ob die in den Beratungen zwischen SPD und CDU offenbar abgestimmte Beibehaltung des 29-Euro-Tickets Bestand hat und ob es weiter kostenloses Schulessen und Sozialtarife für Sport- und Kulturstätten geben wird. Vom Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ganz zu schweigen.

Was Rot-Rot-Grün in Berlin übrigens auch durchgesetzt hat: Der 8. März ist in der Hauptstadt ein Feiertag. Und natürlich ist und bleibt der internationale Frauentag zugleich ein feministischer Kampftag. Es gibt noch eine Menge an Punkten, für die wir gemeinsam kämpfen müssen. Für gleiche Bezahlung (der Equal Pay Day, also der Tag, bis zu dem Frauen in einem Jahr im Vergleich zu Männern im Prinzip unbezahlt arbeiten, fällt in Deutschland 2023 auf den 7. März), gegen Gewalt an Frauen, ob nun im Krieg oder in der Familie, für gleichberechtigte soziale Teilhabe und vieles mehr. Die Linksfraktion im Europaparlament wird ihr jährliches feministisches Forum in diesem Jahr unter das Motto ReSISTERHOOD for global revolution stellen. Mehr dazu, und natürlich zu den anderen Themen und Terminen der kommenden Woche, lesen Sie wie stets unten.

Ihr

Helmut Scholz

Das Europäische Parlament hat in verschiedenen Resolutionen beschlossen, dass es einem Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nicht zustimmen wird, sofern der Schutz der Amazonas-Regenwälder und der Rechte der indigenen Völker nicht gewährleistet sind. Sie erinnern sich, im Juni 2019 hatten EU-Kommission und Ex-Präsident Bolsonaro die 20 Jahre währenden Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Da Bolsonaro jedoch weiterhin hemmungslos das Abfackeln des Regenwaldes zuließ, war das Abkommen in der öffentlichen Meinung nicht durchsetzbar. Vor allem die Regierung Frankreichs, am Ende jedoch auch die CDU-geführte Bundesregierung entzogen ihre Unterstützung.

Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU haben sich daraufhin auf den Weg gemacht, um eine vertragliche Regelung zu entwickeln, durch die der Regenwald besser geschützt würde, ohne dass dafür das mit einem nur unzureichenden Nachhaltigkeitskapitel ausgestattete Abkommen für Nachverhandlungen wieder geöffnet werden müsste. Die Lösung soll nun ein flankierendes „Instrument" bieten, das wie ein Zusatzprotokoll gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen und dem politischen Kooperationsabkommen unterzeichnet werden könnte. Die EU-Kommission wird am Montagabend in kleinster Runde nur den in ihren Fraktionen für dieses Abkommen zuständigen Europaabgeordneten darstellen, wie der Wortlaut dieses „Gemeinsamen Instrumentes" aussieht, das man den Partnern nächste Woche vorstellen möchte. Nicht einmal die bei Fraktionen und bei den Abgeordneten beschäftigten Fachleute für Handelspolitik dürfen anwesend sein. Das ist ein Ausdruck des Misstrauens seitens der EU-Kommission, den ich ausdrücklich missbillige. So sieht vereinbarte Transparenz nach dem Interinstitutionnellen Abkommen (IIA) nicht aus. 

Um mehr über die Sicht Brasiliens und seines neu gewählten linken Präsidenten Lula über das Handelsabkommen mit der EU zu erfahren, werde ich am Dienstag ein bilaterales Gespräch mit Pedro Miguel da Costa e Silva führen, dem neuen Botschafter Brasiliens bei der EU, der im Januar seine Akkreditierung erhalten hat. Lula hatte kürzlich gemeinsam mit dem Präsidenten Argentiniens geäußert, dass er sich ein Abkommen mit Europa wünscht, das den Ländern des Mercosur dabei hilft, eine eigene und ökologisch nachhaltige Industrialisierung aufbauen zu können. Die Region will nicht länger auf eine Rolle als Rohstofflieferantin beschränkt bleiben. Hält die brasilianische Regierung den Text und das vorgeschlagene Instrument nun also für ausreichend?

Auch in Europa gibt es nicht nur in den linken Parteien Stimmen, die das oft als „Kühe gegen Autos"-Abkommen karikierte Vertragswerk sehr kritisch sehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied erklärte vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Rheinischen Post", das Mercosur-Abkommen sei für die Landwirt*innen mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung ein „große Bedrohung". Er erinnerte an die deutlich höheren Auflagen für den Einsatz von Pestiziden und zur Einhaltung des Tierwohls in der EU und befürchtete unlauteren Wettbewerb. „Hält Südamerika diese Standards dann nicht ein, müssen die Importe von der EU gestoppt werden können. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus", zitierte das Blatt Rukwied. "Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden." Da hat er Recht, zumal der Blick für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die technologischen Herausforderungen für den Aufbau einer neuen Industriepolitik im digitalen Zeitalter fehlt. 

Der Internationale Frauenkampftag ist der Tag, an dem wir uns jährlich auf die von der Frauenbewegung gegen Patriarchat und Kapitalismus erkämpften Rechte besinnen und diese würdigen. Damit einher gehen muss die Besinnung auf die noch bevorstehenden Kämpfe und global existierende Unterdrückung. Die weltweite Unterdrückung von Frauen kann verrechtlichte und gewaltvolle Formen annehmen, sich aber auch implizit in den gesellschaftlichen Strukturen ausdrücken.

Die Ausbeutung von weiblichen Personen geht über die klassische Ausbeutung der Arbeiter*innen im Kapitalismus hinaus – zeigt sich hier aber in einer ganz bestimmten Form. Es ist kein Zufall, dass ein reaktionäres Frauenbild in kapitalistischen Gesellschaften ausgerechnet weiblichen Personen die Verrichtung von sogenannter Reproduktionsarbeit – also beispielsweise dem Kochen – zuschreibt. Aus eben diesem Grund ist es allerdings auch kein Zufall, dass der Kampf für die Emanzipation von Frauen ausgerechnet von sozialistischen Organisationen maßgeblich vorangetrieben worden ist. So geht auch die Entstehung eines Internationalen Frauentags auf die sogenannte Zweite Internationale Sozialistische Frauenkonferenz zurück. Clara Zetkin, eine der bedeutendsten deutschen Sozialistinnen um den Beginn des 20. Jahrhunderts, brachte ihn hier das erste Mal ein. Im exakten Wortlaut forderte sie 1910 in einer Resolution zur Eroberung des allgemeinen Frauenwahlrechts: "Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient."

Auch Rosa Luxemburg hielt 1912 eine viel beachtete Rede zu Frauenwahlrecht und Klassenkampf, in der sie die entscheidende Rolle der sozialistischen Frauen für den Erfolg der Sozialdemokraten bei den kurz vorher stattgefundenen Reichstagswahlen hervorhob. Trotzdem hielt sie fest: "Um das Frauenwahlrecht handelt es sich als Ziel, aber die Massenbewegung dafür ist nicht Frauensache allein, sondern gemeinsame Klassenangelegenheit der Frauen und Männer des Proletariats. Denn die Rechtlosigkeit der Frau ist heute in Deutschland nur ein Glied in der Kette der Reaktion, die das Leben des Volkes fesselt." Für sie stand fest, dass "die Rechtlosigkeit der Frau" zu einem der "wichtigsten Werkzeuge der kapitalistischen Klassenherrschaft geworden" ist. Und Recht hatte sie natürlich. 

Der Kampf gegen die kapitalistische Ordnung muss immer ein Kampf für die Emanzipation der Frau sein – genauso wie eine vollständige Emanzipation von Frauen und queeren Personen auch die Überwindung von kapitalistischer Ausbeutung erfordert. Nach eben dieser Maxime wollen auch wir als Europäische Linksfraktion unser Engagement für die Gleichberechtigung der Frau ausrichten. Wir führen Clara Zetkins Tradition daher fort und veranstalten am 7. März unser alljährliches Feminist Forum. Unsere Europaabgeordneten Malin Björk (Schwedische Linkspartei), Elena Kountoura (Syriza) und María Eugenia Rodríguez Palop (Podemos) werden gemeinsam mit Gästen diskutieren, wie sowohl Gewalt gegen Frauen als auch Frauenarmut bekämpft werden können. Ich bin sehr gespannt und freue mich auf eine sehr bereichernde Diskussion.

Die EU und Indien haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen, die einige Jahre wegen unüberbrückbarer Differenzen auf Eis gelegen hatten. Der geopolitische Kontext machte es möglich. Beide Seiten haben politisch das extrem ambitionierte Ziel ausgegeben, die Verhandlungen binnen eines Jahres abzuschließen. Sowohl in der EU wie auch in Indien stehen im Mai 2024 Parlamentswahlen an. Bis dahin will man das Abkommen unter Dach und Fach wissen und damit einen starken Akzent in Richtung Moskau und Beijing senden. 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit ihren Büros in Neu-Delhi (unter Leitung von Nadja Dorschner) und Brüssel (durch den Fachreferenten Florian Horn) eine Studie in Auftrag gegeben, in der die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens untersucht werden. Damit kommt die Stiftung der EU-Kommission sogar zuvor, die erst im Dezember 2022 den Auftrag für die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstudie (Sustainability Impact Assessment) für das EU - Indien Abkommen ausgeschrieben hat. Die Ecorys-Studie von 2008 gilt inzwischen als überholt, wie meiner Ansicht nach auch das ganze Verhandlungsmandat.

Ganz aktuell haben für die RLS die Wissenschaftlerinnen Lora Verheecke and Ranja Sengupta zwei Berichte erstellt, in denen sie die Auswirkungen des Abkommens auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in Indien und in der EU untersuchen. Sie gingen den Fragen nach, was Werktätige und Bürger*innen von diesem Abkommen erwarten können und welchen Effekt es auf die Umwelt und den Zugang zu Dienstleistungen haben wird. 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mich eingeladen, in dieser Web-Veranstaltung zur erstmaligen internationalen Präsentation der Studie mit den Autorinnen als Europaabgeordneter im Handelsausschuss mitzuwirken. Am Vorabend der vierten Verhandlungsrunde, die vom 13. bis 17. März in Brüssel stattfinden wird, diskutieren wir, moderiert von Florian Horn, mit den Wissenschaftlern Biswajit Dhar (Jawaharlal Nehru Universität Neu-Delhi) und Jayati Ghosh (University of Massachusetts Amherst) die Ergebnisse der Forschung.

Ich möchte Sie herzlich einladen, sich bei dieser Veranstaltung von 13 - 15 Uhr zuzuschalten, für die auch im Rahmen des asia europe people's forum (aepf) geworben wird. Hier können Sie sich anmelden.

Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, an der wir als Partei DIE LINKE beteiligt sind, leistet mit einer Veranstaltung in ihrer Landesvertretung in Brüssel einen Beitrag zum Internationalen Frauenkampftag. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt wird die Veranstaltung „Starke Frauen in M-V" eröffnen, in der Wenke Brüdgam als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung mit Professorin Konstanze Marx, Dr. Ida Neumann und Katka Reppel, moderiert von Helene Banner, diskutieren wird. Sollten Sie am 9. März in Brüssel sein können, so besuchen Sie doch diese interessante Veranstaltung in der Landesvertretung am Boulevard Saint Michel 80. Anmelden können Sie sich hier:  event@mv-office.eu

In Rahmen des „Europäischen Salon" der Willi-Eichler-Akademie werfen Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter der SPD und ich gemeinsam einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeitenwende und fragen nach der "Europäischen Souveränität". Moderiert wird der Abend von Dr. Dominika Biegon.

Die aktuelle europäische Politik ist durch gewaltige geopolitische Umbrüche herausgefordert. Frieden, Ökonomie und Ökologie zwingen alle Akteur*innen in der Welt zu neuen Antworten. Die scheinbar unipolare Welt nach dem Ende der Systemkonkurrenz gehört der Vergangenheit an. Vor dem Hintergrund dieser globalen Herausforderungen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen intensivieren sich die Auseinandersetzungen der großen Mächte um eine Neuordnung der internationalen Beziehungen, insbesondere zwischen den USA und China um dominierende, wenn nicht gar hegemoniale Machtpositionen in einer multipolaren Welt.

Letztlich steht damit die Frage auf der Tagesordnung, ob das Aufkommen einer neuen globalen Wirtschaftsmacht friedlich erfolgen kann oder in einem globalen Konflikt endet. 

Damit ist klar: Die EU muss sich in diesen veränderten geopolitischen Verhältnissen selbst neu einordnen. Ein "Weiter so" kann es für die EU nicht geben. Ausgehend von unserem jüngst gemeinsam veröffentlichten Buch "Europäische Souveränität?" wollen wir auf der Veranstaltung einige wirtschaftliche und politische Hintergründe dieser Zeitenwende beleuchten und mögliche zukünftige Entwicklungspfade der EU diskutieren. Denn entscheidende Weichenstellungen stehen in den aktuellen Auseinandersetzungen um eine Neuregulierung der Wirtschaft, um eine Verortung in der sich verändernden Welt und um mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft ganz aktuell und dringlich auf der Tagesordnung. Die politische Linke muss sich in diese Auseinandersetzungen einmischen, national und in der EU.

Wo? Buchhandlung + Antiquariat, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin