in dieser Woche sind meine Gedanken bei den Menschen in der Türkei und in Syrien, die von der schrecklichen Erdbebenkatastrophe betroffen sind. Und auch ich befürchte, dass die Zahl der Opfer noch weiter steigen kann. Angesichts der massiven Zerstörungen ist schnelle, umfassende internationale Hilfe dringend notwendig. Wir als Europäisches Parlament werden am Montag gleich zu Beginn unserer Plenarwoche darüber beraten, welche Hilfen bereitgestellt werden und was wir dazu beitragen können. Wir als Delegation DIE LINKE. im Europaparlament haben in der vergangenen Woche gleich unsererseits Spenden und auch weitere politische Schritte vereinbart. Denn was an dieser Stelle leider auch gesagt werden muss: Dass der türkische Präsident Erdogan selbst in dieser fürchterlichen Situation Angriffe auf kurdische Regionen fortsetzen lässt, ist für mich an Zynismus kaum zu überbieten. Und auch die Situation in Syrien macht eine schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen nicht nur schwer, sondern zugleich dringlich und darf nicht politisch missbraucht werden.

Ebenfalls in dieser Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Westeuropa besucht. Es war seine zweite Auslandsreise seit dem russischen Kriegsbeginn vor einem Jahr – im Dezember war der Staatschef in Washington zu Gast. In London bei Gesprächen mit Premier Sunak, in Paris bei der Begegnung mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, auf dem EU-Gipfel und vor dem Europaparlament – immer ging es um die Lieferung weiterer schwerer Waffen an Kiew. Nach der Bereitstellung von Panzern für die Ukraine war der Ruf selbst nach Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen zu erwarten, ja zu befürchten.

Die russische Aggression in der Ukraine bringt jeden Tag aufs Neue Tod, Leid und Zerstörung für die Menschen mit sich. Übrigens auf beiden Seiten der Grenze – in dieser Woche soll der bislang blutigste Tag für die russischen Truppen gewesen sein. Das bedeutet auch Tausende russische Eltern, die ihre Söhne verlieren und ebenso wie die ukrainischen Mütter und Väter trauern. Nein, auch ich sehe keine ganz schnelle Lösung, wie dieser Krieg schnell beendet werden kann. Aber ich weiß, dass es nicht mit immer mehr, immer zerstörerischen Waffen geschehen kann. Zumal, das wiederhole ich, ein Sieg auf dem Schlachtfeld keinen dauerhaften Frieden begründet, das lehrt uns die Geschichte. Diplomatie, und sei es über den Umweg über andere Länder, über internationale Organisationen und inoffizielle Kanäle, über Sicherheitsangebote sowohl für Kiew, als auch für Moskau ist gefragt. Gerade von der Bundesregierung, die in der Vergangenheit immer wieder ihre Vermittlerrolle in Konflikten hervorgekehrt hat – und diese nun im Falle des Ukrainekriegs offenbar vollkommen aufgibt.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Frage sagen, ob, und wenn ja, wann, die Ukraine Mitglied der EU werden könnte. Die EU-Seite, wie auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag, hat sich offensichtlich auf die Sprechregelung vom „schnellstmöglichen EU-Beitrittsprozess“ geeinigt. Wohl wissend, dass eine Aufnahme der Ukraine wohl noch in weiter Ferne steht. Selbst bei einem schnellen Beginn der Beitrittsverhandlungen, wie vom ukrainischen Präsidenten Zelenskyi am Donnerstag letzter Woche beim EU-Sonder-Ratstreffen noch für 2023 gefordert, dürfte der Beitrittsprozess noch Jahre dauern. Denn die Hürden sind hoch – politisch und ökonomisch. Das haben nicht zuletzt die osteuropäischen Staaten erfahren, die für ihre Mitgliedschaft durch die dafür notwendigen strukturellen Anpassungen mit wirtschaftlichen Verwerfungen und massivem Sozialabbau bezahlten. Die Ukraine dürfte es bei einer Aufnahme noch ungleich härter treffen. Weil Kiew – noch stärker als vor dem russischen Angriffskrieg – finanziell am Tropf der Europäer hängt, und weil die Ukraine vom Beitrittskriterium einer "funktionierenden Marktwirtschaft" weit entfernt ist. Nicht zuletzt, weil die Rechtsstaatlichkeit stark zu wünschen übrig lässt. Und das betrifft nicht nur die auch in Kriegszeiten weiter blühende Korruption (übrigens auch auf Kosten von EU-Geldern), sondern ebenso die Gewährleistung demokratischer Grundrechte, um die es schon vor dem russischen Überfall schlecht bestellt war.

Zu einem anderen Thema: Die Europawahlen im Frühjahr kommenden Jahres nähern sich mit großen Schritten. Und das heißt für uns als Linke, uns zu positionieren, mit welchen Ideen, Vorstellungen und Konzepten wir für ein künftiges, anderes Europa antreten. In der vergangenen Woche hatten wir bei unserem Presseempfang bereits Gelegenheit, uns dazu mit Journalist*innen – zwei Dutzend Medienvertreter*innen verschiedener Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender waren unserer Einladung gefolgt – auszutauschen. Das Interesse an der Frage, wie wir Linke uns im Wahlkampf aufstellen, ist offensichtlich groß.

Und sicher nicht nur bei den Medien. In dieser Woche war die LINKE-Politikerin Simone Oldenburg, die in Mecklenburg-Vorpommern Stellvertreterin der Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung ist, bei uns in Brüssel zu Gast. Sie wollte sich informieren, welche Impulse "Europa" für dieses Politikfeld in Mecklenburg-Vorpommern liefern kann. Und nicht zuletzt wird es am Wochenende beim Parteivorstand auch um die weitere Vorbereitung der Europawahlen gehen. Wie Sie vielleicht noch wissen, haben wir als Delegation im Europaparlament gemeinsam mit anderen LINKE-Politiker*innen einige wichtige Punkte festgeklopft. Zu den Themen, für die sich die Linkspartei, nicht nur im Europawahlkampf engagieren muss, gehören für uns neben einer zukunftsfähigen Umwelt- und Klimapolitik die Entlastung der Menschen in der gegenwärtigen Inflation – dazu gehören für uns ganz ausdrücklich Mieten- und Energiepreis-Deckelung – der Kampf gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus, für eine menschenwürdige Asylpolitik und eine konsequente Demokratisierung der EU, das Zusammenbringen von repräsentativer und partizipativer Demokratie … das sind nur einige Punkte. Wenn Sie mehr wissen wollen, lesen Sie gern hier noch einmal nach: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168242.die-linke-und-europa-kickstart-in-den-wahlkampf.html?sstr=Sattler

Aber auch im Parlament selbst werden bereits Weichen für die nächste Legislatur gestellt. Noch setzen wir uns nach wie vor für eine neue EU-Wahlgesetzgebung ein. Die Parlamentsposition ist fast ein Jahr fertig - allein der EU-Rat kann sich bislang nicht wirklich durchringen, eine großen Schritt in Richtung gemeinschaftliche Reglungen zu gehen und verharrt lieber beim klein-klein einer 27fach nationalen Wahlregelung. Das ist schon enttäuschend, denn was wir bis zum Juni d.J. spätestens nicht geregelt haben heißt eben auch: Es bleibt beim Alten.

Seit vergangener Woche bin nun für die Fraktion auch der Vertreter in der neu bei der Parlamentspräsidentin geschaffenen Arbeitsgruppe „Parlament 2024“. Diese soll nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kail sich mit grundlegenden Aspekten der Arbeit des Europaparlaments beschäftigen. Arbeitsweise, Transparenz, parlamentarische Diplomatie und Auswärtige Beziehungen, Budget, ... und wie dies künftig neu und besser geregelt werden sollte um auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen neu aufzubauen und zu stärken.. Eine spannende Aufgabe, die jedoch einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird.

Was sonst noch an wichtigen Terminen in der kommenden "Strasbourg-Woche" und in Sachen Europa ansteht, lesen Sie wie stets unten.

Ihr

Helmut Scholz

Der lettische Präsident wird uns ab 11:30 Uhr seine Vision von der Zukunft Europas präsentieren. Ich bin gespannt, ob und wie er auf die Empfehlungen der Zukunftskonferenz und die Vorschläge der Bürger*innen eingehen wird.

Hier können Sie die Rede in der EU - Sprache Ihrer Wahl ab 11:30 Uhr live verfolgen.

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20230214-0900-PLENARY

Plenarsitzung - Abstimmungen

Wie immer steht eine ganze Reihe von Abstimmungen auf dem vollen Programm unserer Plenarsitzung in Strasbourg. Hervorheben möchte ich heute einmal unsere Abstimmung über das Freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die EU (Abkürzung: FLEGT). Für mich sind die FLEGT-Abkommen ein positives Beispiel dafür, welche Art von Handelsabkommen wir als Europäische Union anstatt der klassischen Freihandelsabkommen abschließen sollten. Unser Interesse ist es, die Einfuhr von illegal geschlagenem Tropenholz in die Europäische Union zu verhindern, Als neues Geschäftsmodell schlagen wir den Partnerländern den Aufbau einer geregelten Forstwirtschaft mit lizensierten Holzprodukten vor.

Die EU hat bereits eine Reihe solcher Abkommen schließen können, unter anderem mit Vietnam, Indonesien, Honduras, Kamerun, Liberia, Kongo und weiteren afrikanischen Ländern. Zu den FLEGT-Abkommen gehören auch Anhänge, in denen konkrete Unterstützungs- und Finanzierungsmaßnahmen vereinbart werden, mit denen Die Europäische Union den Aufbau einer geregelten Forstwirtschaft im Partnerland und die dafür notwendige Verwaltungsstruktur fördert. Die Abkommen enthalten auch Klauseln, in denen die regelmäßige Konsultation mit Interessenträger*innen aus der Zivilgesellschaft vereinbart wird, um die Auswirkungen nachvollziehen und wenn nötig gegensteuern zu können. Das Abkommen mit Guyana ist das jüngste seiner Art. Ich würde mir wünschen, diesen vor zwanzig Jahren in den Vereinten Nationen entwickelten Ansatz auch auf andere Sektoren auszudehnen. Zugleich müssen Defizite, die der Europäische Rechnungshof 2015 an der Umsetzung der FLEGT-Abkommen monierte, offensiver zu überwinden. Gerade im Interesse einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieser anderen Art von Kooperation und vertraglichen Untersetzung.

Hier können Sie die Abstimmung ab ca. 12:00 Uhr live verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20230214-0900-PLENARY

Am Mittwochabend werde ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der sogenannten Spinelli-Gruppe unseren Vorschlag für ein neues Manifest für ein föderales Europa vorstellen. Das Projekt nimmt Bezug auf Altiero Spinelli, einen italienischen Kommunisten und Mitbegründer der Europäischen Idee. In seinem Manifest von Ventotene führte er schon 1941 seine Vorstellung von einem sozialistischen, föderalen Europa ohne Krieg und Armut aus. Diese Vision ist es, die mich bis heute in den Diskussionen um die Weiterentwicklung der Europäischen Institutionen leitet.

Und zumindest das Ziel einer föderalen Europäischen Union ist es auch, was die Mitglieder der Spinelli-Gruppe vereint. Mit unserem Vorschlag für ein neues Manifest wollten wir die Forderung wieder auf die Tagesordnung setzen und inhaltlich um die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bereichern. In einem überparteilichen Kompromiss ist es v.a. den linken, sozialdemokratischen und auch grünen Kräften gelungen, die Erfahrungen aus der neoliberalen Austeritätspolitik und deren so negativen Auswirkungen aufzuarbeiten und dies auch im Text zu thematisieren. Wir benennen die schlimmen Folgenfür das Leben der Menschen aber eben auch für das Projekt der europäischen Integration selbst, die nichts mit der Vision von Spinelli, Rossi und anderen Mitstreiter*innen gemein haben. Bereits im vergangenen Jahr waren wir auf der ehemaligen Gefängnisinsel Ventotene, 70 Jahre nach dem Verfassen des legendären Dokuments europäischer Einigung und stellten dort die finale Version unseres Projekts erstmals vor. Vieles kommt zu Sprachen, sicherlich teilen auch wir in der Gruppe nicht alles und jede/r der Unterzeichner*innen sieht den einen oder anderen Aspekt sicherlich anders oder gar kontrovers. Aber wir versuchen uns an einem Kompromiss - nicht als Ersatz oder gar Verdrängung des Originaldokuments - sondern als eine aktuelle Erweiterung und vielleicht auch als Ergänzung unter sehr anderen Rahmenbedingungen und angesichts eines wieder auf unserem Kontinent stattfindenden Krieges. Auch als Angebot für die so notwendige EU-weite Diskussion über die Zukunft der EU, nach der Zukunftskonferenz (COFE) und zu den Europawahlen 2024.

Eine digitale Kopie kann hier aufgerufen werden.

Die wirtschaftlichen Ausfälle während der Pandemie und die Steigerung der Lebenshaltungskosten durch ein Jahr der Inflation haben die Kraftreserven vieler Bürgerinnen und Bürger ersetzt. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und vielen anderen EU Mitgliedstaaten haben rechte Populisten bereits mit Erfolg damit begonnen, diesen Unmut aufzusammeln. 2024 wird in Europa und in den USA zur Wahl aufgerufen. Mit ihren gewaltigen Investitionen in Infrastruktur und die Produktion von zukunftsfähigen Technologien in den USA sendet die Biden - Harris Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern nun ein Signal der Hoffnung und des Aufbruchs.

Welches Signal sendet Brüssel? Diesen Mut brauchen wir dringend auch in Europa: Steuergelder in eine volkswirtschaftliche Erneuerung zugunsten von Arbeitsplätzen und beschleunigtem Tempo hin zum CO₂-frerien Kontinent. Transparenz über diese Prozesse und Mitsprache der Menschen bei der Umgestaltung und Strukturentwicklung vor Ort. Ja, wir brauchen europäische Investitionen in die Ansiedlung von zukunftsfähiger Produktion. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes als gemeinschaftliches Agieren und mit Blick auf die gesamte EU27. Wie sollten ärmere Mitgliedstaaten sonst in der Konkurrenz zu den von Berlin oder Paris gebotenen Subventionen für die führenden Technologiekonzerne bestehen?

Wir brauchen europäische Investitionen in die Entwicklung und Produktion der Technologien, die wir und unsere Partner in aller Welt im Kampf gegen die Klimakatastrophe benötigen. Und die durch Abkommen zu Fairem Handeln und Kooperation begleitet werden, nicht in Konkurrenz und Konfrontation, sondern in Wettbewerb und Kooperation mit anderen. Wir brauchen eine Re-Industrialisierung, mit der die europäische Ebene Hoffnung stiftet, indem sie durch Investitionen würdige Arbeitsplätze entstehen lässt, durch die sie die real gewachsene Armut und erneute Spaltung des Kontinents überwinden können.

Hier können Sie die Debatte in der EU - Sprache Ihrer Wahl ab ca. 11:00 Uhr live verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20230215-0900-PLENARY