eine Woche mit vielen Aktivitäten liegt hinter uns. Bereits am Osterwochenende haben die traditionellen Märsche für Frieden und Abrüstung stattgefunden. Wenngleich sie in diesem Jahr virtuell, in kleinen Gruppen oder als "stehende Manifestation" mit dem notwendigen Abstand der Teilnehmer*innen veranstaltet wurden - sie waren auch nach über 60 Jahren ein wichtiges Bekenntnis für eine friedliche(re) Welt mit weniger Waffen. Ich denke, gerade angesichts der in vielen Regionen unserer Erde zunehmenden Spannungen vor dem Hintergrund einer rasant voranschreitenden geopolitischen und v. a. geowirtschaftlichen Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Großmächten USA, China, Russland und EU  - ist dies ein wichtiges Signal. Kriege, auch Wirtschaftskriege, sind die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.

Frieden, globale Sicherheit und Abrüstung - diese Themen werden sicher auch auf der Tagesordnung der wichtigen EU-Zukunftskonferenz stehen, die am Europatag, dem 9. Mai, eröffnet werden wird. In dieser Woche hat das Leitungsgremium der Konferenz, das wir Mitglieder meist nur Executive Board nennen, abermals getagt und weiter wichtige Vorbereitungsschritte und Strukturen beraten und zum Teil auch schon festgezurrt. Am 19. April – so beschlossen – wird die interaktive, multilinguale (alle 24 EU-Amtssprachen bislang gewährleistend) Digitale Plattform der Konferenz an den Start gehen. Diese ist dann ab sofort für Meinungsbildung, Informationsgebung und Veranstaltungsplanung durch Bürger*innen selbst, für Initiativen der organisierten Zívilgesellschaft, politische Parteien und gesellschaftliche Akteur*innen sowie für Institutionen etc. offen und nutzbar.

Diese Plattform soll quasi Bindeglied der Konferenz in die Gesellschaften aller 27 Mitgliedsländer und darüber hinaus werden. Und umgedreht. Das ist so gewiss auch Neuland, und wir alle werden durch aktives Mittun und Nutzen eines solchen Instruments zum Erfolg der Konferenz beitragen, und sicher auch hier und da die Plattform selbst weiterentwickeln (müssen).

Wenn Sie genauer wissen möchten, wie der derzeitige Stand der Vorbereitungen ist und welche Erwartungen wir Linke in diese Konferenz setzen, empfehle ich Ihnen die Europaplattform die-zukunft.eu und den Podcast https://europa.blog/beginnt-am-9-mai-2021-ein-europaischer-fruhling/.

Auch in der kommenden Woche werden wir - natürlich auch in der Linken - weiter darüber beraten, wie die Zukunftskonferenz genutzt werden kann, um eine Politik in und der EU für alle zu ermöglichen. Demokratische Hausaufgaben sind zu erledigen. Und da ist vieles vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind auch unsere eigenen Forderungen und Erwartungen an europäische Politik – siehe oben – konkret in Vorschläge zu übersetzen. Und mit anderen im Dialog zu beraten, wie es denn künftig in der EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten fortan weitergehen soll. Die nächste Beratung des Leitungsgremiums soll am 21. April die konkreten Strukturen und Arbeitsmethoden der Zukunftskonferenz beschließen. Und sich auch verständigen, wie unter den gegenwärtig sich wieder verkomplizierenden Bedingungen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie der auftrakt am 9. Mai konkret aussehen kann und sollte.

Daneben stehen im Europäischen Parlament wichtige Debatten im Handelsausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen an, inklusive die 1. Vorstellung meines Initiativ-Berichts zu "Bürger*innen-Dialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an EU-Entscheidungsprozessen".

Die "Konferenz der Präsidenten" (sprich: EP-Präsident und die Fraktionschefinnen und -chefs) wird am Dienstag, dem 13. April, beraten, ob nun in der April-Plenarwoche die Ratifizierung des Vertrages zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Handel und Zusammenarbeit ratifiziert werden kann. Brexit und ein Ende?

Und natürlich kommt noch eine Reihe von Veranstaltungen hinzu, wie Sie unten lesen können.

Ihr

Helmut Scholz

Ausnahmsweise berichte ich heute auch über eine Veranstaltung, auf der ich bereits am Samstag spreche. Es wird von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr ein interessantes Webinar über das Für und Wider des neuen kontinentalen Freihandelsabkommens fast aller Afrikanischer Staaten stattfinden.

Organisiert wird das Webinar gemeinsam von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Stiftung Gabriel Péri und der Partei der Europäischen Linken. Ich diskutiere mit europäischen und afrikanischen Fachleuten wie Jane Nalunga, der Direktorin von SEATINI Uganda, über das Spannungsfeld zwischen Panafrikanischer Initiative und Fallenstellung des Neoliberalismus.

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Der Ausschuss für Konstitutionelle Angelegenheiten tagt öffentlich und über die Web-Seite des Europaparlaments verfolgbar - www.europarl.europa.eu

Am Montag steht die Vorstellung meines Initiativ-Berichts (siehe oben) auf der Tagesordnung. Entsprechend einer schon Ende der letzten Legislatur beschlossenen Transparenzregel und damit der Nachvollziehbarkeit des Entstehens von Berichten habe ich als Anlage eine Liste der Organisationen und jurist. Personen beigefügt, die ich bei der Erarbeitung des Textes um ihre Sichtweisen, Vorschläge und Erfahrungen, also quasi auch als Inputgeber*innen gebeten habe. Ich werde diese Zusammenarbeit mit ihnen, anderen interessierten Strukturen und natürlich forciert nun auch nach der ersten Beratung im Ausschuss mit den Schattenberichterstatter*innen der Fraktionen fortsetzen.

Der Bericht soll - unter Berücksichtigung von Änderungsanträgen und eines weiteren Hearings zum Thema am kommenden Freitag - dann im Juni-Ausschuss und voraussichtlich im Juli im Plenum abgestimmt werden.

Ich bin gespannt, wie meine Kolleg*innen Abgeordneten sich dieser neuen Mixtur von parlamentarischer und partizipativer Entscheidungsfindung stellen werden.

Am 13. April wird es im Ausschuss um verschiedene Aspekte der Reform der europäischen Wahlgesetzgebung gehen, als auch eine Aussprache mit der Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Suica, zur weiteren Vorbereitung der Konferenz über die Zukunft Europas und die zu erwartenden Herausforderungen an den Verfassungsausschuss und das Parlament insgesamt.

Der Sitzungstag beginnt mit dem Bericht der Generaldirektorin der EU-Kommission für Handel, Sabine Weyand, über den Stand sämtlicher laufenden Verhandlungen der EU. Dieser Termin hatte vor Ostern ausfallen müssen und wird nun nachgeholt. Leider werden diese Berichte „in camera“ gegeben, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur für Europaabgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen.

Öffentlich wird die Sitzung dann ab 10:30 Uhr und Sie können sich über die Webseite des Parlaments live zuschalten. Vize-Direktor Denis Redonnet wird als Verantwortlicher für die Überwachung der korrekten Umsetzung aller Handelsabkommen sprechen. Er wird den neuen Mechanismus vorstellen, mit dem die Europäische Union künftig auf Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten reagieren können will. Das bedeutet Abwehrmaßnahmen gegen die Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die in Kuba oder Iran geschäftlich tätig sind oder Handel treiben, sowie auch gegen die Sanktionen, mit denen die USA Unternehmen strafen, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird Redonnet noch darlegen, welche Rolle künftig die Delegationen (sprich Botschaften) der EU in anderen Ländern bei der Kontrolle der Umsetzung von Verpflichtungen aus Handelsabkommen spielen sollen. Das betrifft Handelshemmnisse, aber auch Verstöße gegen Verpflichtungen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt und Klima. Auch beim künftigen Lieferkettengesetz der EU könnten die Delegationen vor Ort eine wichtige Rolle spielen.

Schließlich stimmen wir noch in einer langen Abstimmungsrunde über unsere Empfehlungen als Handelsausschuss für die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 ab. Unsere Linksfraktion hat hier eng mit Grünen, Sozialist*innen und einigen Liberalen zusammengearbeitet und ich hoffe, dass wir uns in einigen wichtigen Punkten knapp werden durchsetzen können.

Zur Reform des Allgemeinen Präferenzsystems für Handel mit Entwicklungsländern gibt es an diesem Tag eine öffentliche Anhörung des Handelsausschusses.

Bereits 1971 forderte die UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung) bei ihrer Sitzung im indischen Delhi, dass die Industrienationen ein System einführen sollten, mit dem sie Entwicklungsländern einseitig eine Präferenz in den Handelsbeziehungen in Form von verringerten Zöllen einräumen. Die Europäische Union hat ein solches System eingeführt: das Allgemeine Präferenzsystem (APS abgekürzt, oder auf Englisch GSP).

Während der letzten Reform des Systems 2012 habe ich mich sehr dafür eingesetzt, mehr für die Länder des globalen Südens zu ermöglichen. Leider war die Mehrheit damals jedoch anderer Ansicht und verringerte den Kreis der Länder, die profitieren konnten. Die bestehende Regelung läuft Ende 2022 aus.

Mit der Anhörung am Mittwoch beginnt das Europäische Parlament offiziell seine Arbeit an der neuen reformierten Verordnung über Handelserleichterungen. Es geht um den Erhalt und für mich auch um die Verbesserung dieses Systems, durch das heute die am wenigsten entwickelten Länder alles außer Waffen zollfrei in die EU exportieren dürfen, alle anderen Entwicklungsländer verringerte Zölle für bestimmte Güter zahlen, sowie noch bessere Bedingungen für jene Entwicklungsländer, die sich dazu verpflichten, einen Katalog von 27 internationalen Konventionen aus dem Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Umweltschutz, Artenschutz und Klimaschutz zu ratifizieren und umzusetzen. Ich werde die Linksfraktion in den Verhandlungen vertreten.

Ab 09:00 Uhr diskutieren wir einen Meilenstein für die Handelspolitik in dieser Legislatur: den Bericht der belgischen Sozialistin Kathleen Van Brempt über die Ausrichtung der Handelspolitik der Europäischen Union nach der Covid-19 Pandemie. Sie können die Diskussion live verfolgen und auch den Text des Berichtsentwurfs können Sie online finden. Ich lade Sie gern ein, Ihre Überlegungen zu dem Bericht mit mir zu teilen.

Zum Entwurf werden alle Fraktionen ihre Änderungsanträge einbringen. Die Anträge für die Linksfraktion werden von mir und meinem Team erarbeitet werden. Schon bald beginnen dann die Verhandlungen unter den so genannten Schattenberichterstatter*innen aus jeder Fraktion, in denen um Kompromisse zwischen den verschiedenen Anträgen gerungen werden wird. Die Kompromisse, die wir in diesem besonderen Bericht zu vielen wichtigen Aspekten der Europäischen Handelspolitik erzielen werden, sind dann in den folgenden Jahren der Referenzpunkt für alle nachfolgenden Verhandlungen.

Danach wird die Debatte im INTA ganz irdisch werden: Welche Konsequenzen wird der Austritt Großbritanniens aus der EU für die Einfuhrquoten für Waren aus Argentinien und aus den USA haben. Diese bei der WTO hinterlegten Quoten müssen Land für Land neu bestimmt werden.

Hochpolitisch wird es, wenn wir uns im Parlament als Ko-Gesetzgeber verständigen, welche Auswirkungen der Militärputsch in Myanmar (Burma) auf die Handelsbeziehungen der EU mit diesem Land haben soll. Soll es einen Entzug der Handelspräferenzen für dieses arme Land geben, um den Generälen etwas von ihrem Profit zu nehmen? Oder würde das nur die Arbeiterinnen in den Textilfabriken treffen? Wie können wir hier wirksam helfen? Ich bin Gründungsmitglied des neuen internationalen Netzwerks von Parlamentarier*innen für Myanmar und will darüber mein Vorgehen eng mit Abgeordneten aus der ASEAN-Region abstimmen. In Myanmar sitzen neben zahlreichen Vorkämpfer*innen der Demokratiebewegung leider auch viele gewählte Abgeordnete im Gefängnis.

Um ein besseres Verständnis für die derzeitige Situation in Russland zu ermöglichen, habe ich für die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Partei der Europäischen Linken in Zusammenarbeit mit dem Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Moskau ein Webinar organisiert, in dem uns ab 13:00 Uhr verschiedene russische Intellektuelle ihre Analyse des derzeitigen politischen Geschehens im größten Nachbarland der EU darstellen und mit uns diskutieren werden.

Das Verhältnis EU-China kühlt sich weiter ab - mit der verstärkten Hervorhebung der „Systemischen Rivalität“ vollzieht sich eine Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen - nicht zuletzt auf Druck der USA durch viele OECD-Staaten. Wechselseitige Sanktionen drohen jetzt zum Kappen der Kommunikationskanäle zu führen. Auf meine Initiative hin laden wir die EU-Kommission, die Kommunistische Partei Chinas und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft vom Europäischen Gewerkschaftsbund, vom Klimaschutznetzwerk und von den Medien (Il Manifesto) ein, miteinander zu sprechen, Sachfragen und unterschiedliche Auffassungen in den Mittelpunkt zu rücken, das bisherige Ergebnis der CAI-Verhandlungen zu bewerten und in den globalen Kontext einzuordnen.

Den Link zur Veranstaltung und das Programm sende ich Ihnen bei Interesse kommende Woche noch in einer gesonderten Nachricht zu.