wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Lassen Sie mich zwei herausgreifen: Das eine findet am Sonntag in einer Woche praktisch vor Ihrer Haustür statt, das andere im Mai in Brüssel.

Bei Ersterem handelt es sich, Sie ahnen es, um die Wiederholungswahl in Berlin, die zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses nach nur einem Jahr gerät. Ich will an dieser Stelle nicht das Debakel um die notwendig gewordene Wahlwiederholung aufarbeiten – das werden die zuständigen Gremien in Berlin sicher gründlich tun –, sondern nach vorn blicken. Ich halte das Programm, mit dem die Berliner Genoss*innen in die Abstimmung gehen, für eine sehr gute Grundlage – sowohl für einen Wahlerfolg als auch für die Perspektive Berlins und die Gestaltung einer Hauptstadtpolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Ob nun bezahlbare Mieten, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne oder günstige Tarife für den öffentlichen Nahverkehr, ob neue Kitas, Schulsanierung, Kulturangebote für alle oder eine radfahrfreundliche Stadt, nachhaltige Industrie- und Dienstleistungswirtschaft: Mit solchen Vorschlägen und Konzepten sollte DIE LINKE bei vielen Berliner*innen Anklang finden. Und mit diesen politischen Angeboten haben meine Genoss*innen einen tollen Wahlkampf gestaltet. Ich hoffe, dass sich dieses Engagement am 12. Februar auszahlen wird. Dass der Spitzenkandidat Klaus Lederer fast schon Spitzenreiter unter den beliebtesten Politiker*innen in der Hauptstadt ist, spricht Bände. Deshalb kommt es für die Berliner*innen am Sonntag wirklich darauf an, der Sympathie auch das aktive Ankreuzen auf dem Stimmzettel folgen zu lassen. Schließlich ist Klaus Lederer auch der Europa-Verantwortliche im Senat - und die regionale Ebene spielt eine wichtige Rolle bei den Debatten um die Zukunft der EU.

Um die Interessen der Menschen, und zwar nicht nur hierzulande, wird es auch bei dem zweiten anzusprechenden Ereignis gehen: die für den 15.-17. Mai in Brüssel geplante „Beyond Growth Conference“. Am Mittwoch ist die Webseite zu dieser größten Konferenz in der laufenden Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft; Bürger*innen und natürlich Politiker*innen teilnehmen. Initiiert haben die Konferenz 27 Europaabgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen, sie wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt und sie soll - so unser Ansatz - aktiv in die so notwendigen Diskussionen um die Perspektiven unserer Gesellschaft(en) eingreifen.

Vor 55 Jahren kam ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Experten verschiedener Wissensdisziplinen aus über 30 Ländern zustande - der Club of Rome wurde 1968 gegründet mit dem Anspruch Wege für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit aufzuzeigen. Mit seinem ersten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) stießen die Beteiligten eine intensive Debatte an, die andauert, auch, weil Politik und Wirtschaft schlicht keine wirklichen Konsequenzen daraus zogen und sich weigerten, langfristige wirksame Weichenstellungen vorzunehmen. Worum muss es also bei einer Konferenz gehen, die jetzt den Titel „Jenseits des Wachstums“ (so die Übersetzung) trägt? Ich beteilige mich als einer der 27 Abgeordneten aktiv an dem dreitägigen Treffen, weil die Beratungen einen weiteren wichtigen Impuls geben sollten, genau diese Ignorarnz zu überwinden und Politik nachdrücklich in die Pflicht zu nehmen, zu handeln. Es muss darum gehen, aus der bisherigen Denk- und Handlungsweise, die sich allein am Wachstum des Bruttoinlandprodukts orientiert, hinauszukommen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, die den Fetisch der Profitorientierung hinter sich lässt und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (nur noch 7 Jahre verbleiben...) zum Maßstab des Wirtschaftens macht. Heute und jetzt sind neue Regeln und Standards für Wohlstand im noch so weit wie möglich einzuhaltenden Einklang mit der Natur im breiten gesellschaftlichen Diskurs zu vereinbaren und zur Grundlage politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen zu machen. Ein „Grüner Deal“ der EU wird keine neue Strategie werden können, wenn nicht neue Instrumente und Mechanismen entwickelt bzw. angewandt werden. Und die Wissenschaft hat ja bereits vieles auf den Tisch gelegt - nur: warum lassen wir noch immer sehenden Auges auf die globalen Herausforderungen zu, dass wir diese nicht aufgreifen, nutzen, anwenden und auch weiterentwickeln. Wir müssen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene eine Neuausrichtung unseres Ansatzes in den Bereichen Wirtschaft, staatliches Handeln und Umwelt durchsetzen.

Sie wissen, dass mir der Ansatz, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt des politischen und wirtschaftlichen Handelns zu stellen, sehr wichtig ist. Daher werde ich im Rahmen der Konferenz das mit dem einzigen auf internationalen Handelsfragen ausgerichtete Panel zum Thema "Trade for Sustainable Development: How to benchmark success?" organisieren. Und da ich möchte, dass sich möglichst viele Menschen interessieren und sich zuschalten (man muss nicht nach Brüssel fahren, sondern kann sich zuschalten, aus dem vielfältigen Programm auswählen) sei hier schon einmal darauf verweisen - die Konferenz ist mehrsprachig, es wird übersetzt, es wird ein internationaler Austausch sein und deshalb auch offen sein für jede und jeden im Verfolgen der Debatten. Und ehe ich es vergesse: Die erwähnte Webseite zur Konferenz können Sie unter der Adresse https://www.beyond-growth-2023.eu/ erreichen. Wie gesagt, es wird es vielfältige Möglichkeiten für Bürger*innen geben, sich einzubringen und an den Debatten zu beteiligen. dazu in den nächsten Wochen mehr, wir sind mitten in der Vorbereitung.

Stichwort Dialog. Am kommenden Freitag, den 10. Februar, werde ich in meinem Wahlkreis in Spremberg sein. Also, wenn Sie mit mir direkt ins Gespräch kommen wollen ...

Und dort werden Fragen des Alltags, die Inflation und Preisentwicklung hierzulande, Energiepolitik, „Just transition“ und neue Strukturentwicklung in der Lausitz, Mobilität, Bildung und Wissenschaft genauso eine Rolle spielen wie Aspekte der sogenannten „Großen Politik“. Und der in dieser Woche stattgefundene Gipfel EU-Ukraine in Kiew hat erneut auch die Scheinwerfer auf die alle Menschen auf dem europäischen Kontinent bewegende Frage gelenkt: Wie kann der elende Krieg in der Ukraine beendet werden. Ja, es gibt keine sinnvolle Alternative zu politisch-diplomatischen Verhandlungen - nur: wie kommen wir dahin? Wir müssen - auch als LINKE - mehr und deutlicher daran arbeiten, wie dies zustande kommen kann. Das erfordert sich den harten Realitäten des Krieges zu stellen und wie diesen zu beenden sowie zugleich der Frage, was es im Grauen eines Krieges heißt, Solidarität zu üben. Paul Schäfer, Ex-MdB für die Linke, fragte treffend: Wie muss diese aussehen, um der russischen Aggression wirkungsvoll entgegenzutreten - angesichts von Artilleriefeuer, Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Zielen auf die Infrastruktur eines souveränen Landes? Sicherlich also braucht die Ukraine militärische Mittel für die Verteidigung. Aber wem und wie gelingt es angesichts der anhaltenden Kriegsdynamik, Grenzen für den Einsatz von Waffen zu ziehen? Ich stimme mit all denen überein, die deutlich formulieren, dass linke Politik darin bestehen muss, dem Verbrechen des Angriffskrieges, soweit wie möglich, Widerstand entgegenzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Ukraine, sondern gleichermaßen den Kriegen in anderen Regionen unseres Planeten. Eine wirklichkeitstaugliche Außen- und Friedenspolitik auf der Grundlage gerechten Friedens, also strikte Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der konsequenten Nutzung entsprechend dafür aufgebauter internationaler Instrumente und Verfahren.

Was weiter auf europäischer Ebene in einer Fraktionswoche geschieht, erfahren Sie wie stets unten.

Ihr
Helmut Scholz

Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, lädt ein zu einer thematischen Diskussionsrunde „2023 - Das Jahr vor der Europawahl“. In der Podiumsdiskussion kommen EU-Korrespondenten der schwedischen Nachrichtenagentur (zur Erinnerung: Schweden hat am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen), von Radio France, der kroatischen Tageszeitung Vecernji List, vom Radio Programm Free Europe sowie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort - ich bin gespannt, wie die Medien-Vertreter den Brüsseler „Alltag" sehen - die Debatten um anstehende und ausstehende Gesetzgebungen, um die Durchsetzung des Rechtstaatsprinzips, um den Folgeprozess der EU-Zukunftskonferenz. Und wie sehen die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion und Debattenteilnehmer den aufgrund der Blockade im EU-Rat noch immer nicht auf den Weg gebrachten neuen Gesetzgebungsakt für die Europawahlen 2024 - also die Verweigerung wichtiger demokratischer Fortentwicklung des europäischen grundrechtlichen Wahlrechts?

Die Fraktionssitzung wird sich unter anderem intensiv mit Fragen der Vorbereitung der kommenden Plenarwoche beschäftigen. Die vorläufige Tagesordnung umfasst neben den Key-Debatten und Abstimmungen zu verschiedenen CO-2-Emissionsbegrenzung setzenden Standards im Automobilsektor, zum ETS-System, wiederum auch mit außenpolitischen Themenstellungen, einer umfassenden Verständigung zur 67. Sitzung der UN-Kommission für die Lage der frau und dem Fortschritts Bericht über den Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.