in der vergangenen Woche habe ich die Einleitung zu meinem Newsletter mit Geburtstagswünschen geschlossen, nun eröffne ich sie damit: Am kommenden Freitag wird Hans Modrow 95 Jahre alt. Seinen Weg zum Sozialismus fand der Schlosser Hans nach der Kriegsgefangenschaft in einer Antifa-Schule. Seine folgenden Stationen lassen sich an dieser Stelle nur sehr fragmentarisch darstellen: FDJ-Funktionär, Komsomol- und Parteihochschule, Volkskammerabgeordneter, SED-Bezirkschef von Dresden – und dabei einer von jenen Parteipolitikern, die zu einer friedlichen Wende und zur Reformierung der SED maßgeblich beitrugen. Sein Wirken als letzter Ministerpräsident der DDR dauerte nur wenige Monate, nach der Wende blieb er politisch engagiert, saß in Bundestag und Europaparlament. Immer hat er sich eingemischt, präzise und scharf in der Analyse, leidenschaftlich streitend für alternative Positionen von links. Kurz gesagt: Als überzeugter Sozialist hat Hans über Jahrzehnte Politik mitgestaltet, in den letzten Jahren als Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei. Dafür möchte ich Hans an dieser Stelle sehr herzlich danken – und ihm vor allem Gesundheit wünschen, die er braucht.

In Strasbourg ist in der zu Ende gegangenen Woche einiges passiert. Vieles davon haben Sie in den Medien verfolgen können, wie die Wahl des luxemburgischen Sozialdemokraten Marc Angel zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments. Angel ersetzt die in den Korruptionsskandal verwickelte Eva Kaili. Wie bereits in meinen letzten Newslettern ausführlicher beschrieben setzen wir uns als Fraktion The LEFT für Konsequenzen ein, unter anderem dafür, das Transparenz-Register der EU verbindlicher zu machen und dessen Anwendungsbereich auf Vertreter*innen von Nicht-EU-Ländern und ehemalige Mitglieder auszuweiten. Dazu müssen neue oder bereits bestehende Regeln so auf den Weg gebracht werden, dass eine ungerechtfertigte Einflussnahme auf politische Entscheidungen wirksam unterbunden wird. Einige der Regelungen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem ersten Vorschlag der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, dem Büro und anderen institutionellen Strukturen im Parlament vorgeschlagen hat, habe ich bereits kurz vergangene Woche vorgestellt.  In den nächsten Tagen und 2 Wochen sollen jetzt eine gesonderte Arbeitsgruppe zusätzlich zum gleichfalls zu beteiligenden Verfassungsausschuss (AFCO) einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten. Dennoch scheinen gerade konservative Kreise im EU-Parlament trotz des Korruptionsskandals um Kaili nicht zu weitgehenden Maßnahmen bereit zu sein. Und sie beziehen sich dabei auf eine Argumentation, deren grundsätzlicher Duktus sicherlich richtig ist: Das Europaparlament gehört in Sachen Transparenz sicher zu den Vorreitern im internationalen und auch europäischen Vergleich. Aber genauso richtig ist: wir stehen noch ganz am Anfang.

Neben der Vorstellung des Programms der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft drehte sich am Mittwoch eine für mich weitere wichtige Debatte um die Erneuerung der europäischen Industriepolitik. In meiner Plenarrede habe ich EU-Kommission und -Rat aufgefordert, Geld in die Hand zu nehmen, um den Klimawandel zu stoppen und einen sozial und umweltgerechten Wirtschaftsumbau zu organisieren. Wir brauchen große, mutige Investitionen in allen Wirtschaftszentren der Welt, um diese Aufgaben zu meistern. Das schließt ein, verantwortungsvoll und kooperativ für die Weltwirtschaft zu handeln, auch mit Blick auf Afrika und den Globalen Süden und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

In der nächsten Woche werden wir Europaabgeordneten aus Anlass des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar – an jenem Tag vor 78 Jahren wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit – an die Opfer der faschistischen Verbrechen erinnern. Israels Präsident Jitzchak Herzog wird aus diesem Anlass im Europaparlament sprechen. Ich denke, dass der Staatschef nicht nur auf die Geschichte, sondern auch auf die Gegenwart blicken wird. Und möglicherweise auch auf die seit Dezember amtierende israelische Regierung, in die Premier Netanjahu Vertreter von Rechtsaußenparteien geholt hat.

Über weitere interessante und wichtige Themen, Termine und Ereignisse können Sie, wie stets, unten mehr lesen.

Ihr

Helmut Scholz

EU-Handelskommissar und Vize-Präsident Valdis Dombrovskis besucht den INTA. Er möchte mit uns unter der Überschrift ”Beitrag der EU-Handelspolitik zu den richtigen Lösungen in einer unsicheren Welt” diskutieren. Als Koordinator der Linksfraktion für die Handelspolitik werde ich bei dieser Gelegenheit - in der Regel stehen uns ja selbst bei solchen Debatten nur 2 Minuten Redezeit zu - einige grundsätzliche Fragestellungen aufwerfen. Richtige Lösungen für wen, was sind die Kriterien für derlei Messlatten? Ist das sich abzeichnende Verfehlen der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 der dringend notwendig zu benennende Maßstab für die genannte „unsichere Welt“?

Nachdem Kommissar Dombrovskis von den USA gerade eine Abfuhr erhielt, als er sich um Zugang für in der EU basierte Unternehmen zu den Fördermitteltöpfen der US-Regierung bemühte, mit denen die Biden-Administration ihre eigene auf Re-Industrialisierung und Anbindung von Produktion für Spitzentechnologie orientierte Wirtschaftsstrategie umzusetzen beginnt, tritt er das erste Mal vor den INTA. Dort hatte eine Mehrheit sich ausgesprochen kritisch und besorgt über diese amerikanische Strategie geäußert, während ich für die Linke diese neue öffentliche Investitionsbereitschaft in Schlüsselindustrien als Schritt in die richtige Richtung anerkannte. Inzwischen hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Davos beim Weltwirtschaftsforum eine nun ebenso in eine andere als bislang praktizierte Wirtschafts- und handelspolitische Strategie angekündigt: den „Net-Zero-Industry Act“. Dieses Gesetzpaket soll die Unterstützung der Ukraine, eine gemeinschaftliche Neuorientierung von Industriepolitik und das Erreichen des Klimaneutralitätsziels der EU bis 2055 absichern. In diesem Rahmen skizzierte von der Leyen für diese neue Industriepolitik vier zentrale Säulen: Regelungsumfeld, Finanzierung (darin eingebettet sollen auch Anpassungen der Beihilfevorschriften - es geht also auch um das Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt! - erfolgen), Qualifikationen und qualifizierte Fachkräfte für den „Grünen Wandel“ und schließlich Handel (mit krisenfesten Lieferketten und weiteren Handelsabkommen).

Ich erwarte, dass Vizepräsident Dombrovskis hier sehr exakt gerade den entsprechenden Fachausschuss informiert, pragmatische und realistische handelspolitische Schritte aufzeigt, die die Gesamtkonstellationen in der Welt, einschließlich der Situation in der WTO, die bereits im Februar 2024 ihre nächste Ministerkonferenz haben wird, berücksichtigen. Und ich erwarte aber auch, dass geopolitische Entwicklungen seine Rede stark prägen werden. Die Herausforderungen auf diesem Gebiet sind schon gewaltig und haben entsprechende Rückwirkungen auf unseren Alltag.

Ab 15 Uhr können Sie die Rede und unsere Diskussion hier live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Anhörung: Gegen unfaire Handelspraktiken im Textilsektor

Diese sehr wichtige Anhörung wird uns Europaabgeordneten hoffentlich weiteres Fachwissen vermitteln, das wir für unsere Arbeit an einem speziellen Lieferkettengesetz für den Textilsektor benötigen.

Ab 16:30 Uhr wird der Ausschussvorsitzende Bernd Lange die Anhörung eröffnen. Marsha Dickson von der Universität von Delaware (USA) spricht über die Arbeit ihres „Better Buying Institute“ und die Einflussmöglichkeiten der Kund*innen. Es folgt David Hachfeld von der NGO Clean Clothes Campaign, die seit Jahren federführend an der Aufdeckung von Missständen in der Textillieferkette beteiligt ist. Paul Kadjo ist ein afrikanischer Geschäftsmann, spezialisiert auf Herstellung von Kleidung aus recycelten Altkleidern. Den Abschluss vor der Fragerunde bildet Jorge Conesa, der neue Direktor des Vertretungsbüros der Organisationen und Unternehmen der Bewegung für Fairen Handel (Fair Trade Advocacy Office).

Ab 16:30 Uhr Uhr können Sie die Anhörung und unsere Diskussion hier live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Zunächst werden wir über den Stand der Dinge bei der handelspolitischen Allianz für nachhaltigen Kakao informiert. EU-Kommission, afrikanische Regierungen, Unternehmen und NGO-Netzwerke bemühen sich in dieser Initiative gemeinsam, dass Kakao in den afrikanischen Anbaugebieten zu fairen Bedingungen und ohne Kinderarbeit hergestellt wird.

Ab 10 Uhr stehen wieder Abstimmungen auf der Tagesordnung. Zunächst das Abkommen zwischen der EU und Guyana über nachhaltige Forstwirtschaft (FLEGT). Meine Linksfraktion wird zustimmen. Danach kommt die spannende Abstimmung über die Stellungnahme des Handelsausschusses zum neuen EU-Lieferkettengesetz. Es gibt eine Reihe sehr kluger Kompromisse. Wenn diese angenommen werden, würde die Empfehlung lauten, Unternehmen bereits ab 250 Mitarbeiter*innen in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen, statt der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 500. In als Risikosektoren definierten Wirtschaftsbereichen würden wir diese Zahl sogar auf 50 reduzieren, bspw. im Textilsektor. Neu aufgenommen in die Risikoliste haben wir in den Kompromissen auch den Sektor Finanzdienstleistungen. Sollte ein von mir für die Linksfraktion eingereichter Antrag zu diesem Text angenommen werden, käme auch noch die Abfallwirtschaft hinzu. Mit einem positiven Votum zu der Stellungnahme entstünde für alle Unternehmen im Geltungsbereich künftig die Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, dass entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette weder Menschenrechte missachtet werden, noch die Umwelt geschädigt wird. Der Berichterstatter ist Barry Andrews von der liberalen Fraktion (Renew Europe). Diese sehr wichtige Abstimmung unserer Ausschuss-Stellungnahme für eines der zentralen Gesetzespakete in dieser 9. Legislaturperiode des Europaparlaments wird schwierig, sehr knapp und sehr spannend werden, da die konservative EVP-Fraktion und die rechts-populistische EKR-Fraktion sowie die rechtsextreme ID-Fraktion hier sehr grundlegend andere Positionen beziehen und nun gemeinsam dagegen stimmen wollen.

Nach den Abstimmungen wird uns die Kommission über das Ergebnis der vor kurzem abgeschlossenen Verhandlungen mit der Regierung von Chile über ein Freihandelsabkommen sowie das damit einhergehende Rahmenabkommen informieren. Aber dazu in einem nächsten Newsletter mehr - oder aber schauen Sie doch ab und zu auch auf die spezielle handelspolitische Webseite www.fair-handeln-statt-ttip.de, auf der wichtige handelspolitische Dokumente, Grundsatzartikel und Informationen über bzw. zur EU-Handelspolitik eingestellt werden.

Sie können die Sitzung hier live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Für die Linksfraktion bin ich Mitglied des beratenden Ausschusses zur Überprüfung des Abgeordnetenstatuts (Code of Conduct). Dieser ist nun in Reaktion auf den aktuellen Bestechungsskandal um die ehemalige Vize-Präsidentin Eva Kaili gefordert, auch über Reformen in der Arbeit und in den Transparenzregeln des Europaparlaments generell zu beraten. Präsidentin Metsola hat einen 14-Punkte-Plan als Reformvorschlag entwickelt, den sie uns heute vorstellen wird.

Nach einem Tag mit zahlreichen Sitzungen diskutiere ich beim Potsdamer Europa-Dialog mit Menschen aus Brandenburg zum Thema „Energiekrise in Europa. Sozial verträglich?“.

Sicherlich wird großes Augenmerk darauf fallen, wie das Thema gerade auf EU-Ebene angegangen wird. Denn die Energiekrise ist nicht von jedem Mitgliedstaat allein zu lösen. Es war die EU, die für eine Liberalisierung der Gas- und Strommärkte sorgte. Und bereits vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stiegen die Preise für Energie, auf Grund der Liberalisierung oder auch dem Handel an der Börse. Weil die Bundesregierungen unter Merkel ebenso wie im europäischen Kontext  andere Regierungen, vor allem aber auch die großen Energiekonzerne (wie sich am in der letzten Woche bekannt gewordenen Verheimlichen konzerneigener Studienergebnisse über die fatale Wirkung des Nutzens fossiler Brennstoffe auf Klima und Umwelt zeigt) versäumt haben, den Umbau von fossilen Energien auf Erneuerbare voranzutreiben, sind wir bei der Energieerzeugung nach wie vor abhängig von fossilen Rohstoffen Gas, Öl und Atomkraft. Viel zu lang ist durch den Bezug von an den internationalen Märkten relativ günstig erwerbbarem russischem Gas und Öl kein radikales Umsteuern hin zu ihrem Ersatz durch regenerative Energiequellen mittels einer konsequent anderen Energiepolitik weder in Deutschland, noch im gesamten europäischen Rahmen erfolgt. Das zeigt sich auch an der internationalen Fortwirkung falscher Weichenstellungen im Energie-Charta-Vertrag.

Ein fataler Fehler, wie sich nun mit der russischen Aggression auf die Ukraine zeigt – aber fatal genauso, weil der eigentliche ökologische Strukturumbau der Wirtschaft viel zu spät erfolgt – und im Krieg zu scheitern droht.

Wie vielfach diskutiert in der deutschen und europäischen Politik, in den Medien und natürlich auch in der Geschäftswelt, insbesondere bei vielen Kleinst- und kleineren wie mittelständischen Unternehmen würde die Umsetzung eines umfassenden Gas- und Strompreisdeckel auf EU-Ebene zumindest die gravierendsten Rückwirkungen auf die reale Wirtschaftssituation und vor allem für viele Endverbraucher*innen abmildern. Ab Februar wird es einen auf EU-Ebene beschlossenen befristeten Mechanismus zur Begrenzung überhöhter Gaspreise geben. Diesem notwendigen Marktkorrekturmechanismus stand die deutsche Bundesregierung im Rat übrigens sehr kritisch gegenüber. Aus linker Sicht jedoch absolut notwendig und längst überfällig. Langfristig jedoch helfen nur umfassende strukturelle Eingriffe in den Markt, um die exzessiven Preisdynamiken zu durchbrechen und Konzerne daran zu hindern, Energiepreise in die Höhe zu treiben und Profit zu machen. Denn Millionen Menschen können ihre Gas- und Stromrechnung nur unter größten Belastungen oder gar nicht mehr bezahlen. Fazit: der energetische Umbau, Dezentralisierung und Regionalisierung von Energieproduktion und -versorgung für jedermann sind ebenso notwendig wie die Einstufung des Zugangs zu Energie als öffentliches Gut.

Die Veranstaltung findet von 19 bis 20:30 Uhr im AWO Kulturhaus Babelsberg (Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam) statt. Und ich werde mich online aus Brüssel dazuschalten. Anmeldungen sind hier bis zum 22.01. möglich.

Die Schwedische Ratspräsidentschaft stellt ihr Programm vor. Zum Thema Handel ist von der schwedischen Regierung, die aus einem Bündnis der konservativen Partei mit den rechtsextremen Schwedendemokraten besteht, nicht viel zu erwarten. Auf ihrer Agenda stehen Sicherheitsthemen, die Lage der Ukraine und Zuwanderungsprobleme im Vordergrund, ganz entsprechend ihrer nationalen Agenda. Mit positiven Entwicklungen auf der europäischen Ebene rechne ich erst wieder im zweiten Halbjahr, wenn die progressive Regierung Spaniens mit Beteiligung der linken Podemos-Bewegung die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Sie können die Sitzung hier ab 15 Uhr live verfolgen.

Der Tag steht ganz im Zeichen der Beratungen des AFCO des Europaparlaments.

Es gibt wichtige Abstimmungen, so zur Überarbeitung des Statuts des Europäischen Ombudsman, zu meiner eigenen AFCO-Stellungnahme für den vom Haushaltsausschuss vorgelegten Entschließung zur Weiterentwicklung des Systems der Eigenmittel der EU und ebenso eine Abstimmung zur AFCO Stellungnahme über Institutionelle und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährleistung von Cyber-Security.

Mehr dazu ab 9 Uhr live.

Heute werden wir über den Stand der Dinge der Umsetzung des Brexit-Abkommens der EU mit Großbritannien informiert. Beim Nordirland-Protokoll gibt es seitens des irischen Premierministers und des neuen britischen Premierministers Bewegung hin zu einer gewissen Flexibilität. Es bleibt jedoch unklar, ob die Hardliner in der britischen konservativen Partei und in der rechten nordirischen Partei DUP diese Annäherung mitmachen. Zudem weigern sich die Brit*innen nach wie vor, die Zuständigkeit des EuGH für Streitfragen in Nordirland anzuerkennen, das ja laut Abkommen weiter zum Binnenmarkt gehört. Hier gibt es auf Seite der EU keinen Raum für Flexibilität.