bereits in einem der letzten Newsletter habe ich darüber berichtet, dass die Europawahlen im Mai 2024 langsam ihre Schatten vorauswerfen. Bereits Ende Oktober haben wir uns als LINKE-Delegation im Europäischen Parlament mit den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Ländern und Bund sowie den LINKE-Europastaatssekretären aus Berlin, Thüringen und Bremen getroffen und einige wichtige Punkte „festgeklopft". Wir schlagen unter anderem einen europäischen Klima-Energiefonds vor, fordern eine Übergewinnsteuer und eine Mieten- und Energiepreis-Deckelung in Deutschland. Themen für uns sind auch der Kampf gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus, der nach unserer Auffassung von regionaler bis europäischer Ebene koordiniert werden muss, die Schaffung einer menschenwürdigen Asylpolitik und natürlich Demokratisierung und Mitsprache der Bürger*innen – Stichwort Zukunftskonferenz, über die und deren Folgen ich Sie regelmäßig informiert habe.

Am Wochenende findet nun sozusagen eine weitere Etappe statt: Der Kongress der Partei der Europäischen Linken, kurz EL. Die Schwerpunkte, aufgelistet im Entwurf der politischen Erklärung, lesen sich recht ähnlich wie unsere Wortmeldung aus Brüssel: Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die ökologische und soziale Bedürfnisse miteinander verbindet, der Ausstieg aus fossilen Energien, Sicherung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein Soziales Fortschrittsprotokoll für die EU, der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, Verteidigung der Demokratie in Europa. Und natürlich: das Engagement für Frieden und Abrüstung. Der Krieg in der Ukraine muss aufhören, ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft treten, die russischen Truppen müssen abziehen und die Vertreter*innen Russlands und der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Sicherlich wird es gerade darüber in Wien auch intensive Debatten geben. Über die Positionen zur Vorgeschichte des Krieges, zur komplexen Problematik von Sanktionen, ihre Zielgenauigkeit und Auswirkungen, sowie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Und darüber, wie eine wirksame Unterstützung zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität gegenüber dem russischen Aggressor erfolgen kann und sollte und wie ein künftiger Umgang mit Russland aussehen sollte - dies sind auch in der Europäischen Linken vielfältige Diskurspunkte. Aber es ist wichtig, dass wir Linken dieser Debatte nicht ausweichen und Gesicht zeigen. Und klar ist auch: Wir als deutsche und europäische Linke sind Friedenspartei, und wir sind uns einig in der scharfen Verurteilung der russischen Aggression. So wie auch bei der Notwendigkeit, die oben genannten Forderungen umzusetzen. Und auch wenn es noch kein Wahlprogramm ist, denke ich, mit solch einer Positionierung können wir eine gute Vorbereitung dafür leisten. Übrigens: Wenn Sie mehr über den Kongress erfahren möchten, empfehle ich Ihnen das "nd" vom Freitag und natürlich die linke Europaplattform die-zukunft.eu.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch Thema der UN-Biodiversitätskonferenz COP15, die am Mittwoch im kanadischen Montreal begonnen hat. Innerhalb von zwei Wochen sollen die Delegierten aus fast 200 Ländern ein historisches Abkommen schließen, wenn sie die unwiederbringliche Auslöschung von Tier- und Pflanzenarten sowie unserer Ökosysteme verhindern wollen. Die Konferenz sei „unsere Chance, die Orgie der Zerstörung zu stoppen", hatte UN-Generalsekretär António Guterres erklärt. Ich sage, es ist vielleicht, wenn ich auf die Stimme der Wissenschaftler*innen aus vielen Ländern höre, unsere letzte Chance und damit vordringliche Aufgabe, jetzt und hier ernsthaft zu arbeiten und mit konkreten verbindlichen Ergebnissen diese UN-Konferenz zu einem Erfolg zu machen. Ich sage allerdings auch offen, dass ich skeptisch bin, ob wir, die Politik wirklich liefern, was mögliche Ergebnisse der Konferenz anbelangt. Denn leider hat auch der Klimagipfel COP27 zwar Reden über die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen die Erderwärmung – einer der Hauptgründe für das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten – gebracht, aber leider keine konkreten Maßnahmen. Über diese Bilanz der COP27 werden wir nächste Woche in der Plenarwoche des Europaparlaments diskutieren.

Zum Schluss möchte ich gratulieren, diesmal zwar nicht zu einem Wahlerfolg sondern eher zu einem Geburtstag: der Europäische Gerichtshof, mit seinem Kürzel EuGH vielleicht noch bekannter, wird 70 Jahre alt. Er wacht seit seiner Gründung über Auslegung und Anwendung der Europäischen Verträge. Ein Grundsatz dabei ist, dass Europäisches Recht über dem nationalen  steht. Dabei soll es auch bleiben, ist meine Meinung, auch wenn dieser Grundsatz immer wieder in Frage gestellt wird. Denn ein Staat, der der EU beitritt, erwirbt viele Rechte, hat aber auch dadurch erwachsende Pflichten. Und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eine entscheidende Vorbedingung für das Funktionieren der europäischen Gemeinschaft. Dass also die vertraglichen Grundlagen im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf den Prüfstand gehören, ist ähnlich wichtig, wenn die EU nicht weiter bloß auf die Gewährleistung des Funktionierens eines Binnenmarkts reduziert sein soll. 

Ihr

Helmut Scholz

Die Plenarsitzung wird eröffnet mit der Debatte über den Bericht meiner Kollegin aus der Linksfraktion, der Französin Anne-Sophie Pelletier, der sich für gleiche Rechte für Menschen mit Behinderung einsetzt.

Sie können diesen ausgezeichneten Bericht auf der Webseite des Europaparlaments finden. Im Augenblick kann ich Ihnen nur den Link zur Version in englischer Sprache anbieten, doch wird er sehr bald auch in den anderen EU-Sprachen verfügbar sein.

Hier können Sie nachschauen, ob die anderen Sprachversionen bereitgestellt wurden.

Ziel des Berichts ist es, die europäische Gesetzgebung an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen anzugleichen. Obwohl dieses nämlich bereits vor 14 Jahren in Kraft getreten ist, existieren weiterhin massive Versäumnisse in der Umsetzung. 

Besonders wichtig war es Anne, den ausschließenden Effekt zu betonen, der mit speziellen Pflegeeinrichtungen einhergehen kann. Anstatt Menschen mit Behinderungen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, sollte ihnen bezahlbarer Wohnraum und bei Bedarf eine individuell zugeschnittene Pflege ermöglicht werden. Auch erkennt der Bericht die Tatsache an, dass Menschen mit Behinderung sehr oft verschiedenen Formen der Diskriminierung gleichzeitig ausgesetzt sind: Besonders Menschen mit Migrationshintergrund, Personen der LGBTIQ+ Community, oder auch weiblich gelesene Personen sind durch eine Behinderung signifikant stärker gefährdet, Diskriminierung, Gewalt oder Obdachlosigkeit zu erfahren.

Während es zur Lösung dieser Probleme hartnäckiger politischer Unterstützung bedarf, zeigt sich jedoch, dass ausgerechnet für Menschen mit Behinderungen signifikante Hürden zur Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen bestehen. Als Berichterstatter für den Bericht über die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU war es mir ein wichtiges Anliegen, exakt dieses Thema aufzugreifen, da wir mit großer Mehrheit damals schon forderten, „Menschen mit Behinderung uneingeschränkten Zugang zu den unterschiedlichen Instrumenten zu gewähren, die die EU den Bürger*innen zur Verfügung stellt, insbesondere durch systematisches Dolmetschen und Übersetzen in Gebärdensprache und eine leicht verständliche Sprache". Auch diesmal versucht der Bericht, den bestehenden Hürden entgegenzuwirken. Hier wird die aktuell dringliche Fragestellung darüber deutlich, welche Wirkungsmächtigkeit unsere Entschließungen in der EU-Gesetzgebung haben, wenn das Europaparlament eben kein gesetzliches Initiativrecht, sondern nur ein nichtbindendes Initiativrecht hat. Genügend Anlass, in diese Richtung Druck aufzumachen - vor den nächsten Europawahlen.  

Annes Vorschläge haben in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen einen hohen Zuspruch erfahren. Die Annahme des Berichts könnte ein kleiner Erfolg im Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen sein – auch, wenn er die materiellen Ungleichheiten, unter denen Menschen mit Behinderung besonders stark leiden, nicht aufheben kann. Wir als Europäische Linksfraktion werden selbstverständlich für den Antrag stimmen und uns auch weiterhin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. 

Hier können Sie die Debatte ab ca. 17:15 Uhr direkt verfolgen.

Bei diesem Bericht zur europäischen Kulturlandschaft geht es darum, den Verlauf der Umsetzung der sogenannte Neuen Europäische Agenda für Kultur (NEAC) zu bewerten. Die NEAC ist 2018 verabschiedet worden und verfolgt drei übergeordnete Ziele:  Erstens sollen auf einer sozialen Ebene die Möglichkeiten von Kultur und explizit auch kultureller Diversität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgeschöpft werden. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Unterstützung von künstlerischer Aktivität in der Bildung sowie das Potenzial für Wohlstand und die Entstehung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Als letzter Punkt sollen auch der internationale Austausch und das Bilden von kulturellen Beziehungen gefördert werden. Die nun entstandene Auswertung legt einen Fokus auf den Zugang zu Kultur und setzt sich dabei sowohl mit Inklusion als auch der Verteilung von finanziellen Förderungen auseinander. 

In den Kompromissverhandlungen zum Gemeinsamen Entschließungsantrag setzte sich die Schattenberichterstatterin aus unserer Fraktion für eine höhere finanzielle Unterstützung des kulturellen Sektors sowie für bessere Arbeitsbedingungen der im kulturellen Bereich Beschäftigten ein und explizit für eine Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

In der Reihe „Was Europa ausmacht" werden immer wieder Regierungsoberhäupter aus den EU-Mitgliedstaaten eingeladen, um ihre Vision von der Zukunft Europas mit dem Plenum des Europaparlaments zu teilen. Heute wird Sloweniens Premierminster Robert Golob sprechen, der dort seit Juni eine Mitte-Links-Regierung aus seiner Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten und den Linken (Levica) anführt. Nachdem wir noch vor einem Jahr seinen rechten, nationalistischen Vorgänger Jansa ertragen mussten, erwarte ich mir nun einen deutlich aufgeklärteren Beitrag.

Hier können Sie die Aussprache ab 10:30 Uhr in der EU-Sprache Ihrer Wahl live verfolgen.

In der aktuellen Fragestunde wird sich die Kommission den Abgeordneten diesmal unter der Überschrift „Schutz der strategischen Infrastruktur vor Chinas Einfluss" stellen. Das wird wahrscheinlich einmal mehr ein Moment, in dem sich die Riege der sinophoben Abgeordneten den Staffelstab in die Hand gibt. Wenn ich mich recht erinnere, waren es einst konservative und wirtschaftsliberale Parteien und die EU-Kommission, die zum Beispiel die Regierung von Griechenland während des Verschuldungsdrama drängten, den Hafen von Piräus zu verkaufen. China wurde damals um Hilfe gebeten, die Eurozonenstaaten mit zu stützen. Heute wird der Kauf des Hafens immer wieder als Paradebeispiel dargestellt, das China voller List und Tücke die kritische Infrastruktur in Europa aufkaufe, um sich hegemonial auszudehnen. Als Linker bin ich dafür, Häfen und andere wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand zu halten. Wenn verkauft wird oder werden muss, dann ist es mir wichtig, dass dabei die Menschen nicht entlassen werden, anständig bezahlt bleiben und Rechte und Umweltschutz geachtet werden. Hält sich der kaufende Konzern daran, dann ist es mir erst einmal egal, ob dessen Zentrale in China, Indien oder in den USA steht. Und: Investitionsentscheidungen, auch solche aus der EU in Drittstaaten, gehören in  das Mitentscheiden der Investitionsempfänger hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen sowie generell in einen Kontext von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Dafür setze ich mich ein, nicht zuletzt in dem Bericht des Europarlaments zu den künftigen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Und damit sind wir hier auch bei Aspekten der Ausgestaltung von bilateralen oder mehrseitigen Vereinbarungen, so z. B. im Rahmen des gerade in Windhoek (Namibia) unterzeichneten Abkommens über eine Kooperation Deutschlands und Namibias im Energiebreich.

Sie können die Fragestunde hier ab 15 Uhr live verfolgen.

EU-Außenvertreter Josep Borrell wird danach zu drei wichtigen außenpolitischen Themenstellungen die Position der Kommission vortragen, auf die wir als Parlament in der Debatte antworten.

Zunächst geht es um die Aussichten für die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Israel und im Nahen Osten insgesamt wird es zu diesem seit Jahrzehnten brennenden, historisch wie aktuell politisch komplexen Thema auch eine Resolution des Parlamentes geben. In Israel schickt sich der erneut gewählte Benjamin Netanyahu an, eine Koalitionsregierung mit Rechtsextremisten zu beginnen, die das für Aufbau und Abriss von Gebäuden zuständige Ressort erhalten sollen, also konkret für die Umsetzung der verheerenden Siedlungspolitik zuständige Strukturen. Da selbst Washington es gerade für nötig befand, darauf hinzuweisen, dass Israel in der Siedlungspolitik von jeglichen Handlungen Abstand nehmen solle, die eine Zwei-Staaten-Lösung noch weiter gefährden könnten, nehme ich an, dass Washington schon mehr weiß. Umso wichtiger ist es, dass das Europaparlament genau zu diesem Zeitpunkt eine ausgewogene Position einbringen wird, in der die Belange der Bevölkerung in beiden Staaten in den Vordergrund gestellt und politische Wege aufgezeigt werden, die die politische Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung realer umreißen kann. Für die Fraktion THE LEFT müssen dabei vor allem auch die sozialen und individuellen Menschenrechte in den Mittelpunkt gerückt und zugleich die objektiven Anforderungen an die demokratische Legitimation einer Regierung in Erinnerung gerufen werden.

Im Anschluss wird Josep Borrell eine Stellungnahme zu den Luftangriffen der Türkei auf den Norden Syriens und auf die kurdische Region des Iraks abgeben. Im Schatten der auf die Ukraine gerichteten medialen Aufmerksamkeit befahl der türkische Präsident Erdoğan das Bombardement auf die kurdische Bevölkerung in den Nachbarstaaten. Dieser klar internationales Recht verletzende Angriff begründete der türkische Staatschef als Vergeltung für einen angeblichen Bombenanschlag in Istanbul, von dem sich die kurdischen Organisationen in den betroffenen Regionen klar distanziert hatten. Es scheint, als müssten Menschen im Vorfeld der türkischen Wahlen zum Machterhalt der AKP und des autokratischen Präsidenten sterben. Ich hoffe, dass Herr Borrell deutliche und mehr als rein diplomatisch formulierte, kritische Worte finden wird. Ich hoffe auch, dass er bei dieser Gelegenheit an die Tausende von politischen Gefangenen in der Türkei erinnern wird, darunter viele Linke und sogar gewählte Abgeordnete der Opposition. Die Sprecherin unserer Fraktion Özlem Demirel wird klare Worte zur Verurteilung der verbrecherischen Luftangriffe finden.

Zum Abschluss der außenpolitischen Debatten geht es um den bevorstehenden Gipfel der EU mit den ASEAN-Staaten. Ich habe Redezeit beantragt. Meine Botschaft wird klar sein: ASEAN Gipfel: Lasst Myanmar nicht im Stich!

Zu den ASEAN-Staaten gehört auch Myanmar. Der brutale Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist in unseren Medien nicht mehr präsent. Der Krieg gegen das eigene Volk wird weiter mit allergrößter Härte geführt. Die tapfere Bevölkerung lässt sich jedoch nicht unterkriegen. Die Militärs kontrollieren nicht einmal mehr als ein Drittel des Landes und deshalb werden die Dörfer in anderen Landesteilen wieder und wieder bombardiert, wird gezielt auf die Auslöschung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen gezielt. Was tut die Staatengemeinschaft ASEAN dagegen? Welche Rolle spielt das auf dem Gipfel mit der EU?

Südostasien klingt für viele verlockend und der Wunsch ist groß, neue Wirtschaftspartner für die EU zu finden. Doch die Organisation von ASEAN-Abgeordneten für Menschenrechte (APHR) betonte immer wieder, auch mir gegenüber, wie sehr Demokratie und Menschenrechte in fast allen Staaten der Region unter Druck stehen. Das Militär in Thailand, das Duo der Diktatorenkinder Marcos und Duterte in den Philippinen, die immer stärker werdende „grüne Welle" des konservativen Islam in Malaysia und Indonesien, der Diktator in Kambodscha und die autoritäre Regierungsrealität in Laos sind Teil der Wirklichkeit, die bei diesem Gipfel mit der EU an einem Tisch sitzt.

Sie können die drei Debatten ab 16 Uhr hier live verfolgen.

Der Gipfel wird sich erneut zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine positionieren und weitere Unterstützung für die Ukraine in Aussicht stellen. Ungarns Ministerpräsident Orban drohte allerdings zuletzt mit einer Blockade der Hilfsgelder, wohl in Reaktion auf das Einfrieren der EU-Zuweisungen an sein eigenes Land. Weiterhin stehen vor allem die Situation der Energiepreise und die wirtschaftlichen Konsequenzen im Zentrum der Beratung. Zudem geht es um vertiefte Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung. Die Rahmenbedingungen sind leider günstig für jene Stimmen, die schon lange eine stärkere militärische Rolle für die EU fordern. Der Gipfel soll auch eine Erklärung zur Südlichen Nachbarschaft verabschieden.

Ab 9 Uhr wird die Debatte hier live übertragen.

Die Außenbeziehungen der EU werden auch in der zweiten Debatte des Vormittags in Mittelpunkt stehen, namentlich das Verhältnis zu den USA. Weil gerade die dritte Ausgabe des Rates für Handel und Technologie (TTC) von EU und USA in Washington stattfand, ist das Jammern im Europaparlament groß. Weniger über die TTC selbst, da gäbe es gerade für die Abgeordneten viel Gesprächsstoff, sind sie doch ausgeklammert aus diesem informellen, aber wichtige Eckpunkte für wirtschafts- und handelspolitische Kooperation über den Transatlantik hinweg mit globalem Anspruch setzenden Dialog der Exekutiven und wirtschaftlicher Akteur*innen, als über das zugleich politische Realität erlangende Neue Gesetzespaket des US-Kongresses zum „inflation reaction act". Enttäuschte Liebende rufen nach einer EU-Antwort auf das Inflationsreduzierungsgesetz der USA. Meine Meinung? Die USA machen es richtig!

Ich werde mich bemühen, das so in die Debatte einzubringen. Es wäre schließlich bizarr, wenn das Europaparlament der Biden/Harris-Administration dafür nicht Anerkennung zollen würde, dass sie endlich ein wirksames Gesetzespaket zur Verhinderung des Klimawandels verabschiedet hat. Doch ausgerechnet ein Grüner versucht aus dem Handelsausschuss heraus den Ton anzugeben, beklagt wie viele andere Abgeordnete aus den politischen Fraktionen laut ein Foul. Gefordert wird freier Zugang für europäische Unternehmen zu Subventionen aus dem Geld amerikanischer Steuerzahler*innen. Gestritten wird also vor allem um Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten, um die angebliche Benachteiligung von großen und kleinen Unternehmen aus der EU auf dem amerikanischen Binnenmarkt und um das Verhältnis zu Beihilfen und Subventionen. Hat das wirklich Vorrang vor der Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe?

Ich halte es für einen positiven Ansatz, Klimapolitik mit Industriepolitik zu verbinden. Die Regierung Biden/Harris musste Arbeitsplätze und Klimaschutz in Einklang bringen, um das Gesetz durch den Kongress zu bringen. Diese 430 Milliarden sind gut investiert und sollen den USA eine Chance eröffnen, bei der Entwicklung entscheidender Technologien einen Spitzenrang zu erringen. China investiert in gleichem Maße. Statt die amerikanische Regierung zur Verwässerung ihres Ansatzes zu drängen, sollten wir ihnen nacheifern und ebenfalls sofort einige Hundert Milliarden Euro in die Entwicklung von Technologien und endlich auch in Europa in deren Marktreife und Produktion investieren. Vielleicht kann das Ergebnis solcher Forschungswettbewerbe unseren Planeten doch noch vor dem Schlimmsten bewahren. Und zugleich zum Überdenken heutiger Wirtschaftspolitik einen wichtigen Anstoß verleihen.

Ab 11 Uhr wird die USA-Debatte hier live übertragen.

Am Mittag verleiht das Europaparlament in einer traditionell im Dezember eines Jahres durchgeführter Zeremonie seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Ausgezeichnet wird 2022 „das Ukrainische Volk".

Sie können die Zeremonie hier ab 12 Uhr live verfolgen.

Bevor das Europaparlament in die Winterpause geht, setzt es sich noch einmal mit verschiedenen Formen von Menschenrechtsverletzungen auseinander. 

Es würdigt den 30. Jahrestag der UNO-Erklärung für die Rechte von Angehörigen von Minderheiten.

Es schließt sich dem Zeitgeist an, der die Millionen Hungertoten als Folge der Fehler während der Kollektivierung der Landwirtschaft in den frühen Jahren der Sowjetunion und der Unterdrückung kritischer Debatten in der KPdSU an diesem Weg nachträglich als gezielten Genozid Stalins gegen die ukrainische Bevölkerung uminterpretiert.

Es beklagt die schlimme humanitäre Situation in der heutigen Ukraine in Folge der russischen Zerstörung kritischer Infrastruktur und in Wohngebieten.

Direkt im Anschluss an die Plenarsitzung reisen Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Anliegen ist, als für konstitutionelle Fragen zuständiger Teil der gesetzgebenden Gewalt in der EU, uns als direkt gewählte Abgeordnete weiter mit wichtigen institutionellen Akteur*innen der Recht sprechenden Gewalt auf mitgliedstaatlicher Ebene über die Beziehung zwischen der europäischen und der nationalen Rechtsprechung auszutauschen. 

An der Besprechung werden Abgeordnete der sieben Fraktionen und sechs Bundesverfassungsrichter*innen teilnehmen. Die meisten von ihnen sind im zweiten Senat angesiedelt, welcher auch für sogenannte „Organstreitverfahren" zuständig ist – also Fälle, in denen die Rechte und Pflichte zwischen verschiedenen obersten Verfassungsorganen behandelt werden. Dies ist natürlich auch für die Europäische Union – und erst recht für uns als AFCO – von großer Bedeutung. 

Ich bin gespannt auf den Austausch und hoffe, diese Plenarwoche mit einem besseren Verständnis für die Sichtweisen der Richter*innen auf die Herausforderungen des europäischen Primärrechts abschließen zu können.