sicher geht es Ihnen genauso wie mir: Ich war sehr froh über den Sieg des linken Kandidaten Luis Inácio „Lula“ da Silva über den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro in der Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien. Denn nun hat das größte Land Südamerikas wieder die Chance zu einer demokratischen Entwicklung und zu einer Politik, die nicht - wie unter dem Rechtsaußen Bolsonaro - allein die Interessen der sogenannten Eliten bedient. Auch ein Ende der unter Bolsonaro massiv verstärkten Umweltzerstörung und Abholzung der Amazonas-Wälder könnte nun wieder möglich werden, ebenso wie die Rückkehr Brasiliens in die regionale wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Zugleich sehe ich die Größe der Aufgaben, vor denen Lula nun steht. Denn sein Wahlsieg war denkbar knapp, das Land ist weiter tief gespalten, im Parlament ist der linke Präsident mit einer rechten Mehrheit konfrontiert und auch der - immerhin nur knapp abgewählte - Ex-Präsident Bolsonaro wird mit seinen Anhänger*innen nicht so schnell aufgeben. Ich hoffe, dass Brasilien gewaltsame Konflikte erspart bleiben und Lula mit seinen Verbündeten Zeit und Möglichkeiten haben wird, Brasilien in dem oben genannten Sinne umzubauen. Hier kommt auch der EU eine wichtige Verantwortung zu, und sicherlich werde ich gerade diesbezüglich bald mit einer weiteren Problemskizze zu dem geplanten EU-Mercosur-Assoziierungs- und Handels-Abkommen hierzu zurückkommen.

Umbauen - das ist ein gutes Stichwort für ein weiteres großes Ereignis, das uns die nächsten zwei Wochen begleiten wird. Am Wochenende beginnt im ägyptischen Scharm El-Scheikh die UN-Klimakonferenz. Für mich persönlich ist COP 27 nicht zuletzt deshalb enorm wichtig, weil die Beratungen und deren Ergebnisse auch meine ganz unmittelbare Tätigkeitsschwerpunkte als Abgeordneter – die globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – betreffen. Dazu gehört für mich auch ausdrücklich die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die einen Kampf gegen den Klimawandel festschreiben und insgesamt nur bei Schutz von Umwelt und Ressourcen verwirklicht werden können.

Kurz zuvor vor der Konferenz haben Wissenschaftler jedoch abermals Alarm geschlagen: Das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5-Grad ist selbst durch aktives Gegensteuern bei den CO2-Emissionen bis 2030 kaum noch zu erreichen. Scharm El-Scheikh könnte damit die endgültig letzte Chance sein, diese Entwicklung zu stoppen und umzudrehen. Und bereits jetzt nehmen ja die Unkenrufe aus Zivilgesellschaft und Medien zu, die den Sinn jährlicher, immer wieder vergeblich ein entscheidendes Umsteuern verfehlender Umweltkonferenzen hinterfragen. Und resigniert abwinken. Deshalb aber heißt es auch für uns Mitglieder des Europaparlaments viel deutlicher als bisher, einen konsequenten sozial-ökologischen Wirtschaftsumbau national und international auf die Tagesordnung zu setzen.

Leider scheint jedoch das Gegenteil Normalität politischen Agierens zu sein. Nur zwei Beispiele möchte ich hier nennen: Statt die „Fit for 55“-Strategie der EU auf allen Ebenen umzusetzen, rücken immer mehr Regierungen davon ab, auch die Bundesregierung. Statt gemeinschaftlich und solidarisch zu agieren, wird dies von den EU-Regierungen unterlaufen, insbesondere durch die Weigerung der deutschen Finanz- und Wirtschaftsminister, in der Energiekrise eine Gaspreisdeckelung vorzunehmen und der Profitstrategie der internationalen Öl-, Gas- und Stromunternehmen Einhalt zu gebieten. Die internationale Gemeinschaft muss in Scharm El-Scheikh endlich konkrete und weitreichende Verpflichtungen zum Stopp des Klimawandels eingehen, konkrete Wege dazu aufzeigen und einschlagen.

Für mich ist aber zugleich klar: COP27 muss ebenso zu einer Friedenskonferenz werden. Denn der anhaltende russische Aggressionskrieg in der Ukraine verschärft die Klima- und umweltpolitischen Verwerfungen und trägt dazu bei, die Umsetzung der Aufgaben des Pariser Abkommens unmöglich zu machen. Dies gilt übrigens auch für die vielen anderen Kriege und Konflikte, von Syrien über Jemen und Kongo bis hin zu Myanmar … Klima- und Umweltverpflichtungen sind zugleich soziale und geowirtschaftliche wie -politische Herausforderungen.

Nach diesem Blick in die kommenden Tage und Wochen - unten können Sie wie stets Detaillierteres zu meinen Terminen lesen.

Ihr Helmut Scholz

Ich stelle im Parlament oft die Frage, was denn das Konzept der von-der-Leyen-Kommission ausgerufenen „Strategischen Autonomie“ eigentlich praktisch bedeuten soll. Wir leben in einer seit Jahrzehnten immer stärker miteinander verwobenen Welt und die dringendsten vor allen Völkern und Staaten stehenden Probleme und Aufgaben wie den Klimawandel werden nur gemeinsam zu bewältigen sein. Der „Rest der Welt“ wird es Europa und den anderen hochentwickelten Industriestaaten, in der OECD versammelt, nicht länger durchgehen lassen, von großen Werten zu reden, die Produktion von „Mehr“-Wert aber fortgesetzt den anderen vorzuenthalten. Zumal ja gerade die COP 27 ihre Arbeit in Scharm El-Scheikh aufgenommen hat.

Leider ist jedoch anzunehmen, dass die meisten geladenen Expertinnen und Experten das Thema eher geopolitisch und geowirtschaftlich in den Konflikt der USA mit China einordnen werden. Wie soll sich die EU dabei positionieren? Den Grünen folgen und mit China brechen? Als Linker Scholz würde ich derzeit ja eher dem Kanzler Scholz zustimmen und das Verhältnis zu China sachlich gestalten. Und auch dem Chef der EU-Handelskammer in China, J. Wuttke, zuhören, der die gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften der genannten drei Staaten sehr deutlich umrissen hat und deutlich forderte, nicht „die anderen“ zu torpedieren, sondern die eigenen Versäumnisse durch kluges politisches und wirtschaftliches Handeln wettbewerbsfähig zu machen. Und dabei klar auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der sozialen und politischen Menschenrechte verweisen - ohne doppelte Standards zuzulassen. Auch Sie haben die Möglichkeit, dieser gemeinsam vom Außenausschuss und vom Handelsausschuss durchgeführten Anhörung zu folgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/afet-inta_20221108-1400-COMMITTEE-AFET-INTA

Am Dienstag tagt erneut der AFCO: Im Mittelpunkt stehen die Stellungnahmen des Ausschusses zu den Jahresberichten über die Umsetzung der Gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) sowie der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP). Die eigentlichen Berichte werden vom federführenden Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) erarbeitet bevor sie dann dort abgesrtimmt und an das Plenum der Parlaments überwiesen werden. Der AFCO hatte entscheiden, eine Stellungnahme unter institutionellen Aspekten zu erarbeiten - im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen aus der EU-Zukunftskonferenz (Die EU solle stärker einheitlich auch in der internationalen Diplomatie agieren, mit „einer Stimme“ sprechen) und einem deshalb vom EP angerufenen Konvents (Artikel 48 ich hatte dazu bereits mehrfach berichtet) habe ich dafür plädiert, das Parlament auch in diesem Politikfeld stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Ich teile auch die Meinungen, dass es sinnvoll sein könnte, Entscheidungen im Rat in der Außenpolitik künftig öfter durch eine qualifizierte Mehrheit statt auf der Basis von Einstimmigkeit zu entscheiden. Allerdings: bei Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang ja immerhin noch auf letztlich nationaler Entscheidungskompetenz basiert, lehne ich dieses Verfahren explizit ab.

Relevant für die gesamte Diskussion ist die sogenannte Passarelle-Regelung, die es dem Rat selbst ganz ohne eine Vertragsänderung (!) ermöglicht, darüber zu entscheiden, bestimmte Themenfelder nur noch mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Das Problem hierbei: Um diese zu Regelung anzuwenden, ist vorab natürlich auch eine einstimmige Entscheidung im Rat vonnöten. Bei wirklich umstrittenen Entscheidungen kann eine Blockierung durch einzelne Länder also auch durch dieses Verfahren nur schwerlich umgangen werden. Eine Diskussion darüber, wie genau diese Passarelle-Regelungen in den jetzigen (und eventuell auch in zukünftigen) Verträgen überhaupt umgesetzt werden, steht daher direkt im Anschluss auf der Tagesordnung. Also weitreichende Debatten, die auch in der Öffentlichkeit stärker begleitend erörtert gehören.

Nachdenklich zur Wahl in Israel

Der Ausgang der israelischen Parlaments-Wahlen steht sicherlich im Mittelpunkt bei Gesprächen mit in Brüssel weilenden Delegationen aus Palästina in der kommenden Woche. Die Knesset wurde vergangene Woche bereits zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren neu gewählt. Besonders der Erfolg des rechtsnationalistischen Blocks, bestehend aus Otzma Yehudit (Jüdische Stärke), HaTzionut HaDatit (Religiös-Zionistische Partei) und Noam, bereitet mir größte Sorgen, denn schon allein das Wahlprogramm der HaTzionut HaDatit wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv als ein „Aufruf zum Bürgerkrieg gegen die arabische Bevölkerung Israels“ beschrieben. Deren Beteiligung an einer weiteren Regierung unter Benjamin Netanjahu gilt als wahrscheinlich, sie wird wie auch die anderen ultrarechte Partei zur entscheidenden Partei für eine rechtskonservative Regierung Netanjahu - und wie allgemein beschrieben -droht damit der Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft fortgesetzt zu werden.

Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die Schaffung von jeweiliger Selbstbestimmung und die Absicherung dieses Grundrechts für sowohl das jüdische als auch das palästinensische Volk, rückt mit diesem Erfolg der Rechten in sehr weite Ferne.

Es ist der Delegation DIE LINKE wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen, den Kontakt in die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft zu suchen und politisch für den Erfolg der israelischen Linken zu kämpfen. Meine Kollegin Martina Michels ist für die Europäische Linksfraktion Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Israel und hat sich in der Vergangenheit bereits ausführlich mit progressiver Politik und Zivilgesellschaft vor Ort auseinandergesetzt. Ihre entsprechende Veröffentlichung „Das andere Israel“ möchte ich allen, die diese Entwicklungen auch gerade voller Besorgnis verfolgen, ausdrücklich ans Herz legen.

Mittwochnachmittag

Mehrmals im Jahr tritt das Europaparlament Plenarsitzungen auch in Brüssel zu seinen Plenartagungen zusammen. Da diese jeweils nur 2 Tage dauern dürfen, werden sie im Sprachgebrauch der Abgeordneten „Mini-Plenum“ genannt.

Schwerpunkte sind diesmal die Auswertung des letzten EU-Ratsgipfels, sowie die Positionierung des Parlaments zu „REPower EU“ und den Aufbau- und Resilienz-Plänen für die Energietransformation in der EU unter den Bedingungen der Aggression des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine und der Folgen für die Energiemärkte.

Interessant finde ich die Debatte und Abstimmung eines Berichts des Kultur-Ausschusses, der die EU Kommission auffordert, mehr in die Produktion von Videospielen in der EU zu investieren, und dass damit verbunden auch e-Sport künftig stärker von der Kommission gefördert werden sollte.

Den Text könne Sie hier lesen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0244_DE.html

Die Plenarsitzung können Sie auch live ab 15 Uhr verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20221109-0900-PLENARY

Donnerstagvormittag, 10. November: Fortsetzung der Plenarsitzung und Abstimmungen

Der Tag beginnt mit einer Debatte über den BERICHT über Rassengerechtigkeit, das Diskriminierungsverbot und das Vorgehen gegen Rassismus in der EU aus dem LIBE-Ausschuss. Es ist bedauerlich, dass 14 Jahre nach der Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehrere Mitgliedstaaten seine Bestimmungen noch immer nicht vollständig und korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Das Parlament fordert deshalb, dass endlich alle Mitgliedstaaten rassistische Hassverbrechen und Hetze unter Strafe stellen. Alle Mitgliedstaaten sollten zudem im Einklang mit der Opferschutzrichtlinie einschlägige Normen und Maßnahmen zum Schutz von Zeugen und Opfern von Hassverbrechen vor, während und nach strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren einführen.

In den Abstimmungen werden wir zunächst zwei Abkommen billigen, die den Straßentransport von Gütern in die EU sowohl aus Moldawien als auch aus der Ukraine liberalisiert. Damit sollen die Ausfälle durch unmöglich gewordene Transporte über das Schwarze Meer kompensiert werden. Hinsichtlich der Getreidelieferungen aus der Ukraine in andere Länder gerade im globalen Süden, die nun über andere Häfen in der EU abgewickelt werden sollen, wichtige Abkommen. Ich hoffe aber, dass dadurch nicht Standards der Entlohnung und die Verkehrssicherheit aufgeweicht werden.

Im beschleunigten Entscheidungsverfahren sollen wir ferner einem Handelsabkommen zustimmen, mit dem für zahlreiche Länder festgelegt werden soll, wie sie den Handel mit und die Erbringung von grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen regulieren dürfen. Als Linksfraktion werden wir dieses Abkommen ablehnen, wie es auch von der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU von uns Europaabgeordneten gefordert wird. Die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen zum Wohl und entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung werden mit dem vorliegenden Entwurf zu stark eingeschränkt, leider konnten wir uns hier nicht stärker mit eigenen Änderungsanträgen durchsetzen.

Schließlich wird noch ein neues Handelsinstrument zur Abstimmung vorgelegt, mit dem die EU Kommission künftig prüfen kann, ob ausländische Unternehmen sich in unlauterem Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt Vorteile verschaffen, weil sie in ihren Heimatländern von hohen staatlichen Subventionen profitieren. Alle denken dabei an China, aber aktuell haben auch die USA beschlossen, kritische Wirtschaftssektoren gezielt zu subventionieren. Die US-Handelsbeauftragte Catherine Tai hat Europa nach Kritik sogar ausdrücklich aufgefordert, es den USA gleich zu tun und ebenfalls modernste Technologieproduktion durch Subventionen zu fördern. Als Linke haben wir das schon lange gefordert.

Sie können die Debatten und Abstimmungen ab 09:00 Uhr live verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20221110-0900-PLENARY

Die aus Finnland stammende Generalsekretärin unserer Fraktion, Sanna Lepola, wird uns nun verlassen. Sie wird Chefin der neuen Generaldirektion des Europaparlaments zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch Kooperation mit anderen Parlamenten. Sanna hat über Jahrzehnte in verschiedenen Rollen in unserer Linksfraktion gearbeitet. Man kann sicher sagen, dass sie unserer Sache einen großen Teil ihres Lebens gewidmet hat. Ich bin sicher, dass sie bei aller Freude auf ihre neue Aufgabe auch einige Abschiedstränchen in den Augen haben wird. Noch sicherer bin ich, dass sie an diesem Abend noch einmal zu den Klängen von ABBA tanzen wird, wie sie es immer tat, wenn sich unsere Fraktion zum Feiern traf. Ihr Nachfolger wird der Spanier Francisco Orozco Dopico werden, kurz auch einfach Paco genannt, der mit Podemos in unsere Fraktion kam.