eine arbeitsreiche Woche geht für mein Team und mich zu Ende. In den Plenarsitzungen in Straßburg standen Fragen auf der Tagesordnung, die gerade uns Linke sehr beschäftigen und für deren Lösung wir kämpfen.

So gab es am Montag anlässlich des 50. Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut eine Debatte darüber, wie dieses globale Problem beseitigt werden kann. So, wie es auch die UN-Nachhaltigkeitsziele verlangen, die bis 2030 umgesetzt sein sollen. Weltweit gelten mindestens 1,5 Milliarden Menschen als arm, doch eigentlich kann sich jede*r auch ausmalen, dass viel mehr Menschen unterversorgt sind und in einem täglichen Kampf gegen die Armut und auch im sprichwörtlichen Sinn im Überlebenskampf stehen - die jüngsten Bilder aus Pakistan und nun auch Nigeria zeigen, was für uns im wirklichen solidarischen Zusammenstehen auf der Tagesordnung steht. Vom Krieg und den ungleichen Wirtschaftsverhältnissen strukturell ganz abgesehen. Und auch in Deutschland leben 13,8 Millionen in täglicher Gefährdung durch Armut. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass angesichts dieser Situation Hunderte von Milliarden in die Rüstung gesteckt oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abgesichert werden. 

Ähnlich gelagert war die Plenardebatte über globale Ernährungssicherheit am letzten Mittwoch. Auch hier frage ich mich, warum die EU-Kommission nicht in Agrarmarkt und -politik eingreift, um weltweit Staaten und Kommunen in die Lage zu versetzen, nachhaltig und souverän die Ernährung der Bevölkerung abzusichern. Stattdessen werden – siehe oben – weiter Milliardensummen für Rüstung und die Fortsetzung einer besitzstandswahrenden weltwirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der wirtschaftlich stärksten Länder oder für Öl- und Gaskonzernen ausgegeben. Die Weigerung des deutschen Bundeskanzlers, sich auf dem EU-Rat gestern und heutigen Freitag europäisch solidarisch gemeinsam mit allen Kolleg*innen der EU-27 für eine Deckelung der Gaspreise zu positionieren, ist schlicht und einfach nicht EUropäisch. Sondern Deutschland First. Aber wie falsch dies ist, haben wir schon in der versuchten Lösung der Finanzkrise 2008-2010 gesehen. Lernen wir eigentlich?

Dies hat alles direkt oder indirekt mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen zu tun. Auch mit den Sanktionen gegen verantwortliche politische, aber auch wirtschaftliche Akteure, sprich Oligarchen, und der Frage, was bedeuten diese in jeglicher Hinsicht. Die Folgen, gerade was den Energiemarkt anbelangt, sind für viele kleine und mittelständige Unternehmen gravierend. Und um klar zu sein: vor allem aber sind die arbeitenden Menschen, Studierende, Rentner*innen, viele Teile unserer Bevölkerung, und hier noch einmal besonders die sozial Benachteiligten, von der Preisexplosion getroffen. 

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Deutschland eine Deckelung der Wucherpreise verhindert, welche die Energieversorger von den Gesellschaften verlangen. Und dies trotz der Tatsache, dass in der EU immer mehr Regierungen einen solchen Schritt fordern. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss regiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Ich sage das ganz deutlich: Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch!

Zwischengeschaltet am heutigen Freitag war noch die reguläre Beratung der Europapolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der Partei DIE LINKE. von Landtags-, Bundestags- und EP-Ebene geht es noch nach Athen, wo am Abend das Europäische Forum der Progressiven und Alternativen Kräfte beginnt - knapp 2 Monate vor dem Kongress der Europäischen Linkspartei (EL). Eine gute Gelegenheit, mit guten Bekannten und langjährigen Freund*innen sowie neuen Mitstreiter*innen ins Gespräch über heutige Aufgaben in Europa zu kommen (european-alternatives.eu). Und nach dem Wochenende wird natürlich auch die nächste Woche herausfordernd bleiben: Im Handelsausschuss (INTA) wird Montag und Dienstag unter anderem über die WTO-Reform und die Beziehungen zwischen EU und Afrika gesprochen. Sie erinnern sich vielleicht, dass mein Bericht zu diesem Thema im Frühjahr mit deutlicher Mehrheit im Parlament angenommen wurde. Es wird zudem ein Hearing zu dem wichtigen Thema Zwangsarbeit geben, dass auch uns als Europäer*innen beschäftigen muss, wenn wir das Thema 17 Nachhaltigkeitsziele und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst zu nehmen bereit sind. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten werden der russische Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Europa, aber auch für die globale Sicherheitsarchitektur und die Weltwirtschaft zentrale Punkte sein.

Sicher wird es darum auch bei den vielen Gesprächen gehen, die ich während meiner Teilnahme an Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York haben werde: 10 Jahre Büro des linken Think tanks auf der nordamerikanischen Seite des Atlantiks. Es ist schon eine schöne und bewegende Gelegenheit dort fachlich und politisch einige Gedanken zu handelspolitischen und wirtschaftlichen, damit auch geopolitischen und geowirtschaftlichen Gesichtspunkten mit amerikanischen Partnern zu erörtern. Und dies einige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress. Und sicher werden die Debatten des Programms nicht nur den sozial-ökologischen Umbau der Welthandelsbeziehungen, auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, sondern auch die gesellschaftlichen Perspektiven in den USA, die Black Lives Matter und genderpolitischen Debatten und vieles andere berühren. Dazu werden Sie in meinem Newsletter demnächst sicher mehr lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Wir beginnen mit einer Aussprache mit der Generaldirektorin der EU-Kommission für Handel Sabine Weyand über die Ergebnisse der 12. WTO Ministerialkonferenz und den Verhandlungsstand zu bestimmten Reformvorhaben in der WTO.

Mein Eindruck ist, dass die USA die Hoffnung aufgegeben haben, die eins-zu-eins Durchsetzung ihrer Interessen und Sichten bezüglich der heutigen und künftigen Ausgestaltung des multilateralen Handelssystems realisieren zu können und deshalb ihrerseits begonnen haben, eigene Sichten in neue Mechanismen zu übersetzen. Ein Beispiel: das seit Jahren andauernde Verweigern, den Streitschlichtungsmechanismus der WTO neu zu besetzen. Das höhlt die praktische Funktionsfähigkeit und die Fähigkeiten der WTO aus und unterminiert natürlich auch das Vertrauen in das System als solches. Internationales Zusammenwirken soll von nun an Themen setzen und Standards schaffen seitens eines immer stärker betonten politischen Vehikel der „like-minded“ countries (also der „Gleichgesinnten“ Länder), vorangetrieben und umgesetzt werden. Dennoch habe ich auch während meines jüngsten Aufenthaltes in Genf den Eindruck gewinnen können, dass es viele Mitgliedstaaten der WTO gibt, die diesen Ansatz kritisch sehen, eine politisch-strategisch neu-definierte De-Globalisierung so nicht teilen, da erneut der globale Süden auf der Strecke bleiben würde. Insofern sind alle Debatten um die WTO-Reform aufs engste mit der Perspektive der Erhaltung und Weiterentwicklung einer regelgestützten, multilateralen und universellen Handelsarchitektur verknüpft. Quasi eine WTO 2.0, die zu einem Instrument umgestaltet werden soll(te), dass die wirtschaftlichen Realitäten und handelspolitischen Interessenlagen aller WTO-Mitglieder im Interesse ihrer Bevölkerungen, eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklungen abbildet und der internationalen Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung dienen kann. Die Weltbevölkerung braucht gesunde Nahrung, sie braucht erneuerbare Energie, sie braucht umweltschonende Dächer über dem Kopf und Mobilität. und sie braucht Zugang zu medizinischer Versorgung, darunter auch nach wie vor Impfstoffe.

Hier hatte es in MC12 eine Einigung gegeben, bestimmte Patentschutzregeln für Impfstoffe gegen COVID19 zeitweilig der Lage anzupassen. Bis zu diesem Herbst sollte zudem eine Einigung versucht werden, auch Medikamente und Behandlungsgeräte in diese Regelung einzubeziehen.

Wir dürfen also gespannt sein, was Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel in der EU-Kommission, von ihren Verhandlungen zu berichten weiß. Oder tritt die EU-Kommission erneut als Bremse in Erscheinung? Nach wie vor fallen der Pandemie weltweit täglich Tausende von Menschen zum Opfer.

Etwas später werde ich zudem Gelegenheit erhalten, von der Delegation des Handelsausschusses zum WTO Public Forum zu berichten, die zu leiten ich in diesem Jahr die Ehre hatte. Es gab ja erneut viele hochkarätige und interessante Debatten.  Auch nicht wenige in diesem Jahr zu Energie- und Ernährungssicherheit, also durchaus Themen der Nachhaltigkeit. Auch das war gut, denn noch vor wenigen Jahren bezeichneten Vertreter*innen aus dem globalen Süden die sozial-ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien in einer verantwortungsvollen, fairen Handelspolitik als zusätzliches Instrument der Industriestaaten, alte Abhängigkeiten auch im 21. Jahrhundert fortführen zu wollen. Praktisch als Ansatz zu verstehen, neue Handelshemmnisse zu schaffen. Hier hat sich einiges verändert. Und so wurde diesmal neben den Missständen in der Ernährung der Welt auch verstärkt die Problematik der „Digital Divide“ angesprochen. Viele Länder können beim Tempo der Digitalisierung nicht Schritt halten und drohen erneut in ihrer Produktivität zurückzufallen.

Das Ergebnis der Verhandlungen über die Reform des Energiechartavertrages (ECT) steht danach auf der Tagesordnung. Die Kommission wird wohl erneut versuchen, ihr Ergebnis als Erfolg zu verkaufen und das Parlament um Zustimmung bitten. Die Übung wird nicht leicht, denn erst Spanien, danach die Niederlande und jetzt Frankreich haben beschlossen, dem Beispiel von Italien und Polen zu folgen und aus dem Vertrag auszusteigen. Trotz der Argumentation, dass ja die Regeln für alle Staaten, die diesen Vertrag verlassen, weitere 20 Jahre gültig blieben. Aber auch die Bundesregierung scheint diesen Schritt in Erwägung zu ziehen, kann sich aber möglicherweise mal wieder nicht einigen. In der Debatte werde ich mich dafür einsetzen, der Farce ein Ende zu setzen und auch als gesamte Europäische Union aus diesem unseligen Vertrag auszusteigen, der so oft wie kein anderer Vertrag benutzt wird, wenn windige Investoren gegen Regierungen Klagen vor Sondertribunalen einreichen, um zum Beispiel bei verbesserter Umweltschutzgesetzgebung hohe Summen als Schadensersatzzahlungen zugesprochen zu bekommen.

Schließlich wird der Ausschuss noch die Berichte der Reisen der Delegation des Ausschusses nach Belfast hören, sowie auch der Delegation nach Australien und Neuseeland, an der ich selbst teilgenommen habe.

Hier können Sie die Ausschusssitzung ab 15:00 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Nachdem wir uns als Linke viele Jahre dafür eingesetzt haben, ist es endlich soweit: die EU-Kommission erkennt an, dass es Zwangsarbeit gibt. Sie erkennt an, dass das ein Problem ist und sie erkennt an, dass Produkte, die von Menschen in Zwangsarbeit hergestellt worden sind, nicht einfach fröhlich und gewinnbringend auf dem europäischen Binnenmarkt gehandelt werden sollten.

Die Kommission folgte der Aufforderung des Europaparlaments und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Handel mit solchen Produkten verhindert werden soll. Die Schlüsselrolle wird dabei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zukommen. Die Kommission hat einen produktbasierten Vorschlag vorgelegt. Dabei werden Länder nicht pauschal verurteilt, sondern Produkte können gezielt aus dem Umlauf genommen werden, wenn sie in Verdacht stehen.

In der Anhörung werden uns Fachleute berichten, was sie vom Gesetzentwurf der EU-Kommission halten und an welchen Stellen sie und Abgeordneten empfehlen würden, das Gesetz zu verbessern oder sogar stark umzustellen.

Da das Gesetz auch Produkte sperren lassen kann, die innerhalb der EU in Zwangsarbeit nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden, wird die Federführung im legislativen Verfahren allerdings nicht bei uns im Handelsausschuss, sondern im Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegen. Wir werden die nicht zu übergehende, bindende Stellungnahme zu den Handelsaspekten entwickeln.

Sie können der Anhörung von 9-11 Uhr hier folgen.

Im Anschluss werden wir über das Abkommen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen abstimmen, über das ich Ihnen bereits berichtete. Die Linksfraktion wird sich an die Empfehlung der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU halten und dieses Abkommen ablehnen, auch wenn der Ausschussvorsitzende Bernd Lange Zustimmung empfiehlt. Es würde den Regierungen zu viel Handlungsspielraum genommen, um Dienstleistungen im spezifischen Interesse ihrer Bevölkerungen zu regulieren.

Es ist eine Sache, Handelsabkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen, eine andere Sache ist es jedoch oft, dann auch die korrekte Umsetzung zu erleben.

Um diese zu überwachen, hat die EU-Kommission das Amt des Chief Trade Enforcement Officers geschaffen. Was für mich doch sehr nach der Bezeichnung für einen Kolonialbeamten klingt, wird mehr schlecht als recht von dem Franzosen Denis Redonnet ausgefüllt. Er wird uns an diesem Nachmittag seinen Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen vorlegen. Neben verschieden Disputen über freien Marktzugang wird es dabei auch oft um die Umsetzung der Verpflichtungen aus den Nachhaltigkeitskapiteln gehen.

Sie können seinem Bericht hier beiwohnen.

Der Handelsausschuss hat Studien zum Handel mit Afrika in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird heute vorgestellt.

Dr. Cristina Mitaritonna hat eine Tiefenstudie zur Verträglichkeit der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPAs) in verschiedenen Regionen Afrikas mit der Verbesserung des intraregionalen Handels und der Investitionsbeziehungen innerhalb Afrikas erarbeitet. Sie arbeitet für das Institut CEPII.

Professor Andreas Maurer hat eine Studie zum neuen Konzept der EU-Kommission geschrieben, die sogenannte „Sustainable Investment Facilitation Agreements“ mit afrikanischen Ländern abschließen will. Das erste Abkommen dieser Art wird mit Angola derzeit ausgehandelt. Es soll die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern helfen.

Leider konnte ich nicht durchsetzen, dass auch Expert*innen aus Afrika zu Wort kommen. Als Berichterstatter für die Zukunft der Handelsbeziehungen der EU mit Afrika werde ich aber das Hearing einleiten können und noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, solche Fragestellungen eben nicht nur aus europäischer Perspektive zu erörtern.

Anmelden können Sie sich hier: poldep-expo@ep.europa.eu

Am Mittwoch bin ich mal wieder im Gespräch mit dem EIZ Rostock. Gemeinsam mit Niklas Nienaß, Europaabgeordneter der Grünen, werden wir uns über den Arbeitsalltag im EP in Zeiten der andauernden Krisen - Klimakatastrophe, Angriffskrieg auf die Ukraine, Energie- und Preiskrise - austauschen. Es wird auch um ein Resümee zur Konferenz zur Zukunft Europa gehen. Hier setze ich mich nach wie vor für eine Weiterführung des begonnen Dialogprozesses ein und den von den Bürger*innen geforderten Konvent. Das derzeit noch laufende Europäische Jahr der Jugend wird ebenso eine Rolle spielen.

Das Gespräch wird vom EIZ aufgezeichnet und im Nachgang auf ihrem YouTube Kanal veröffentlicht.

Direkt im Anschluss an meinen Aufenthalt in New York fliege ich nach Chișinău – in die Hauptstadt von Moldau, im Rahmen meiner Arbeit im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldau, der dort am Montag seine Beratungen aufnimmt. Üblich ist jeweils halbjährlich ein solches Treffen abwechselnd in Brüssel und im Partnerland.

Dieser Parlamentarische Assoziationsausschuss ist eine im bilateralen Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen EU-Moldau rechtlich verbindlich verankerte Struktur, die es den Abgeordneten auf beiden Seiten ermöglichen soll, die Umsetzung des Abkommens zu begleiten, zu kontrollieren, Vorschläge für die Weiterentwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen auf allen Gebieten der vom Abkommen betroffenen Seiten zu ermöglichen. Diese Ausschüsse können eigene gemeinsame Arbeits- und Untergruppen von Abgeordneten schaffen, um sich neben den allgemeinen und übergreifend relevanten Fragen auch zu einzelnen und/oder spezifischen Aspekten der Auswirkungen der Zusammenarbeit auf die Gesellschaften zu verständigen. Ich halte diese Diskussionen auf parlamentarischer Ebene für äußerst wichtig, gilt es doch in konkreter Zeit und konkretem Raum sich über die Lebenslage der Menschen, politische und gesellschaftliche Entwicklungen ein Bild zu machen, Korrektive vorzuschlagen - es kann nicht nur Sache der Regierungen und der Wirtschaft allein sein, das bilaterale Verhältnis voranzubringen. Denn im Detail der Realitäten müssen die Bürger*innen über ihre Abgeordneten die Chance erhalten, Einfluss auf Gegenwart und Zukunft des partnerschaftlichen Verhältnisses nehmen zu können. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns neben den Treffen auf politischer Ebene gerade auch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft austauschen. Und dafür sind persönliche Besuche und Gespräche unabdingbar.

Aber auch der Meinungsaustausch am Montagabend aller Mitglieder der EP-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung mit dem Leiter der EU-Delegation in Moldau, also dem quasi Europäischen Botschafter, gleich nach Ankunft ist wichtig, um die offizielle Sicht auf die Entwicklungen vor Ort in Erfahrung zu bringen. Und zwar, bevor wir dann in die gemeinsamen Gespräche mit unseren moldauischen Kolleg*innen treten. Ich werde ja nicht das erste Mal in Chisinau sein - was also hat sich verändert, welche Probleme bewegen Zivilgesellschaft und Politik heute angesichts des andauernden Krieges im Nachbarland Ukraine, des in diesem Kontext noch einmal brisanteren Problemfeldes des nach wie vor bestehenden eingefrorenen Konfliktes in Transnistrien, und, und, und …

Als dauerhafter Vertreter in Moldau sind seine Einschätzungen auch für mich besonders wichtig. Denn vor Jahren, als ich mich um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen um Grigore Petrenco in einem dubiosen Gerichtsverfahren bemühte, waren es die damaligen diplomatischen Vertreter*innen von EU und Deutschland, die ein besonders bedrückendes Bild der Realität zeichneten. Einiges hat sich seitdem getan, ich bin also gespannt, was uns der EU-Vertreter diesmal vor Ort mitteilen kann. Gerade jetzt, da Moldau den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft erhalten hat.  

Dienstag und Mittwoch werden also sehr viele Gespräche mit den verschiedensten politischen Akteur*innen beinhalten. Im geplanten Termin mit Vertreter*innen der kommunistischen und sozialistischen Parlamentsfraktionen bin ich gespannt darauf, wie diese jetzt in einer sehr herausfordernden und widersprüchlichen Situation der Weltpolitik die Beziehungen zur EU und auch die gegenwärtigen Entwicklungen in Moldau aus einer konkret sozialistischen Perspektive bewerten.

Aber auch die Präsidentin, Maia Sandu, sowie die Ministerpräsidentin Moldaus haben uns jeweilige Treffen zugesagt. Weitere politische Termine sind mit entsprechenden Minister*innen sowie parlamentarischen Vertreter*innen vorgesehen, sowie mit zivilgesellschaftlichen und Wirtschaftsakteur*innen sind eingeplant. Es ist also möglich, innerhalb von kürzester Zeit den intensiven Austausch mit sowohl der Legislative als auch der Exekutive zu suchen.

Inhaltlich ist für mich wichtig, mich sehr deutlich für eine Verbesserung der bisher vollkommen unzureichenden Situation für Menschen in Gefangenschaft einzusetzen. Der Europarat hatte einem Bericht aus dem Jahr 2020 auf andauernder Gewalt innerhalb der Moldauer Gefängnisse hingewiesen und die bis eigentlich heute unzureichenden Gegenmaßnahmen kritisiert. Auch eine sehr aktive gute Bekannte, die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ana Ursachi hat mir das mit auf den Weg gegeben. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss selbstverständlich auch für alle Insassen gelten, weshalb ich hoffe, hier mehr Informationen zur aktuellen Lage und der politischen Reaktionen auf diesen Bericht zu bekommen. Aber zweifellos bekommt vor dem Hintergrund der nach wie vor geltenden Aufgabe im Vertiefungs- und Erweiterungsprozess zwischen unseren „Ländern“, besser der EU27 und Moldau, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und unverrückbar zu verankern, hier der offene kritisch-konstruktive Meinungsaustausch besondere Bedeutung.  Und sicherlich nicht nur in eine Richtung. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf diese bevorstehende Delegationsreise.