leider hatte die vergangene Woche keine guten Nachrichten parat: Der Krieg in der Ukraine erreicht nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke bei Kertsch und den Flächenraketenangriffen der russischen Armee eine neue Eskalationsstufe. Raketen und Bomben auf Städte und zivile Ziele, Tote und Verletzte, massive Zerstörungen – dies alles zeigt die Perversität auch dieses Krieges und die gefährliche Dimension jeder weiteren Umdrehung auf der Eskalationsspirale. Es zeigt zugleich, in welche Sackgasse sich der russische Präsident Putin mit seinem Angriffskrieg manövriert hat. Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Annexion ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation, bekräftigt von einer übergroßen Mehrheit der Duma-Parteien, spricht hier Bände. Und dennoch: ich bleibe dabei, dass politische-diplomatische Anstrengungen viel stärker zu unternehmen sind, um wenigstens erst einmal einen Waffenstillstand und den Stopp des Blutvergießens und einer weiteren Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine zu erreichen.

Zumal nicht nur der Kreml, sondern nun auch viele westliche Regierungen, NATO und ebenso die EU sich offensichtlich darauf festgelegt haben, praktisch keine nichtmilitärische Lösung für den Konflikt und ein schnelles Ende des Blutvergießens mehr zu unterstützen. Dass hier die Regierung und eine übergroße Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eindeutig auf die Verteidigung ihres souveränen Staates und die Selbstbestimmung ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung - mit der russischen Aggression auch militärisch - bestehen, ist nachvollziehbar und legitim. Aber einen Perspektivwechsel zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, der so gravierende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Realität der beiden Länder und durch seine Weiterungen auf die Welt, Stichworte Energie- und Ernährungssicherheit, insgesamt hat, werden wir nur auf politischem Wege erreichen. Daher sind gerade demokratische und progressive Kräfte gefordert, realistische Vorschläge für eine Friedenslösung zu erarbeiten und in die Debatten um den Weg hin zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einzubringen. Mit dem Gründungstreffen einer neuen “Europäischen Politischen Gemeinschaft” am vergangenen Wochenende in Prag kann da etwas entwickelt werden, wenn es wirklich um eine “Plattform für einen Dialog” gehen soll - in Zukunft. Noch erschließt sich nicht der entscheidende Schritt dieses weiteren Formats von Gipfeldiplomatie. Denn notwendig ist keine Symbolpolitik, sondern die Bereitschaft, strukturell an die Beseitigung der Klüfte zwischen den Staaten auf unserem Kontinent heranzugehen. Das hat politische und wirtschaftliche, zugleich soziale, menschenrechtliche und kulturelle Dimensionen und vor allem auch die alles überschattende Aufgabe des gemeinsamen Kampfes gegen den Klimawandel. Und dies wird auch nur mit der Russischen Föderation gelingen, die ebenso den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vollziehen muss wie alle anderen europäischen Länder. Sollte nicht das zum Narrativ einer politischen Kraftanstrengung zur Beendigung des Krieges bewusst, klar und schnell durch die Politik gemacht werden? Um dahingehend entsprechende Initiativen zu starten? Die verschiedenen Debatten in der am Montag beginnenden Plenarversammlung, der zweiten des Europaparlaments im Oktober, zu verschiedenen Aspekten des Krieges werden auch unter diesem Blickwinkel wichtig sein - ob sich da aber wirklich eine Bereitschaft in Richtung politisch-diplomatischer Neuansätze abzeichnen wird, ist leider zu bezweifeln. Es wird jedoch auch um die Verantwortung von EU-Politik zur Abfederung der gravierenden Folgen des Krieges auf die Bevölkerungen gehen. Mehr dazu unten.

Es ist aber gerade deshalb sehr gut und nur folgerichtig, dass sich das inzwischen sechste Europäische Forum linker, sozialdemokratischer, grüner und weiterer progressiver Kräfte am nächsten Wochenende in Athen mit der zentralen Frage von Krieg und Frieden beschäftigen wird. Und dies als Verknüpfung einer Aufarbeitung der Folgen des russischen Angriffskrieges und der Corona-Pandemie, des Klimawandels und der wachsenden Spannungen in sozialer, politischer und kultureller Hinsicht und gesellschaftlicher Zerklüftungen versteht. Knapp 2 Jahre vor den nächsten Europawahlen wird es deshalb auch um Aspekte der Demokratisierung der EU in einer Diskussionsrunde gehen, an der ich auf dem Podium teilnehmen darf. Logisch, dass ich Erfahrungen aus der EU-Zukunftskonferenz und die Umsetzung ihrer Ergebnisse einbringen werde.  Mehr zum European Forum können Sie unten lesen.

Um noch einmal auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzukommen: Natürlich hat dieser Überfall weit über die gar nicht so weit von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Deutschland entfernte östliche Nachbarschaftsregion und “Ganz-Europa” hinausreichende geopolitische und geowirtschaftliche Konsequenzen. Welche ordnungspolitischen Strukturen bestimmen im globalen Maßstab die heutige Produktions- und Konsumtionsweise, welche Folgen hat dies für das friedliche Zusammenleben von Staaten und Regionen, und wer sind bestimmende politische und wirtschaftliche Akteur*innen - wenn z.B. die Bruttosozialprodukte ganzer Staatenwelten vom Umsatz transnationaler Unternehmen, zumal im Technologiebereich in den Schatten gestellt werden. Wer bestimmt einerseits und wer kontrolliert andererseits die Fähigkeit von Staaten, das Gemeinwohl und die Entwicklung ihrer Gesellschaften im Interesse jeder einzelnen Person zu sichern?

Überaus wichtig wird deshalb auch für die EU und alle ihre 27 Mitgliedstaaten der am Wochenende beginnende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas sein. Auch für linke Kräfte hierzulande. Denn Europa, die EU, natürlich auch linke Kräfte und Parteien müssen ihre Positionen zur VR China bestimmen – konstruktiv wie auch kritisch. In Kenntnis der historischen Entwicklungen und in bewusster Wahrnehmung der differenzierten Antworten, die anderswo auf die Meisterung globaler Herausforderungen wie Klimakrise, Ernährungs- und Energiesicherheit, Technologie- und Produktivkraftentwicklung, Bildung und Ausbildung, Kommunikations- und Infrastrukturausbau, Energieproduktion und Energieeinsparung, öffentliche Daseinsvorsorge und Gesundheitsfürsorge, Migration, und, und, und….  und natürlich Frieden und Abrüstung gegeben werden. Viele Berichte und Informationen aus China zeichnen da sehr unterschiedliche und auch widersprüchliche Bilder. Die Entwicklungen um die künftige Umsetzung der staatlichen, verfassungsrechtlich begründeten Ein-China- Politik nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” gehören da ebenso dazu, wie die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den autonomen Gebieten in China - wie Xinjiang und Tibet als die vielleicht medial am bekanntesten -und die Wahrung der Menschenrechte, das Verbot von Zwangsarbeit, aber auch die Gewährleistung des freien Zugangs zu Bildung und Arbeit überall für jede*n des 1,4 Milliarde Volkes. Ich bin auf die Debatten und die Ergebnisse des Parteitages gespannt – und werde sicher in der einen oder anderen Form darauf zurückkommen.

Ihr

Helmut Scholz

Das Grundgesetz unseres Landes beginnt mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Zu einem Leben in Würde gehört ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, ein Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen, sowie der Zugang zu Gesundheit und Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft. Weltweit gelten 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm, doch noch weit mehr sind unterversorgt und in einem täglichen Kampf gegen die Armut. Auch in Deutschland leben 13,8 Millionen arme Menschen. Das sind Zahlen von vor der Inflation. Als linke Fraktion sind wir nicht bereit die weltweite Not einfach hinzunehmen. Es bleibt falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern. Die EU ist und bleibt gefordert endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren. Hätten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten diesen politischen Ansatz seit 1992, als die UNO diesen Tag geschaffen hat, konsequent und praktisch verfolgt, hätten viele Problem- und Konfliktlagen weltweit und innergesellschaftlich verhindert werden können.

Sie können die Debatte in einer EU-Sprache Ihrer Wahl ab ca. 17:15 Uhr hier live verfolgen.

Diese Plenardebatte rückt das gegenwärtig wohl brennendste Thema, dass wie kein anderes die Bürger*innen in der EU beschäftigt, in den Mittelpunkt: die Preissteigerungen und die Energieversorgung. Wie kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, denen jetzt stark erhöhte Rechnungen ins Haus flattern? Hier ist, wie schon bei der Bekämpfung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert. Die Bundesregierung hat ein Programm vorgelegt, das aber erst ab März 2023 die Deckelung der Kosten vorsieht. Nach dem Winter? Tolle Idee. Bis dahin sind schon viele in der Pleite. In der EU wollen immer mehr Regierungen eine Deckelung der Preise, welche die Energieversorger von den Verbraucher*innen verlangen dürfen. Ausgerechnet Deutschlands Regierung verhindert das bislang. In dieser Debatte wird die Linksfraktion in ihren Forderungen klar sein. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss regiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch.

Hier können Sie der Debatte während des ganzen Vormittags folgen.

Wie immer im Herbst eines Jahres haben Sie Gelegenheit, eine Vorausschau auf die politische Agenda der Europäischen Union und Vorhaben der Kommission für das Jahr 2023 zu erhalten. Unter Berücksichtigung der Schwerpunktsetzungen, die die EU-Kommission in den letzten Wochen von den beiden gesetzgebenden Institutionen Rat und Europaparlament übermittelt bekommen hat, präsentiert sie heute ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr.

Hier können Sie ab 15 Uhr live dabei sein.

Auch wenn scheinbar in den letzten Monaten vergessen: die Menschheit bleibt nach wie vor von einer gewaltigen Klimakatastrophe bedroht. Die nördliche Hemisphäre war in diesem Jahr von Dürre und diversen, teils heftigen Waldbränden betroffen. Einzelne Regionen wurden hingegen von sinnflutartigen Regenfällen getroffen. Pakistan ging unter. Vor dem Hintergrund der Putinschen Aggression und dem Krieg in der Ukraine rufen jetzt Konzerne und politische Parteien quer durch die EU-27 nach Lösungen, die dem unaufschiebbaren Umstieg auf erneuerbare Energien und dazu notwendigen konsequenten, sozial gerechten Übergängen (“Just Transition”) entgegenstehen: die Energienot der Menschen und der gewaltige Energiebedarf einer Arbeitsplätze sichernden oder auch neue schaffenden Wirtschaft wird genutzt, um wieder mehr Kohle und Öl zu verfeuern und Ausstiegsbeschlüsse zurückzudrehen. Das aber verkompliziert weiter einen kurz-, mittel- und langfristigen Perspektivwechsel. Hier sind neue Wege gemeinschaftlicher Anstrengungen der EU einzuschlagen und dafür der entsprechende politische Wille aufzubringen, sich auch EU-weit radikal neu dieser Verantwortung zu stellen und endlich konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen.

Hier können Sie ab ca. 18 Uhr live dabei sein, wenn die EU-Kommission ihre Strategie und Ziele für COP-27 vorstellt.

Es ist guter Brauch, dass sich Rat und Kommission kurz vor dem EU-Gipfel dem Europaparlament stellen, um die Vorhaben des Gipfels zu debattieren. Im Zentrum stehen diesmal die Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Preissteigerungen für Energie, zur Besteuerung der Krisengewinnler und natürlich zum weiteren geschlossenen Vorgehen der EU in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für unsere Fraktion wird der Vorsitzende der LINKEN, Martin Schirdewan, sprechen.

Im Anschluss, um 11.30 Uhr, wird die Präsidentin der Slovakei, Zuzana Čaputová, ihre Vorstellungen und politischen Vorhaben für die Zukunft der EU, vorstellen. Auch das ist eine Fortsetzung der Aussprache mit Staats- und Regierungschefs der EU-27 über die weitere Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses.

Die Debatte und ihr Vortrag werden hier live übertragen werden.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der chronisch unterernährten Menschen auf der Welt noch einmal um 150 Millionen ansteigen lassen. Die Kriege auf der Welt, darunter ganz besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Situation weiter. Auch die G20 haben zum Thema Ernährungssicherheit getagt. Viele Verpflichtungen wurden ausgesprochen, die wir durchaus begrüßen. Doch einiges fehlt. Zu allererst Geld. EU und G20 dürfen nicht nur hehre Worte finden und gleichzeitig weiter Milliardensummen für Rüstung und die Fortsetzung einer besitzstandswahrenden weltwirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der wirtschaftlich stärksten Länder oder erst recht der großen transnationalen Unternehmen, allen voran die Öl- und Gaskonzerne, aus dem Fenster werfen. Stattdessen sind konkrete Verpflichtungen und Politiken auf den Weg zu bringen, um den Bäuer*innen anständige Preise für die Früchte ihrer Arbeit zu garantieren. So gibt man ihnen auskömmliche Gewinne, Würde ihrer Arbeit und erntet eine bessere Versorgung der Region. Es reicht auch nicht, sich für nachhaltige Produktionsweisen auszusprechen, wenn man gleichzeitig dem uneingeschränkten Handel mit Essen huldigt. Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden. Bzw. muss endlich Schluss sein mit jeglicher Überproduktion. Deshalb fordern viele Abgeordnete sehr deutlich von der EU, in den Agrarmarkt so einzugreifen, wie es richtigerweise in der Gründungsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit gewagt wurde. Weltweit müssen Staaten und Kommunen in die Lage versetzt werden, nachhaltig und souverän die Ernährung der Bevölkerung abzusichern.

Sie können die Debatte in einer EU-Sprache Ihrer Wahl ab ca. 21:00 Uhr hier live verfolgen.

Auch am Donnerstag wird die Plenarsitzung fortgesetzt. Zeitgleich finden wie in jeder Plenarwoche eine Vielzahl von konkreten Verhandlungen zu einzelnen Berichten oder Resolutionen, oder auch Arbeitsgruppensitzungen statt, die auch den manchmal nicht sehr vollen Plenarsaal erklären und den Alltag der Abgeordneten ausmachen. Dieses Mal ist es unter anderem eine Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. In Vorbereitung des nächsten EU-USA Handels- und Technologierates Anfang Dezember in den USA soll diesmal die Aufgabenstellung der geplanten Abwehr von durch die neuen Technologien ermöglichten Massenverbreitung von falschen Informationen beraten werden.

Zum inzwischen sechsten Mal findet, diesmal in Athen, das European Forum of Left, Green and Progressive Forces statt. Das European Forum versteht sich als Treffen, das Kräfte zusammenführen will, die sich mit der heutigen gesellschaftspolitischen und ökonomischen Realität in Europa kritisch und selbstkritisch auseinandersetzen, den Status quo eines rigiden, alles bestimmenden Marktes nicht zu akzeptieren bereit sind und deshalb an Alternativen arbeiten. Dazu gehören unter anderem Parteien der Linken und der Grünen, die Partei der Europäischen Linken und die Denkfabrik transform! Europe, die Fraktion THE LEFT im EU-Parlament, linke Sozialdemokrat*innen, unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Übrigens ist dieses sechste Treffen auch in bestimmter Nachbarschaft bzw. genauer, einer Weiterentwicklung der Europäischen Sozialforen zu sehen.

„Das diesjährige European Forum findet zu einer Zeit statt, in der Europa vor historischen Herausforderungen für den Frieden und die kollektive Sicherheit, für die soziale und ökologische Zukunft, für die Wahrung der Menschenrechte, der Gastfreundschaft und der Solidarität steht“, heißt es in der Ankündigung des Treffens. „Um auf diese großen menschlichen Herausforderungen zu reagieren und die Bedrohungen zu bewältigen, ist die Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit eine dringende Aufgabe für die Völker Europas. Daher will das Forum an solidarischen menschlichen Antworten und an gemeinsamen Aktionszielen auf europäischer Ebene arbeiten.“

Das klingt anspruchsvoll. So soll es natürlich um Debatten über Möglichkeiten zur schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine, um Abrüstung und die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gehen wie ebenso um die Bewältigung der Folgen von Krieg und Pandemie, die sich insbesondere in Energiekrise und Inflation zeigen. Wichtig wird sein, ob es bei der Breite der Teilnehmer*innen gelingt wirklich konkretes zu erarbeiten, das dann in nationales, organisations-eigenes oder auch EU-weites Agieren übersetzt werden kann. Themen wie Ökologie und Klimawandel und konkrete Aspekte des sozial-ökologischen Umbaus, und wie in alternativen Ökonomien eine soziale Ausgrenzung vermieden werden kann, stehen auf der Tagesordnung. Aber auch eine Verständigung darüber, wie der vor dem Hintergrund des immer deutlicheren Aufkommens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte sich abzeichnenden und überaus gefährlichen Zerklüftung in eigentlich allen europäischen Gesellschaften entgegengesteuert werden kann, um die Zerstörung der Demokratie zu verhindern. Ich selbst werde auf dem Podium bei der Debatte über die Demokratisierung der EU dabei sein – und gerne werde ich dort mit Kolleg*innen aus dem Left Caucus der Zukunftskonferenz  darüber diskutieren, wie wir jetzt beim Umsetzen der Ergebnisse der großen EU-Zukunftskonferenz auf nationaler wie EU-Ebene Hand anlegen können. Klar, dass ich da auch die Perspektive des vom Europaparlament geforderten Vertragskonvents einbringe.

Für eine Teilnahme vor Ort oder online kann man sich hier noch bis zum 16. Oktober anmelden.