nun beginnt tatsächlich die unmittelbare Vorbereitung der großen EU-Zukunftskonferenz: Am zurückliegenden Mittwochabend hat sich das sogenannte Executive Board, also das Leitungsgremium der Konferenz, in Brüssel konstituiert. Es war eine Vorstellung der Vertreter*innen in dieser Runde, ein erstes gegenseitiges "Beschnuppern". Auch ich habe mich natürlich als Vertreter von THE LEFT (der Linksfraktion im Europäischen Parlament) in diesem Kreis eingeführt und unsere Erwartungen an den breiten Dialog zwischen Institutionen und Bürger*innen dargelegt. Mein erster Eindruck vom "ExBoard": ein durchaus arbeitsbereites Gremium, nur leider mit einem deutlichen Übergewicht an Männern. Hier gilt es, bei der Zusammensetzung der Plenarkonferenz in den nächsten Wochen noch nachzuregeln. Ich halte Sie auch in diesem Newsletter auf dem Laufenden, wie es weitergeht bis zum offiziellen Starttermin am 9. Mai.

Ein anderes Thema, das uns in dieser Woche beschäftigt hat, ist das Verhältnis zwischen EU und China. Mit den gegenseitigen Sanktionen - Sie haben sich sicher darüber informiert -, werden sich die Spannungen weiter verschärfen. Eine Entwicklung, die niemanden nützt, weder im wirtschaftlichen Bereich noch bei politischen Fragen wie jener der Menschenrechte. Aber vielleicht ist es ja ein ganz kleiner Entspannungsschritt, dass Bernd aus meinem Brüsseler Team bereits seit einiger Zeit fleißig Chinesisch lernt ...

Ihr

Helmut Scholz

Der Exekutivausschuss zur Konferenz zur Zukunft Europa, in dem ich für die Linksfraktion mitarbeite, hat nun endlich seine Arbeit aufgenommen. In unserer ersten Sitzung verständigten wir uns zu einer Online-Plattform, die interaktiv allen in der EU lebenden Menschen die Möglichkeit schaffen wird, sich aktiv in die Debatte zur Zukunft der EU einzubringen.

Zugleich sollen vor Ort diverse Dialogformate auf den Weg gebracht. Am 29. März von 18-19:30 Uhr diskutiere ich im Rahmen der Bürgerforen-Reihe der brandenburgischen Europe Direct Informationszentren in Brandenburg an der Havel, Guben, Frankfurt (Oder) und des Europa-Zentrums Potsdam über die Ausgestaltung der Konferenz sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort, aber auch der politischen Landes- und Regionalebene. Denn immer noch ist nicht ganz klar, wie die Beteiligung aller Ebenen schlussendlich aussehen soll. Ich freue mich also über Anregungen, die ich gerne in den Exekutivausschuss einbringe.

Für die Teilnahme am Zoom-Meeting bitten die brandenburgischen Europe Direct Informationszentren in Brandenburg an der Havel, Guben, Frankfurt (Oder) und des Europa-Zentrums Potsdam um Anmeldung über diesen Link.

Sollten schon alle Plätze belegt sein, kann die Veranstaltung live via Facebook verfolgt werden: https://www.facebook.com/BBAGeV

Die Kommission informiert eine speziell eingerichtete Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments über die aktuellen Entwicklungen ihrer Impfstoffstrategie. Damit sollte eigentlich mehr Transparenz über ihr Vorgehen hergestellt werden. Die Linksfraktion THE LEFT fordert öffentliche Information, statt wieder hinter verschlossenen Türen. Ich vertrete die Linksfraktion aus der Perspektive des Handelsausschusses in diesem Gremium.

Die Debatte über Exportverbote sehe ich dabei sehr kritisch, insbesondere wenn manche politischen Akteur*innen fordern, dass zuerst Europa, oder sogar zuerst Deutschland oder das jeweils andere eigene Land geimpft sein müsse, bevor Exporte erlaubt werden könnten. Eine Pandemie betrifft, wie der Name schon sagt, die ganze Welt. Auch in anderen Ländern haben die Menschen Angst, brauchen Impfstoff, werden krank und zu viele sterben. Die Welt beklagt mittlerweile mehr als 2,7 Millionen Corona-Tote, die offiziell registriert wurden.

Ich setze mich daher stark dafür ein, dass die EU und Deutschland endlich die Initiative von mehr als 100 Staaten unterstützen, den Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19 zeitweilig aufzuheben, um rasch deutlich mehr Impfstoff herstellen zu können. Notwendig ist die Unterstützung der EU für den Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten. Das würde den Kampf um die Verwaltung des Mangels beenden.

Um weitere gefährliche Mutationen des Virus zu verhindern, ist es wichtig, möglichst viele Menschen in allen Regionen der Welt zu impfen, sonst kommen die neuen Varianten irgendwann auch wieder zu uns. Es bestünde das Risiko, dass unsere Impfung nicht gegen jede neue Variante schützt.

Denken Sie darüber nach und prüfen Sie, ob Sie nicht auch die neue Europäische Bürger*inneninitiative „Right to Cure“ (Recht auf Heilung) unterstützen wollen. Europaweit haben schon über 124.500 Menschen unterschrieben. In Deutschland braucht es nur noch 60.000 weitere Unterschriften, um das formale Quorum der Unterstützung zu erreichen und die EU-Kommission verbindlich zum Handeln aufzufordern.

Nach komplizierten Verhandlungen ist der Brexit Wirklichkeit geworden. Was bedeutet das für die Europäische Union und ihre innere Verfassung? Inwieweit ist Deutschland betroffen? Werden sich die Hoffnungen der britischen Brexiteers erfüllen und welche sozialen Wirkungen sind absehbar? Welche Entwicklungen zeichnen sich in der Nordirlandfrage und in Schottland, das gerne EU-Mitglied geblieben wäre, ab?

Diese und weitere Fragen diskutieren Tsafrir Cohen (Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung London) und ich am 31. März ab 19 Uhr im Rahmen einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

Diese kann hier live verfolgt werden.