nach der parlamentarischen Sommerpause - in der natürlich auch eine Reihe von Terminen zu absolvieren war - läuft das "Brüsseler Leben" wieder auf Hochtouren. In die nun zu Ende gehende Woche habe ich den Schwung aus Ventotene mitgenommen. Sie erinnern sich: Mitglieder der “Spinelli Group” hatten sich am vergangenen Wochenende am historischen Ort zur Unterzeichnung des „Manifests für ein föderales Europa: Souverän, sozial und ökologisch“ eingefunden. Die Spinelli-Gruppe ist ein überparteiliches Netzwerk, in der zwar überwiegend Abgeordnete des Europaparlaments zusammenarbeiten, das aber gerade während der EU-Zukunftskonferenz eine aktive Mitarbeit auch von Abgeordneten der nationalen Parlamente sowie insbesondere Aktivist*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) und dem Arbeitnehmer*innenflügel des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses verzeichnen konnte und sich für eine föderal strukturierte EU einsetzt. Anliegen dieser Arbeit ist es, gute 80 Jahre später an das „Manifest von Ventotene“ anzuknüpfen, das 1941 von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni auf der Gefängnisinsel verfasst wurde und als "Geburtsurkunde" eines föderalen Europas gilt.

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße. Eine Aussprache im Konstitutionellen Ausschuss des Parlaments diese Woche zeigte, dass die Versuche der Umdeutung der Zukunftskonferenz zunehmen und angemahnte Veränderungen der Verträge verhindert werden sollen. Und deshalb braucht dieser zivilgesellschaftliche Aufbruch frische und kluge Ideen, Mut, politische Bereitschaft zur gesellschaftlichen Debatte über Ländergrenzen hinweg und die Unterstützung des Europaparlaments. Die Linke sollte selbstbewusst mitstreiten, es nicht anderen Kräften überlassen, wie die demokratische und soziale Perspektive Europas im 21. Jahrhundert aussehen wird. Und auch, wenn am jetzt vorgelegten Text sehr unterschiedliche politische Kräfte mitwirkten, bleibt der Ansatz, die Grundwerte zu verteidigen und weiterzuentwickeln sowie Nationalismus, Fremdenhass und rechtspopulistischen Angriffen entschieden entgegenzutreten.

Um diese Fragen wird es natürlich auch beim diesjährigen Fest der französischen Linkszeitung L'Humanité gehen. Am Wochenende werde ich gemeinsam mit engagierten Aktivist*innen sowie Mitgliedern der LINKEN und der Fraktion THE LEFT bei der "Fête" in La Courneuve bei Paris dabei sein. Es sei an dieser Stelle ihnen einmal gedankt, die seit 30 Jahren die Präsenz der LINKEN und vorher der PDS auf diesem großen Volksfest mit Hunderttausenden von Besucher*innen am Infostand, mit Thüringer Bratwurst und Spreewälder Gurken, Materialien und Politikangeboten der Partei sicherstellen. Und die Marke LINKE auch in Frankreich bekannt und schmackhaft gemacht haben für Kopf und Magen. Und wir werden auch am neuen Ort dieses Jahr sicher wieder mit vielen Besucher*innen ins Gespräch kommen und nicht nur mit vielen Linken und progressiven Französ*innen, auch breit und parteiübergreifend und oft mit ihren Familien, sondern traditionell auch zahlreichen Gästen aus dem Ausland. Über Musik, Lesungen, Tanz und einfach auch Spaß ist alles dabei. Vor allem aber wird es politische Debatten geben - an denen ich mich natürlich beteiligen werde.

Sicher wird es dabei auch um das Thema Chile gehen. Vermutlich wissen Sie, dass am Wochenende in dem südamerikanischen Land über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Mit diesem neuen "Grundgesetz" sollen unter anderem Menschenrechte gewahrt, die indigene Bevölkerung vor Eingriffen in ihren Lebensraum geschützt und ihre Mitsprache gesichert werden. Geschlechterparität für alle politischen und öffentlichen Gremien und Umweltschutz sind weitere Punkte - unten erfahren Sie mehr dazu. Ob es zu der neuen Verfassung, die endgültig mit der Diktatur bricht, kommen wird, ist allerdings offen. Denn seit Wochen machen rechte und erzkonservative Kräfte mit "Warnungen" und Lügen gegen das Vorhaben mobil. Würden doch mit der neuen Verfassung beispielsweise Geschäfte mit Gesundheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, zumindest stark eingeschränkt.

Sollte es zu einer neuen Verfassung in Chile kommen, müssen natürlich auch die Verhandlungsergebnisse des EU-Assoziierungsabkommens mit der alten chilenischen Regierung auf den Tisch, insbesondere auch hinsichtlich der Konformität mit der neuen Konstitution. Darauf habe ich gemeinsam mit der Europaabgeordneten von den Grünen Anna Cavazzini und 28 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief an Spitzenrepräsentant*innen der EU-Kommission gedrängt. Die neue chilenische Regierung hatte deshalb eine Prüf-Konsultation aufgesetzt, um genau dies zu ermöglichen, und zu sehen, inwieweit die politisch verhandelten Punkte mit den Zukunftsplänen für ein neues Chile in Übereinstimmung stehen. Warten wir den Montag ab ...

Weil wir gerade bei den Beziehungen der EU zu anderen Weltregionen sind: Im Handelsausschuss standen in dieser Woche auch die Strategien gegenüber der Golfregion sowie gegenüber dem indopazifischen Raum zur Debatte. Gerade diese Weltregion wird einerseits wegen der dortigen Entwicklungen (immerhin werden dort ca. 60 Prozent des Weltweiten BIP erzeugt), der politischen Spannungen und Interessenskonfrontationen, andererseits aber vor allem wegen ihrer Bedeutung für Weltwirtschaft und -handel immer bedeutsamer. Umso dramatischer ist das Fehlen einer wirklich konstruktiven Strategie gegenüber dieser Region. Auch der kürzlich vorgelegte Parlamentsbericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien belegte dieses Defizit recht eindrücklich: Während vor allem das Schmieden von Allianzen gegen die wirtschaftliche und politische Position Chinas in den Vordergrund gestellt wird, fehlen kooperative Ansätze zur Errichtung eines multilateralen, regelbasierten Systems, das die Länder der Region und ihre eigenen regionalen und internationale Abkommen und Netzwerke ernst nimmt und produktiv einbindet, wie z.B. die CPTPP oder RCEP Abkommen, die BaR Initiative Chinas usw. Dabei erscheint besonders dramatisch, dass auch die realen sozialen und wirtschaftlichen Situationen und Widersprüche in den Ländern der Region einerseits und die ökologischen Herausforderungen andererseits als Aufgabenstellungen einer Neugestaltung der Handels- und Investitionskooperation insgesamt noch zu weit in der realen wirtschaftlichen Kooperation regional aber auch hinsichtlich der EU ausgeblendet sind. Also: Es bleibt viel zu tun!

Ihr

Helmut Scholz

Am Sonntag steht der vorläufige Höhepunkt einer faszinierenden Demokratiebewegung in Chile bevor. Die Bevölkerung stimmt über den neuen Verfassungsentwurf ab.

Im Oktober 2019 begannen in Chile die über Wochen andauernden Proteste. Schüler*innen, Studierende, feministische, indigene und ökologische Bewegungen und Organisationen forderten einen radikalen Systemwechsel, weg vom neoliberalen Wirtschaftsmodell, welches das Pinochet-Regime 1980 in die Verfassung aufgenommen hatte und das mit dazu beitrug, dass der Großteil der chilenischen Gesellschaft jahrzehntelang mit Ausbeutung und Armut konfrontiert war bzw. immer noch ist. So fiel und fällt der erwirtschaftete Gewinn aus Rohstoffabbau und -handel in die Hände weniger.

Die Proteste tausender Menschen zwangen die Regierung dazu, ein Referendum über eine neue Verfassung durchzuführen. Im Oktober 2020 stimmten 78 Prozent für eine Verfassungsgebende Versammlung, im Mai 2021 entschieden sich die Wähler*innen für eine durchaus progressive Zusammensetzung: mehr Vertreter*innen sozialer Bewegungen als Politiker*innen von Parteien, paritätisch zusammengesetzt und zumindest 17 von 155 Sitzen entfielen auf die indigenen Bevölkerungen. Anfang Juli dieses Jahres wurde ein Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt, über die nun am 4. September abgestimmt wird. Ein geschichtsträchtiger Tag, da der Sozialist Allende an diesem Tag im Jahr 1970 die Präsidentschaftswahl gewann. Er wollte die sozialen Spannungen und Unterschiede überwinden, durch Umverteilung des Reichtums.

Worüber stimmen die Chilen*innen am Sonntag ab?

Die neue Verfassung soll in Chile den Grundstein für die Überwindung der strukturellen Ungleichheiten sowie der Machtungleichgewichte legen und das Diktaturerbe überwinden. Sie setzt auf Menschenrechte, schützt die indigene Bevölkerung vor Eingriffen in ihren Lebensraum und gewährt ihnen endlich Mitspracherechte, sie schreibt Geschlechterparität für alle politischen und öffentlichen Gremien fest, genauso wie den Erhalt der Natur und Umwelt und schließt die Privatisierung von Wasser aus, sie stärkt die politische Teilhabe beispielsweise durch Gesetzesinitiativen der Bevölkerung. Lasst uns daraus lernen! Diese zukunftsweisende Verfassung sollte weltweit zum Vorbild werden, auch für die EU – die Konferenz zur Zukunft Europas forderte einen Konvent zur Änderung der Verträge. Dem müssen die Mitgliedstaaten nachkommen und die geforderte demokratische, soziale, ökologische und friedliche EU ermöglichen. Anders werden wir die immensen Herausforderungen angesichts der Klimakatastrophe und die sozialen Folgen der andauernden Krisen Corona, dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der Energiekrise sowie der steigenden Inflation nicht meistern können.

Ich fordere die EU-Kommission auf, den demokratischen Prozess in Chile zu respektieren und sich offen für eine Überprüfung des noch mit der alten Regierung ausgehandelten Assoziierungs- und Handelsabkommens zu zeigen, ob dessen Paragraphen auch Wortlaut und Geist der neuen Verfassung entsprechen. Die EU-Kommission hatte aufs Tempo gedrückt, um vor allem noch rasch den Zugriff für europäische Unternehmen auf Rohstoffe in Chile zu sichern „bevor die Chinesen ihre Claims abstecken“, wie mir in einer internen Besprechung erläutert wurde. Chile besitzt riesige Kupfervorkommen und auch Lithium und weitere Rohstoffe.

Mit der Überprüfung des Abkommens durch die von der chilenischen Regierung eingesetzte Fachkommission will die chilenische Seite sicherstellen, dass der ausgehandelte Vertragstext mit dem von beiden Verhandlungsdelegationen fixierten Schutz des Zugriffs auf Rohstoffe für europäische Unternehmen in allen Aspekten dem im chilenischen Verfassungsentwurf festgeschriebenen Mitspracherecht der indigenen Bevölkerung in Übereinstimmung ist. Das ist sicher nicht zu viel verlangt, und so auch sicherlich von allen Politiker*innen der EU-Kommission, aber auch von beiden EU-Ko-Gesetzgebern als normaler demokratischer Überprüfungsmechanismus anzuerkennen. Auch die Verfassungspflicht zum Erhalt der Natur und Umwelt müsste meiner Meinung nach von den abbauenden Unternehmen gewährleistet werden. Was hindert uns, wenn ein solcher Ansatz im Abkommen festgeschrieben würde. Das würde im Übrigen dem neuen Ansatz des Europäischen Lieferkettengesetzes entsprechen, an dem wir gerade die legislative Arbeit beginnen. Denn die Bekämpfung unserer derzeitigen Energiekrise und unser stetiger Bedarf nach noch mehr Rohstoffen darf nicht zulasten der Bevölkerung und Natur anderer Länder geschehen. Wir alle sind ja vom Klimawandel betroffen und brauchen entsprechende komplexe und ganzheitliche Verantwortungsübernahme durch alle Gesetzgeber. Statt durch durchlässige Handelsverträge dafür zu sorgen, dass große Energiekonzerne den Lebensraum der Bevölkerungen anderer Staaten wie Chile, Bolivien oder auch Kanada zerstören und durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse den eigenen Profit zunehmend steigern, sollte gerade die EU-Kommission auf faire Abkommen setzen, die den Schutz der Menschen- und Umweltrechte ganz zentral und umfassend verbindlich verankern und damit durchsetzbar machen. Ich meine dies nicht nur als gut gemeinte Zukunftsvision, sondern als ernsthafte Handlungsanweisung.

Hier sehe ich auch einen produktiven Ansatz, konkrete Wege zur Umstellung unserer Produktions- und Konsumtionsweise – hin zu Ressourceneinsparung, Kreislaufwirtschaft, neuen Technologien – die auch entschieden die noch immer vorherrschende Wachstumslogik, einhergehend mit einem enormen Verbrauch an Ressourcen, hinterfragt, da eben Ressourcen aus jenen Staaten zu unfairen Bedingungen auch auf den EU-Binnenmarkt gelangen. So können auch wir unseren Beitrag leisten, dass in Staaten wie Chile die strukturellen Ungleichheiten überwunden werden können und dass Natur und Mensch nicht länger ausgebeutet werden. Den Chilen*innen wünsche ich also ein stabiles Wahlergebnis für eine zukunftsweisende Verfassung und vor allem viel Kraft in den kommenden Jahren, diesen nicht einfachen Änderungsprozess zu meistern.

Zwei wichtige Themen können nicht länger auf sich warten lassen. Deshalb beginnt die Woche so, wie die letzte aufhörte: mit einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO). Es geht um den EU-Haushalt für das Jahr 2023 und die am 1. Juni begonnene Tschechische Ratspräsidentschaft.

Als AFCO sind wir eigentlich gar nicht explizit für die Haushaltsplanung zuständig, weil diese Verantwortung dem dafür extra eingerichteten Haushaltsausschuss (BUDG) zufällt. Natürlich ist die Budgetplanung aber nicht als isoliertes politisches Feld zu behandeln. Zwingend bestimmt sie den Handlungsspielraum in allen Bereichen der EU-Gesetzgebung, weshalb ein mehrseitiger Konsultations- und Entscheidungsprozess des federführenden (BUDG) mit allen anderen Ausschüssen aufgesetzt ist. Bevor ich also im Plenum final über den Haushalt mitentscheiden kann, sind Stellungnahmen der Fachausschüsse und Spezialausschüsse zu erarbeiten; also bereiten wir auch im AFCO eine „Stellungnahme“ zu Haushaltprojekten vor und übermitteln sie dem Haushaltsausschuss. Dieser bindet dann die Perspektiven der verschiedenen Ausschüsse in seinen Bericht ein, bevor er dem Plenum vorgelegt wird. So soll eine breite parlamentarische Draufsicht des Parlaments gesichert werden. Das zielt neben dem demokratie-theoretischen Ansatz auf eine weitreichende demokratische Einbindung, aber auch darauf, dass Berichterstatter*innen im Plenum keine bösen Überraschungen erleben und schon vorher einschätzen können, wie sich der Rest des Hauses zum Bericht verhält. So kritisieren wir zum Beispiel, dass für 2023 eine Kürzung von 21% im Bereich ‚Bürgerengagement und Beteiligung am demokratischen Leben der Union‘ seitens der Kommission vorgesehen ist. Als Berichterstatter für den im Plenum angenommenen ‚Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU‘ kann ich das nicht gutheißen. Gerade jetzt ist Teilhabe von Bürger*innen an Politikentscheidungen wichtiger denn je.

Abgesehen vom Budget geht der Kampf für mehr Bürger*innenbeteiligung aber auch in der Auseinandersetzung mit dem Rat weiter: Als zweiter Tagesordnungspunkt steht eine Debatte mit dem tschechischen Minister für Europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek an. Er wird das Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Der Besuch war eigentlich schon vor der Sommerpause angesetzt, musste aber verschoben werden. Wie ich auch schon in Ausgabe 66 betonte, bin ich der Auffassung, dass wir gegenüber dem Rat jetzt glasklar formulieren müssen: wann und wie erfolgt eine Antwort auf das vom Parlament ausgelöste Artikel 48 (TEU)-Verfahren als zwingend notwendiger Schritt zur Umsetzung von Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz. Ich bin auf konkrete Antworten gespannt.

Am Mittwochmorgen kommt unsere Linksfraktion zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Hauptthema unserer Debatten werden die explodieren Preise für Gas und Strom sein. Alle unsere Mitgliedsparteien drängen wie auch DIE LINKE in Deutschland darauf, dass die Regierungen endlich handeln und die Preise deckeln. Die Menschen müssen entlastet werden und ebenso die vielen Arbeitgeber*innen und Unternehmen, denen durch die Energiepreise die Pleite droht. Es ist mir völlig unverständlich, warum Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck der FDP die Führung überlassen und die unverschämten Profite der Ölkonzerne und Strommonopolisten weiter zulassen. Und kriegt ein*e Bürger*in mal eine Entlastung, dann soll die Differenz zum Marktpreis für den Konzern auch noch mit Steuergeldern ausgeglichen werden. Wir alle werden ausgeplündert. Während Belgien eine Übergewinnsteuer einführt und selbst die EU-Kommission ausdrücklich die Mitgliedstaaten zur Nutzung ihrer Möglichkeiten auffordert, lässt sich die Bundesregierung von der FDP ausbremsen. Die G7 diskutieren nun die Einführung einer Preisobergrenze für Öl aus Russland, die über die Versicherungen für die Öltanker durchgesetzt werden soll. Warum eigentlich nur für Öl aus Russland? Wir sollten den Kriegsgewinnlern unter den Energiekonzernen unmissverständlich klarmachen, dass zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit auch eine Vergesellschaftung des Energiesektors notwendig werden kann. Preise runter - und zwar jetzt.

Wir werden in der Fraktion im Zusammenhang mit dieser Frage auch über den Klimawandel sprechen. Ein heißer Sommer, Waldbrände, Dürre in so vielen Regionen der Welt, Überschwemmungskatastrophe in Pakistan - all das macht so sichtbar, welche Katastrophen der Klimawandel zu bringen beginnt. Und doch nutzen unverantwortliche Akteure die Gunst der Stunde, um fossile Brennstoffe weltweit verstärkt zu extrahieren. Öl und Kohle und Atomstrom sollen ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ersetzen, wichtige Beschlüsse zum Klimawandel sollen ausgesetzt oder sogar in Teilen zurückgenommen werden. Es ist absurd, auf eine Krise mit einer Beschleunigung der Fahrt in die Katastrophe zu reagieren. Auch hier werden wir mit Organisationen und Netzwerken aus der Zivilgesellschaft besprechen, wie wir gegensteuern können. Die Uhr tickt. Deshalb verlange ich ernsthaftes und konsequentes Handeln aller politischen Verantwortlichen im Interesse der Menschen auf allen Kontinenten.

Unsere Abgeordneten von Syriza werden uns informieren, was es mit dem aktuellen Abhörskandal und der Nutzung von Spionagesoftware durch die rechte konservative Regierung in Griechenland gegen Medien und politische Kontrahent*innen auf sich hat.

Schließlich werde ich die Fraktion über die anstehenden Veränderungen in der Gesetzgebung zur Reform der Finanzierung von europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen informieren, wovon auch die Partei der Europäischen Linken und die Stiftung transform! betroffen sein werden.

Am Ende der Woche bringt mich der Thalys-Zug aus der “europäischen” in die französische Hauptstadt: traditionell am 2. September Wochenende steigt dort die Fête de l'Humanité – dem Fest der Menschlichkeit. Es handelt sich dabei um das Pressefest der linken Tageszeitung L’Humanité, das seit über einem Jahrhundert jährlich mehrere Hunderttausend Besucher*innen mobilisiert.

Das Festival schafft einen Raum, in dem Politik, Journalismus und Literatur gemeinsam mit Kunst und Musik stattfinden. So gibt es mehrere große Bühnen, auf denen Konzerte gegeben werden, während es parallel dazu aber auch möglich ist, mit linken politischen Organisationen und Netzwerken in Kontakt zu treten. Auch wir als Europäische Linksfraktion (THE LEFT) sind deshalb natürlich mit Herzblut und einem eigenen Stand dabei. Meine französische Fraktionskollegin Leïla Chaibi und ich planen im Rahmen des Festes so u. a. eine gemeinsame Gesprächsrunde zu wichtigen aktuellen europopapolitischen Themen (Sonnabend, 10.09. von 16:00 bis 17:00 Uhr), u.a. zu von Leyla bearbeiteten Themen wie zu Lobbyarbeit und Transparenz in der Europäischen Union zu veranstalten. Wer also Interesse sowie die Möglichkeit hat, vor Ort zu sein, ist herzlich eingeladen, an unserem Stand dazuzustoßen und auch persönlich mit uns ins Gespräch zu kommen.