wenn Sie diesen Newsletter erhalten, hat der Erfurter Parteitag der LINKEN bereits seine Beratungen aufgenommen. Für den Freitagmittag war die Rede der Parteivorsitzenden geplant, die Generaldebatte sollte danach folgen. Am Sonnabend Vormittag soll die Beschlussfassung zu den Leitanträgen des Parteivorstandes erfolgen, die Wahl der neuen Parteiführung ist für den Nachmittag vorgesehen.

Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist natürlich nicht vorauszusehen – und ich als Beratender Delegierter werde es in Erfurt selbst erfahren. Denn es ist klar, dass es intensive Debatten darüber geben wird, welche Antworten unsere Partei zu den großen Herausforderungen und Themen unserer Zeit formuliert; wie der Parteitag sich in der medial wie bundespolitisch apostrophierten “Zeitenwende”  positioniert und welche inhaltlichen wie personalpolitischen Weichenstellungen auf den Weg gebracht werden. Diese Diskussionen sind nicht nur für die LINKE. äußerst wichtig. Denn die Menschen in unserer Gesellschaft erwarten von uns zurecht und sehr  interessiert klare Aussagen, wie wir zu diesen Fragen stehen und sicherlich auch unsere Bereitschaft, mit ihnen gemeinsam uns auf Antwortsuche zu begeben, da, wo wir für das eine oder andere Problem noch keine fertigen Antworten oder Lösungswege haben.

Das betrifft auch unsere Haltung zu den komplexen, auf das engste miteinander verbundenen geopolitischen und geowirtschaftlichen Entwicklungen, die durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine eine dramatische Zuspitzung erfahren haben und auch eine oppositionelle Linke, die im gesellschaftlichen Diskurs  eigene Sichten und Lösungsvorschläge bzw.. Forderungen zur schnellst möglichen Beendigung des Krieges und Herstellung von Frieden, zumindest eines Waffenstillstands als ersten Schritt in diese Richtung entwickeln muss, zu Antworten und Positionierungen was nun und wie weiter zwingt. Einschließlich ihrer europäischen Dimensionen. Ich sehe dabei eine große und sehr klare Übereinstimmung in der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges und der Forderung nach sofortiger Waffenruhe. In vielen Einzelfragen gibt es jedoch Differenzen. Zum Leitantrag des Bundesvorstands zum Thema Friedenspolitik liegen neben mehreren Alternativtexten Hunderte Änderungsvorschläge vor, über die abgestimmt werden muss. Darin geht es um die Charakterisierung des Ukraine-Krieges, den Stellenwert des Völkerrechts und vieles mehr. Sie sehen, der Parteitag hat eine enormes Arbeitspensum vor sich in diesen Erfurter Tagen. Und ich erwarte und sehe viel Arbeitsbereitschaft und bleibe optimistisch, dass die LINKE gestärkt aus den Debatten hervorgeht. Nicht alles wird sich sofort klären lassen, aber eine richtige, strategische Weichenstellung und klare Signale können - auch bei zu erwartendem medialen und politischen Gegenwind - den Weg hin zur Wiedergewinnung von Vertrauen und eigener Politikfähigkeit  bereiten. Und es gilt allemal: ehrliche, tiefschürfende Diskussionen verbunden mit konsequenten Schlussfolgerungen sind Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche.

Es sei an dieser Stelle vermerkt: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Und so wird auch in der Woche nach dem Parteitag die intensive Arbeit fortgesetzt, die diese ausgehende Mini-Plenumswoche in Brüssel ausgemacht hatte, natürlich auch für mein Team in Brüssel und den Wahlkreisbüros in Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern. Dabei haben wir in dieser Woche einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Nach der Debatte am Mittwochabend wurde mein Bericht zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ am Donnerstag mit großer Mehrheit von 463 Ja-Stimmen, 81 Enthaltungen und 43 Nein-Stimmen – von den rechten Parteien – im  Europäischen Parlament angenommen. Sie wissen, worum es in dem Bericht geht. Nur noch einmal soviel: Afrika ist der Kontinent der Hoffnung, Afrika ist der Kontinent der Jugend, während unser europäischer Kontinent zunehmend altert. Wir haben die Chance der Zusammenarbeit, in die wir weit mehr investieren sollten als bislang vorgesehen.

Für mich ist in diesem Zusammenhang klar, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele die Richtschnur für die Handelspolitik der EU sein müssen. Um diese 17 Ziele – die von der Bekämpfung des Hungers und der Armut über Bildung für alle und Gleichberechtigung der Geschlechter bis zu Gesundheits- und Klimaschutz reichen – wird es auch in der kommenden Woche gehen. Am Donnerstag treffen sich die Europaabgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen, die sich besonders engagiert für die Umsetzung dieser, nach ihrer englischen Bezeichnung auch SDG genannten Ziele einsetzen. Und natürlich werden wir in der sogenannten SDG Alliance darüber sprechen, wie wir die äußerst negativen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, beispielsweise auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln, begrenzen können. Und sicherlich gehört in diesem Kontext auch ein Verweis auf die in dieser Woche zu Ende gegangene historisch erste Konferenz der Unterzeichnerstaaten des UN-Vertrages zum Verbot der Atomwaffen in Wien hinzu, die sich auf eine w Erklärung zum energischen Widerstand gegen eine drohende Eskalation der Gefahr eines Nuklearkrieges auch durch die Drohungen Putins in der von ihm betriebenen Aggression sowie einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages verständigte. Deutschland und die EU sind diesem international verpflichtenden Vertrag nicht beigetreten. Ich meine, die Kriegssituation in der Ukraine verdeutlicht dramatisch die Dringlichkeit des überfälligen Schritts Brüssels und der Hauptstädte der EU27, es endlich zu tun. Vielleicht packt die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock ja beim G7 Gipfel im Süden Deutschlands die Gelegenheit beim Schopfe und schlägt dies - entgegen den bislang vorliegenden Dokumententwürfen - den anderen Ländern als gemeinsame Initiative vor. Und  Ursula von der Leyen sollte für den Friedensnobelpreisträger EU da nicht hintenanstehen.

Ihr

Helmut Scholz

Bleiben wir dabei:
Нет войне - Nein zum Krieg!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat - das zeigt die Veröffentlichung des Abschlussberichts (1) sehr deutlich - gerade vom Input der Bürger*innen-Foren gelebt. Und es war eIn politisch gewollter und essenzieller Bestandteil des Beteiligungsprozesses, die Diskussionen auf verschiedenen Ebenen stattfinden zu lassen. So hat es in sechs Mitgliedstaaten – neben den Auseinandersetzungen auf der europäischen Ebene und der digitalen Plattform – auch explizit nationale Bürgerforen gegeben und noch viel mehr regionale Foren und Debattenrunden.

Um jetzt Schlussfolgerungen zu ziehen, was getan werden kann, um diese Erfahrungen zu verstetigen, und wie die regionale und kommunale Ebene in die notwendige und zu gestaltende  Mehrstufigkeit der demokratischen Teilhabe eingegliedert werden kann, lädt der Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zu einem Austausch ein. Unter dem Motto „Europäische Demokratie, Bürgerbeteiligung und die Rolle von Regionen und Städten“ soll beleuchtet werden, welche praktischen Schlüsse aus der Zukunftskonferenz für die Partizipation von Bürger*innen gezogen werden können. So steht insbesondere die Etablierung von lokalen Bürgerforen auf der Agenda. Auch wird es daher darum gehen, wie der AdR konkret beitragen kann, die Beschlüsse der Zukunftskonferenz in die Tat umzusetzen. Insgesamt sollen also klare Empfehlungen dafür entwickelt werden, wie die repräsentative Demokratie in Europa dauerhaft durch partizipative Elemente ergänzt werden könnte.

Diese Fragestellungen sind zugegeben vielschichtig, und so wurde von den Veranstalter*innen auch der Aufbau des Events im Sinne einer vielschichtigen Diskussion angelegt. Nach einer eröffnenden Debatte, an der politische Vertreter*innen vonseiten des Parlaments, der Kommission und auch des Rates teilnehmen sollen, werden parallel zueinander drei verschiedene Workshops organisiert, in denen MEPs auf Mitglieder des AdR treffen. Ich persönlich werde mich mit der Frage auseinandersetzen, wie eine Vernetzung der befürwortenden Akteure und Institutionen aussehen kann, um politische Kräfte im Einsatz für eine intensivere Bürgerbeteiligung zu stärken.

Kommunen und Regionen bei der Entwicklung von Bürgerbeteiligung zu unterstützen, ist mir schon lange wichtig. Schon im parlamentarischen Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU, welchen ich als Berichterstatter federführend begleitet habe, fordern wir als Parlament die Etablierung von Mechanismen zur dauerhaften Bürgerbeteiligung auf regionaler und lokaler Ebene. (2)

Die Ergebnisse des Zukunftskonferenz-Prozesses sind wirklich ernst zu nehmen und weitreichend umzusetzen. Es geht um Teilhabe und Vertrauen. Ein Aussitzen der Empfehlungen, von wem auch immer in den EU-Institutionen, würde der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, aber auch europäischen Beteiligungs-Projekten nachhaltig schaden.

Täglich kann ich von meinem Schreibtisch aus das Gebäude des AdR sehen. Nun freue ich mich sehr darauf, gemeinsam dafür zu kämpfen, die Empfehlungen von Bürger*innen auch Wirklichkeit werden zu lassen.

¹ Konferenz zur Zukunft Europas. (2022). Bericht über das endgültige Ergebnis. https://futureu.europa.eu/pages/reporting?locale=de

² Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Bürgerdialog und

der Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU (2020/2201(INI)) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0345_DE.pdf

Der Fraktionsvorstand und die Abgeordneten der Fraktion sind in dieser Woche eingeladen, sich im Baskenland zu treffen, um verschiedene Themen tiefergehend mit Partnern zu diskutieren. Gastgeberin ist die Delegation von EH Bildu, die sich für weitestgehende Autonomie und in einem zweiten Schritt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien einsetzt.

In einer Podiumsdiskussion zum Krieg in der Ukraine und der neuen internationalen Lage, moderiert von unserer spanischen Podemos-Europaabgeordneten Idoya Villanueva, Koordinatorin des Teams der Fraktion The LEFT im Auswärtigen Ausschuss (AFET), die entsprechenden Entwicklungen und die globale Situation mit Jeremy Corbyn, Marta Rosique und Gorka Elejabarrieta, der für seine Partei in den Senat Spaniens gewählt worden ist, analysieren. Ich bin sehr neugierig, wie konkret und handlungsbezogen wir zu neuen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen kommen werden. Leider werde ich nur per Videoübertragung zugeschaltet sein, da die Terminlage meine Anreise unmöglich macht.

Die Linksfraktion lehnt den Krieg gegen die Ukraine einmütig ab. Wie mit der Situation umzugehen ist, wird jedoch in einem breiten Meinungsspektrum diskutiert. Aus meiner Sicht steht zu befürchten, dass die Lieferung erheblich potenterer Offensiv-Waffen an die Ukraine eine neue Eskalationsstufe des Krieges auslösen könnte und zugleich ist ja mit der Frage umzugehen, wie die Selbstverteidigung der Ukraine in einem Krieg zu unterstützen ist. Auch die begonnene Isolation Kaliningrads als Folge der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Litauen macht mir Sorgen. Die Warnungen aus Moskau sind auch dieses Mal ernst zu nehmen. Und sicherlich werde ich mit meinen Gesprächspartnern darüber reden, was nun die Verleihung des Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine (und der Republik Moldau) real  für alle Seiten bedeutet. bzw. welche Aufgaben sich daraus für alle beteiligten Seiten ergeben - und warum wiederum konkreteres gegenüber den Westbalkan-Ländern außen vor belassen wurde. Was nicht zu akzeptieren ist.

Gleichzeitig beobachte ich mit wirklicher Sorge im internationalen Kontext, wie die USA sich um Verbündete für eine Pax Americana im Sinne wertegetriebener Außenpolitik bemühen und diese zu überzeugen versuchen, dass eine neue Blockkonfrontation bevorstünde. Und dies ausdrücklich vor dem Hintergrund des transatlantischen Bündnisses. Die „freien Demokratien“ müssten demnach nun gegen die autoritären Mächte Russland und vor allem China zusammenstehen. Dahinter verbirgt sich aber viel mehr: Wenn die USA sich fortgesetzt vom wirtschaftlichen Erfolg Chinas in ihrer Hegemonialstellung bedroht sehen, statt eine friedliche Koexistenz anzustreben, könnten aus diesem Spannungsverhältnis noch in vielen Teilen der Welt Konflikte ins Brodeln geraten. Aber dazu sicherlich bald mal mehr auch an dieser Stelle.

In der vergangenen Woche hat das Europäische-Parlament eine Entschließung zur Bewertung der Umsetzung der SDGs durch die EU auf den Weg gebracht, die nachdrücklich die aktive Umsetzung der Verpflichtungen zur Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen einfordert.

Die derzeitigen Krisen globaler Dimension – Klimakatastrophe mit CO2- und Methan-Emissionen,  Verlust der Artenvielfalt, die andauernde Pandemie und neue bereits manifest auftretende Zoonosen, die Kriege in der Ukraine und in anderen Regionen der Erde – haben eines gemein: Sie bringen gravierende Folgen für unser Ökosystem und die Lebensgrundlagen für uns Menschen mit sich. Begegnen können wir ihnen nur, wenn wir unsere Wirtschaftsweise dringend umstellen, weg vom stetigen Wachstum, dem viel zu hohen Ressourcenverbrauch oder dem Produzieren von hohen Mengen an nicht abbaubarem Abfall. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 haben diesen Weg aufgezeigt bzw. geben uns Gradmesser an die Hand, nach denen wir unser politisches Handeln in allen Themenbereichen an diesen 17 Zielen ausrichten können, um eine lebenswerte Welt für alle Menschen zu erreichen. Alle UNO-Mitgliedstaaten haben es so beschlossen und sich verpflichtet: 2030 muss abgerechnet werden. Das heißt aber auch: Es bleiben uns - nur noch! - acht Jahre. Die Veranstaltung der SDG Alliance im Europaparlament, fraktionsübergreifend von Abgeordneten, die in unterschiedlichen Ausschüssen an diesen Themen arbeiten, auf den Weg gebracht - wird sich diesem Thema widmen. Wir wollen zusammentragen, wie die bisherige Bilanz der Umsetzung der SDGs durch die EU und die internationale Gemeinschaft aussieht. Denn es gilt davon ausgehend die nächsten Aufgaben abzustecken. In einer Welt, in der geopolitische, klimatische und humanitäre Krisen um Ressourcen und die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger konkurrieren, soll unsere Veranstaltung die folgende Frage beantworten: Sind die SDGs in einem solchen Kontext relevant, und wenn ja, wie kann dies operationalisiert werden? Welche Rolle wird die EU spielen?  Werden die SDGs zum Kollateralschaden einer krisengeschüttelten Welt, oder werden sie als einziger Rahmen für die Überwindung dieser Krisen ernst genommen?

Spannende Fragen, die es zu beantworten gilt, in Verbindung mit zu formulierenden Erwartungen an das Hochrangige Politische Forum 2022 im Juli in New York, bei dem sich die internationale Gemeinschaft versammelt.

Hier können Sie sich registrieren: https://susanfogarty.aidaform.com/registration-leveraging-the-sdgs-in-a-world-of-crises