diese Woche war gefüllt mit Veranstaltungen rund um das 10-jährige Jubiläum der Europäischen Bürgerinitiative (ECI). Konstruktive und bereichernde Diskussionen zu bisherigen Erfahrungen und vor allem zu den nächsten Schritten, die notwendig sind, um die ECI als demokratisches Instrument für die Bürger*innen zu stärken – hin zu mehr Transparenz und niedrigschwelligem Zugang, sowie der Verpflichtung für die EU-Institutionen, die jeweiligen Anliegen umzusetzen. Und nicht zuletzt auch mit der von mir aufgeworfenen Frage, ob dieses erste transnationale Instrument partizipativer Demokratie entscheidungsverantwortlich beim Europaparlament angesiedelt werden müsste und nicht bei der EU-Kommission - vor dem Hintergrund der von mir für die Delegation DIE LINKE. im EP in Auftrag gegebenen Studie „Reform der Europäischen Bürger Initiative (ECI)“, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber und vorgestellt am 1. Juni in Brüssel (wer da reinschauen möchte: ab Pfingst-Montag auf meiner Homepage nachzulesen).

Ja, ab Montag sind wir schon wieder in Strasbourg, die erste Juni-Plenarsitzung beginnt gleich mit einem Paukenschlag: alle Aspekte des „Fit für 55“ Pakets stehen noch einmal zur Aussprache und dann zur Abstimmung an. Und die mailbox „explodiert“ geradezu von Zusendungen von Bürger*innen und /oder betroffenen Unternehmensgruppen oder anderen Akteur*innen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, v.a. jener, die sich von dieser EU-Gesetzgebung mit vorgesehenem Umbau der Energiewirtschaft hin zu den „erneuerbaren“ Energien besonders betroffen sehen. Also Lobbygruppen treffen auf Bürger*inneninteressen. Ein durchaus trefflicher Ausdruck für EU-weite Debatten...  Aber es stehen noch weitere wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung.

Mit der Debatte und Abstimmung zweier wichtiger Initiativanträge aus dem Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) erstens, zum Initiativrecht für das Europäische Parlament und zweitens, zur Anrufung des Artikel 48 des Lissabon-Vertrages zur Einberufung eines Europäischen Konvent als Schlussfolgerung aus der Zukunftskonferenz geht es erneut um Grundfragen von Demokratie(sierung) der und in der EU.

Dazu nur kurz folgende Überlegungen: Die Rechte der einzigen direkt gewählten Institution der EU, dem Europaparlament, sind endlich zu stärken und damit ist auch Platz und Rolle des Gesetzgebers neu zu bestimmen. Eine Debatte, die nicht neu ist, aber nun endlich mit einem eigenen Textvorschlag zur Abstimmung auf eine neue Ebene institutioneller und damit politischer und gesellschaftlicher Entscheidung gehoben werden kann - denn zentral geht es um die Einführung des gesetzgebenden Initiativrechts für das Europaparlament. Übrigens auch eine durchaus vieldiskutierte Frage, die in die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas, also mehrheitliche Unterstützung der beteiligten Menschen erfahren, nachdrücklich Eingang gefunden hat.  Wie die nach Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments, was beides Vertragsänderungen erfordert. Wie wir dahin kommen - das ist unten weiter etwas ausführlicher dargelegt.

Auch im Bereich meiner Tätigkeit im Internationalen Handelsausschuss stehen wieder Themen zur Abstimmung auf Plenarebene an. Es geht um die finale Abstimmung eines im Trilog zwischen Europarlament, Rat und Kommission gefundenen Gesetzgebungskompromiss - nach dem von der portugiesischen Ratspräsidentschaft ermöglichten Aufbrechen einer seit Jahren vom EU-Rat verursachten Blockade eines handelspolitischen Instruments, mit dem die Vergabe öffentlicher Aufträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten an Unternehmen aus Drittstaaten stärker reglementiert werden soll.

Auch wird es um den Stopp der Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit in die EU gehen. Von der EU-Kommissionspräsidentin war ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag zugesagt, aber im praktischen Ablauf ist er noch immer nicht vorgelegt. Deshalb legt der Handelsausschuss eine Resolution auf den Tisch des Plenums, mit der wir unsere fraktionsübergreifend verhandelten Forderungen hinsichtlich Inhalten und Instrumenten einer solchen neuen, horizontal und global für EU-Unternehmen und Mitgliedstaaten geltenden Gesetzgebung, an die Kommission definieren. Hoffen wir, dass dies zur Beschleunigung der entsprechenden Arbeiten führt und auch bereits den Rat zu gleichzeitiger Arbeit dahingehend ermuntert.

Die kommende Woche hält diese und viele weitere Aspekte aktueller europäischer Politikentscheidungen, so die Position des Parlaments zum Europäischen Sonderrat zum noch immer andauernden Krieg in der Ukraine - nun bereits 100 Tage tobend - und weiteren außenpolitischen Aspekten bereit. Sie können die Plenarsitzung wie immer live verfolgen (links in den jeweiligen Beiträgen).

Mit dem Ausblick auf die kommende Woche schließe ich aber zugleich mit besten Wünschen für ein produktives, erholsames Pfingstwochenende; nicht unbedingt in übervollen Regionalzügen oder vielleicht doch; auf alle Fälle aber für einige gute Stunden mit Freunden oder in der Familie.

Ihr

Helmut Scholz

Es gehört seit Jahren zu unseren wichtigsten Forderungen für eine Demokratisierung der Europäischen Union durch eine Stärkung der Rechte und Rolle der einzigen direkt gewählten Institution der EU, dem Europaparlament: Einführung des gesetzgebenden Initiativrechts für das Europaparlament. Was für die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten eine ihrer wichtigsten Aufgaben und verfassungsmäßigen Rechte ist, wird dem Europaparlament durch die in den Verträgen festgelegte Aufgabenverteilung zwischen den Europäischen Institutionen verwehrt. Obwohl die Legislative, kann es nicht selbst Gesetzesvorlagen einbringen. Das kann nur die EU-Kommission. Seit dieser Legislatur hat sich die Kommission von der Leyen zwar verpflichtet, so genannte „legislative Initiativberichte“ des Parlaments als Auftrag anzunehmen und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf zu liefern. Dieser Umweg sollte jedoch nicht nötig sein, sondern wir brauchen hier klare und allen Menschen in der EU (und außerhalb) verständliche, transparente und klare Verantwortungszuschreibungen. Deshalb sage ich: gerade auch in diesem institutionellen Verständnis des Funktionierens der EU gehören die Verträge geändert. Das werde ich auch in der heutigen Debatte wieder zur Sprache bringen, zumal wir tatsächlich kurz vor der Einberufung eines Vertragskonvents stehen könnten.

Sie können die Debatten hier live in der EU-Sprache Ihrer Wahl verfolgen.

Das Europaparlament konzentriert sich in jeder Plenartagung auf drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen. In dieser Woche geht es um die Menschenrechtssituation in Xinjiang, um die Instrumentalisierung der Justiz zur Unterdrückung von Opposition in Nicaragua, um die Gefährdung von Journalist*innen und der Medienfreiheit insgesamt in Georgien.

Ich werde für die Linksfraktion die Verhandlungen über die Resolution zu Xinjiang führen. Dabei werde ich vermutlich in die Situation kommen, UNO Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor Verurteilungen durch andere Fraktionen für ihre kürzlich unternommene Reise nach Xinjiang in Schutz nehmen zu müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Resolution am Ende sachlich genug sein wird, um auch uns eine Unterschrift zu ermöglichen. Wir brauchen keine Polemik, sondern Entschließungen, welche die Lage vor Ort tatsächlich verbessern helfen können. Deshalb arbeiten wir im Handelsausschuss auch intensiv an einem generellen handelspolitischen Instrument gegen unter Zwangsarbeit hergestellte Waren - weltweit. Ich werde in der Debatte auch das Wort ergreifen.

Sie können die Debatten hier live in der EU-Sprache Ihrer Wahl verfolgen.

Spät am Abend werden wir über ein handelspolitisches Instrument debattieren, mit dem die Vergabe öffentlicher Aufträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten an Unternehmen aus Drittstaaten stärker reglementiert wird. Ich bin dem Instrument sehr kritisch gegenüber eingestellt, denn sein wichtigster Zweck besteht darin, Länder zum Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU oder zumindest zum WTO Beschaffungsabkommen (GPA) zu zwingen, die ihren Markt für öffentliche Aufträge noch nicht vollständig für Unternehmen aus der EU geöffnet haben. Zwischen den Zeilen geht es dabei vor allem um China. Zwar bemüht sich China seit Jahren, dem WTO Beschaffungsabkommen beizutreten, doch wird das immer wieder vom Einspruch der USA verhindert.

Positiv ist an dem neuen Instrument, dass es tatsächlich die Möglichkeiten stärkt, Dumpingangebote zu entlarven und abzulehnen, Es wird auch den Informationsaustausch zwischen Behörden der Mitgliedstaaten über schwarze Schafe unter den Unternehmen fördern.

Sie können die Debatten hier live in der EU-Sprache Ihrer Wahl verfolgen.

Die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wurde erfolgreich durchgeführt. Die Bürger*innen haben nach einem Jahr harter Arbeit geliefert. Zu einer Fülle von Themen wurden 49 Vorschläge erarbeitet. Als Europäisches Parlament haben wir uns verpflichtet, die Ergebnisse der Konferenz zum Tragen zu bringen. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und der amtierende Präsident des Rates Emmanuel Macron verpflichteten sich zur Umsetzung der Empfehlungen und schlossen, wenn dafür nötig, auch die Änderung der EU-Verträge mit ein.

Artikel 48 der Verträge räumt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit ein, den Rat zur Einberufung eines Konvents zur Änderung der Verträge aufzufordern. Dazu hat sich das Parlament bereits in der letzten Plenarsitzung entschieden. Nun liefern wir aus dem Verfassungsausschuss AFCO die offizielle Resolution, mit der das Plenum die formelle Aufforderung laut Artikel 48 beschließen soll. Für DIE LINKE im Europaparlament befürworte ich klar und konsequent die Einberufung des Konvents. Für soziale Gerechtigkeit in der EU, für die Demokratisierung der EU, für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Modernisierung der EU benötigen wir die Überarbeitung unserer Verträge.

Hier können Sie die Debatte live verfolgen.

Hier finden Sie den offiziellen Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz.

Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach einen Gesetzesvorschlag, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit in die EU zu stoppen. Doch das Verfahren zieht sich. Im Handelsausschuss sind wir das Warten leid und legen eine Resolution auf den Tisch mit unseren fraktionsübergreifend verhandelten Forderungen, was die neue Gesetzgebung beinhalten soll. Der Text ist gut und fortschrittlich und basiert auf den Definitionen der ILO. Weltweit leben mehr als 40 Millionen Menschen in moderner Form von Sklaverei, davon 21 Millionen in Zwangsarbeit und 19 Millionen in Zwangsehen. Wirtschaftskrisen und Klimawandel erhöhen stetig die Zahl der besonders von Ausbeutung gefährdeten Menschen in Migration. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Ablehnung von sexueller Ausbeutung und Gefängnisarbeit in unserer Resolution betont wird. Leider konnte jedoch 1930 in der ILO von den USA und anderen erwirkt werden, dass Gefängnisarbeit vom Verbot der Zwangsarbeit ausgenommen ist. Letzten Monat hat China seine im bilateralen Investitionsabkommen mit der EU (CAI) ausgehandelte Verpflichtung erfüllt, die beiden ILO Konventionen gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Verboten ist demnach unter anderem Zwangsarbeit „als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden“. Das wird auch in Xinjiang in die Praxis umzusetzen sein. Als Linke fordern wir eine neue EU-Gesetzgebung, die weltweit ein wirksames Instrument sein kann, um Zwangsarbeit abzuschaffen.

Hier können Sie die Debatte live verfolgen.

Bildquelle: ILO - https://www.ilo.org/global/topics/forced-labour/policy-areas/statistics/lang--en/index.htm